Bundestagsrede von Jürgen Trittin 21.02.2008

Soldaten für schnelle Eingreiftruppe

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer gegen ISAF ist, ist auch gegen QRF - das ist logisch. Jemand, der immer schon gegen ISAF war, behauptet nun, die QRF sei eine neue Qualität.

(Zuruf von der LINKEN: Ist das keine neue Qualität?)

Das allerdings dementieren Sie in Ihrem eigenen Antrag. Sie schreiben:

… keine deutschen Soldaten dem ISAF-Kommando für den Austausch

- ich zitiere die Linkspartei -

der norwegischen schnellen Eingreiftruppe … zur Verfügung zu stellen;

Das heißt, der Antimilitarismus der Linkspartei beginnt dann, wenn es deutsche Soldaten betrifft und nicht mehr norwegische.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die nationalistische Note!)

In der Tat ist es so, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Verantwortung für den Norden mit einem Zehntel der ISAF-Truppen ein Viertel des Landes relativ stabil hält.

Ich finde es schon interessant, wie dieser Einsatz im Norden einerseits von Briten und Amerikanern und andererseits gelegentlich von Ihnen, Herr Gehrcke, verzerrt dargestellt wird. Ich glaube, dass Herr Annen recht hat. Ich wünschte mir, aufseiten der Regierung würde gehört, was er hier gesagt hat; denn in der Tat brauchen wir einen Strategiewechsel und ein anderes Herangehen. Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass jemand aus Ihren Reihen meint, wir brauchten keinen Strategiewechsel, sondern mehr Soldaten. Es sei unsolidarisch, schreibt Herr Klose an dieser Stelle.

Dieser Haltung möchte ich die Haltung von jemandem entgegensetzen, bei dem wir unterstellen sollten, dass er weiß, was er gerade tut. Am gleichen Tag, an dem dieses Plädoyer von Herrn Klose zu lesen war, wurde im Tagesspiegel ein Interview mit Brigadegeneral Dammjacob veröffentlicht. Auf den Vorhalt, "es dürfe keine Zweiteilung der NATO in Kämpfer und Aufbauer geben", sagte Herr Dammjacob:

Ich kann ja nicht durchs Land ziehen und Feinde suchen, die ich erschießen kann.

Herr Dammjacob sagte später:

Wir versuchen hier klarzumachen, dass wir keine Besatzer sind, sondern helfen wollen.

Daraufhin fiel dem Tagesspiegel - so weit sind wir schon - die Frage ein:

Was sagen Sie Leuten, die meinen, Sie bestechen die Leute?

Herr Dammjacob antwortete:

Den Gedanken finde ich ziemlich absurd. Für welche Gegenleistung sollte ich den Afghanen denn bestechen?

Darauf folgte die Antwort:

Damit er nett bleibt.

Herr Dammjacob:

Na, das ist ja interessant. Ich gehe davon aus, dass der von vornherein nett ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Mit diesen einfachen Worten hat der kommandierende General den Ansatz Deutschlands und den Kern der deutschen Strategie im Rahmen von ISAF zutreffend beschrieben.

Wir dürfen im Streit über die Strategie - sie wird im Süden in dieser Form nicht umgesetzt - nicht weiter der bisherigen Logik folgen und sagen: Letztes Jahr haben wir 500 Soldaten mehr geschickt; dieses Jahr schicken wir eventuell 1 000 Soldaten mehr. Auch dazu hat Herr Dammjacob etwas gesagt, und zwar auf die Frage, ob er 1 000 weitere Soldaten in Afghanistan brauchen könne:

Ich komme mit dem aus, was ich habe. Und ich fordere nicht mehr Soldaten.

Deswegen muss sich die Regierung beim NATO-Gipfel in Bukarest in der Tat für einen Strategiewechsel einsetzen. Dort, wo ein Strategiewechsel vollzogen wurde, zeigen sich Erfolge. Ich weise darauf hin, dass der Mohnanbau im Norden anders als im Süden zurückgegangen ist. Es ist mittlerweile gelungen, im Osten Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen: Stammesältere sorgen mit den Aufständischen über die Tribal Liaison Offices in bestimmten Bereichen für Sicherheit. Es gibt inzwischen Aufbauprojekte der GTZ, die endlich - mit einem Jahr Verzögerung - auch im Süden aufgenommen wurden. Das heißt, das Bild von Afghanistan ist kein Bild der durchgehenden Verschlechterung, sondern das Bild einer unterschiedlichen Entwicklung. Wir können heute feststellen, dass dort, wo ein Strategiewechsel erfolgt ist, dies zu Erfolgen geführt hat.

Bevor ich zu meinem Schlusssatz komme, muss ich, glaube ich, die Luft anhalten.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Erlauben Sie zum Schluss eine Zwischenfrage? - Bitte schön.

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Herr Kollege Trittin, angesichts des Lobes über die deutsche Strategie im Norden frage ich Sie: Würden Sie gleichwohl erstens einräumen, dass die Taliban im Süden Afghanistans - auch weil sich dort überwiegend paschtunische Stammesgebiete befinden - per se einen stärkeren Rückhalt als im Norden hatten? Würden Sie zweitens einräumen, dass die Rauschgiftanbaugebiete im Süden von vornherein stärker als im Norden verbreitet waren? Würden Sie also einräumen, dass die Tatsache, dass die Erfolge im Süden noch ausstehen, nicht allein - auch nicht in erster Linie - einem anderen strategischen Vorgehen geschuldet ist, sondern dass die Lage im Süden vielerorts offensichtlich ein anderes Vorgehen erforderlich macht?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Polenz, ich glaube, darüber kann niemand hinwegreden; das tut übrigens auch Herr Dammjacob in dem Text nicht.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber Sie!)

- Nein. Ich habe vier Minuten Redezeit, und Herr Polenz gibt mir jetzt die Gelegenheit, das Ganze etwas ausführlicher darzustellen. Das freut mich; ich bedanke mich dafür. - Es ist in der Tat etwas anderes, wenn Sie eine offene Grenze haben, über die nachts immer wieder Leute kommen können, die dann bei stärkerem militärischen Druck entsprechend wieder entfliehen können. Deswegen ist das, was ich hier gesagt habe, auch nicht als Kritik zum Beispiel an den Niederländern zu verstehen, die dort mit einem ganz ähnlichen Konzept wie die Deutschen ebenfalls größere Probleme haben, nur unter anderen Schwierigkeiten. Wir müssen gemeinsam feststellen - deswegen habe ich die Beispiele aus dem Tribal Liaison Office im Osten und der GTZ im Süden genommen -, dass der Ansatz, Aufbau und Sicherheit miteinander zu verknüpfen, was dort unter schwierigen Bedingungen umgesetzt werden muss, richtig ist, dass aber ein Verständnis, wie es sich in vielen Kommandoaktionen niedergeschlagen hat, nämlich dass es dort einen Feind gibt, den man militärisch zerschlagen müsste, kontraproduktiv gewesen ist.

Das ist der Grund, warum wir für einen Strategiewechsel im Norden wie im Süden plädieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Sowohl der Einsatz von immer mehr Soldaten als auch der blanke Abzug würde in die Irre führen. Es würde zu mehr Krieg führen. Wir müssen an dieser Strategie festhalten, und wir müssen sie für ganz Afghanistan durchsetzen. Das ist die Herausforderung, vor der diese Bundesregierung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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