Bundestagsrede von Jürgen Trittin 14.02.2008

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Kollege Schäfer: Afghanistan ist nicht erst in den letzten sieben Jahren zu einem "failed state" geworden. Afghanistan war ein "failed state", seit Russland und die USA dort den Kalten Krieg heiß gemacht haben. Es war ein "failed state", als der Bürgerkrieg tobte. Es war ein "failed state", als die Taliban dort ihre Terrorherrschaft errichtet haben. Die Afghanen aus der Situation des "failed state" zu holen, ist der Ansatz der Vereinten Nationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nicht einfach. Es gibt Rückschläge, es gibt Widersprüche; es gibt Fehler. Man kann auch über unabhängige und seriöse Untersuchungen sagen, dass sie von einem dubiosen Verein durchgeführt wurden. Ich halte die FU und den entsprechenden Forschungsbereich dort für das Gegenteil. Man kann das alles machen. Aber man muss doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass von den Menschen, die aufgrund der Tatsache, dass Afghanistan ein "failed state" ist, ins Ausland geflohen sind, mittlerweile 4,7 Millionen Menschen zurückgekehrt sind, dort bauen und dort ihre Zukunft sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Jetzt komme ich zur Bundesregierung. Sie stellt sich immer besonders pfiffig dabei an, ihre Afghanistan-Politik zu verteidigen.

(Zuruf von der FDP: Die aktuelle?)

- Ich rede von der aktuellen Bundesregierung. Von welcher sonst? -

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aha! Die vorherige war also nicht pfiffig!)

Was ist denn am letzten Wochenende passiert? Wir alle konnten in den Zeitungen lesen, Herr Jung plane, die deutschen Truppen, um die Amerikaner zu beschwichtigen, um 1 000 Leute aufzustocken, das Einsatzgebiet im Norden und im Westen Afghanistans zu erweitern und das Ganze so zu stricken, dass der Deutsche Bundestag nach Möglichkeit nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl mit diesem unangenehmen Thema befasst wird. Soll ich Ihnen einmal sagen, was das ist?

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Eine Ente!)

Beim Kollegen Lafontaine war die Freude natürlich groß; denn wenn man dieses Thema so anfasst, dann wird doch völlig klar, dass man nicht zur eigenen Politik steht. Das ist besonders peinlich, wenn man dann auf der Münchener Sicherheitskonferenz danach gefragt wird und darauf, weil man in Gedanken offensichtlich schon beim Amt des hessischen Ministerpräsidenten ist, keine Antwort weiß

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Wirklich billig! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lachhaft!)

und wenn dann Vertreter der Oppositionsfraktionen - in diesem Fall war es der Vorsitzende der Partei von Frau Homburger - die deutsche Position darstellen bzw. klarstellen müssen.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Nein! Nicht die deutsche Position! Nur die der Opposition!)

Ich sage Ihnen: Mit dieser Haltung tun Sie uns im Ausland keinen Gefallen. Vor allen Dingen tun Sie uns dann keinen Gefallen, wenn Sie die Bundesrepublik weiterhin unter Wert verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Trittin muss Verteidigungsminister werden!)

Haben wir es eigentlich nötig, uns in dieser Debatte von den USA in die Ecke drängen zu lassen? Das geht so weit, dass es heißt, auch wir hätten mehr als 20 Tote zu beklagen gehabt. Das ist eine Herangehensweise, die nicht von Selbstbewusstsein zeugt. Das ist nur peinlich. Tatsache ist doch: Der größte Legitimationsverlust des internationalen Einsatzes in Afghanistan war der ohne völkerrechtliche Begründung durchgeführte Krieg der Amerikaner im Irak. Dadurch wurden die Bemühungen um den Aufbau Afghanistans massiv zurückgeworfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Da es in dieser Debatte auch um Caveats, also um Vorbehalte, geht, weise ich Sie darauf hin: Den größten Caveat im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan haben nicht die Deutschen, die Dänen oder die Norweger. Den größten Caveat haben die USA. Sie haben bis heute massive Vorbehalte dagegen, die Truppen, die sie im Rahmen von OEF einsetzen, dem Kommando, der Einsatzdoktrin und den Einsatzregeln von ISAF zu unterstellen. Das ist meiner Meinung nach der größte Caveat. Ich finde, in Anbetracht dessen sollte man auch mit guten Verbündeten und Freunden einmal Klartext reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

Als der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates in München gesagt hat, es bedürfe in Afghanistan endlich einer zivilen Koordinierung, und als er dann auf die Europäer gezeigt hat, hätte ich mir von einem deutschen Verteidigungsminister, von einem deutschen Außenminister folgende Antwort gewünscht:

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Oh! Da übt wohl schon einer!)

Die Amerikaner und die Briten, die Tom Koenigs so lange gemobbt haben, bis er vorzeitig aus dem Amt geschieden ist, die aber bis zum heutigen Tag nicht in der Lage waren, einen Nachfolger zu stellen, sind die letzten, von denen wir uns über Koordination bei der zivilen Hilfe belehren lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich füge eine letzte Bemerkung hinzu: Derjenige, den die Amerikaner und die Briten gerne im Amt des UN-Sondergesandten in Afghanistan gesehen hätten, hat ihnen etwas ins Stammbuch geschrieben. Paddy Ashdown, der abgelehnte Bewerber, hat gesagt: Mehr Truppen helfen nicht. Wir brauchen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Wir brauchen mehr Zivilität. Wir brauchen einen Strategiewechsel.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt, dass sie für einen Strategiewechsel ist. Sie hat aber nicht einmal auf einer öffentlichen Konferenz den Mores in der Hose, um offensiv für diesen Strategiewechsel zu streiten. Das sind im Hinblick auf den kommenden NATO-Gipfel in Bukarest sehr schlechte Nachrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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