Bundestagsrede von Jürgen Trittin 20.02.2008

Zukunft des Kosovo

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Paech, man kann sicherlich eine ganze Reihe von Ursachen benennen, warum Jugoslawien zerbrochen ist. Das hat etwas mit der Geschichte, auf die Herr Hoyer hingewiesen hat, mit dem dortigen System und mit ökonomischen Gründen zu tun.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Es hat etwas mit Herrn Genscher zu tun!)

Aber wenn wir uns über wirkliche Ursachen unterhalten wollen, dann kann man sich hier nicht hinstellen und einen der ganz zentralen Gründe für den Zerfall Jugoslawiens verschweigen: Das ist der brutale, menschenverachtende serbische Nationalismus gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Mich wundert immer wieder, dass eine Partei, die sich selber links nennt und so etwas wie Internationalismus hochhält, zu dem schweigt,

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Sie sind doch auf diesem Auge blind!)

was dort im Schoß der föderativen Republik Jugoslawien entstanden ist. Ein menschenverachtender Nationalismus unter dem Deckmantel linker und sozialistischer Politik muss jedem Linken und jedem Sozialisten die Schamesröte ins Gesicht treiben.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist einseitig!)

Ich finde, dazu hätten Sie ein Wort sagen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich will mit Ihnen gar nicht darüber streiten, ob es richtig oder falsch ist, dass sich die Kosovaren für unabhängig erklärt haben. Darum geht es überhaupt nicht.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ach so!)

Jeder, der die Geschichte kennt, weiß, dass es gar nicht um die Frage geht, ob, sondern nur, wann sie es getan haben.

(Walter Kolbow [SPD]: Richtig!)

Es ist auch kein Privileg der UÇK gewesen, sich für die Unabhängigkeit des Kosovo stark gemacht zu haben. Das war auch und gerade das Programm des Schattenstaates, den Rugova unter dem Druck einer brutalen Diktatur gewaltfrei organisiert hat. Es muss im Gegenteil eher gesagt werden, dass die Kosovaren in den letzten Jahren ein erhebliches Maß an Geduld bewiesen haben.

Die Frage, vor der die Europäische Union und damit auch Deutschland heute steht, ist: Wollen wir den Prozess, dass sich das Kosovo für unabhängig erklärt hat, weiterhin politisch mitgestalten, oder wollen wir diesen Prozess ungesteuert laufen lassen? Vor dieser Frage steht die Europäische Union.

Ich verstehe an dieser Stelle die Spanier. Aber mit Verlaub: Die Basken brauchten keine Kosovaren, um ihren Wunsch nach Unabhängigkeit zu formulieren; so viel zum Thema Präzedenzwirkung.

Man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die EU bei aller unterschiedlichen Auffassung, ob man diese Nation bilateral anerkennen soll, eines geschafft hat: Sie hat sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen, weder von den Spekulationen aus Russland noch von den klammheimlichen Überlegungen aus Washington. Das halte ich für eine richtige Entscheidung.

Deswegen tragen wir es ausdrücklich mit, dass hier der Versuch gemacht wird, das, was Ahtisaari ausverhandeln wollte, nämlich eine beschränkte Souveränität – es sind nämlich zwei Dinge: die Unabhängigkeitserklärung und eine beschränkte Souveränität des Kosovo –, mit einer starken und großen zivilen Sicherheits- und Rechtsstaatsmission durch die Europäische Union zu begleiten. Mit Verlaub, gerade das ist im Interesse der dort lebenden Serbinnen und Serben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass serbische Kulturgüter dort nicht wieder zerstört werden und dass es nicht erneut zu Übergriffen kommt. Nur eine internationale Präsenz und der Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse können die Antwort auf das sein, was Sie zu Recht erwähnt haben: dass es dort auch von kosovarischer Seite zu ethnischen Säuberungen, zu Übergriffen etc. gekommen ist. Das beklagen Sie. Wenn es aber darum geht, zu verhindern, dass sich das wiederholt, dann sagen Sie: Die Welt ist ein Amtsgericht, und meine Rechtsauffassung lässt das nicht zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe ja immer großen Respekt vor dem Völkerrechtler Paech. Vielleicht sollten Sie aber noch einmal über Ihre Rechtsauffassung nachdenken, dass die UN-Resolution 1244 nicht mehr gelten würde. Da sind die Russen und die Chinesen ganz anderer Auffassung.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es!)

Denn sie sagen: Weil sie gilt, hätte man nicht anerkennen dürfen. Eben hat jemand dazwischengerufen, Sie seien der Sprecher des russischen Außenministeriums. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Genau! Noch einmal anrufen!)

Der Umstand, dass es in einzelnen Bereichen aufgrund der Unabhängigkeitserklärung zu anderen Regelungen kam, darf nicht automatisch dazu führen, dass eine Resolution des Weltsicherheitsrates für ungültig erklärt wird. Wenn man über die Resolution redet, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass von Russland der Antrag gestellt wurde, zu sagen, die Unabhängigkeitserklärung sei unzulässig. Das hat der Sicherheitsrat aber nicht bestätigt. Sie stellen sich hier hin und sagen, das sei völkerrechtswidrig. Das hat der Sicherheitsrat so aber nicht beschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Das soll keine juristische Spitzfindigkeit sein. Ich gebe zu, dass das eine schwierige und auch völkerrechtlich nicht einfache Situation ist, und zwar auch mit Blick auf die dort stationierten Soldaten. Darüber schaut niemand hinweg. Aber die Frage ist, wie man sich in einer solch schwierigen Situation verhält. Beschränkt man sich auf das Filibustern, oder versucht man, diese Situation ausgehend von den Prinzipien des internationalen Rechts, des Schutzes der Menschenrechte, der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Sicherung auch und gerade von Minderheitenrechten zu gestalten?

Ich habe mich über die Unabhängigkeitserklärung nicht gefreut. Ich hätte mir sogar etwas anderes gewünscht; das sehe ich vielleicht anders als manch andere in meiner Partei. Diese Unabhängigkeitserklärung war absehbar und unabweisbar, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte. Das Kosovo war nie eine Republik der Föderation. Es war eine autonome Region. Die Menschen dort haben erlebt, was Autonomie für sie hieß. Sie hieß Vertreibung, Schattenstaat, Vergewaltigung und Mord. Die Geschichte war der Grund, aus dem die Kosovaren das Angebot der Autonomie nicht haben annehmen können.

Ich würde mir sehr wünschen, dass all das, was zu Recht zu diesem Thema gesagt worden ist, berücksichtigt wird. Man darf Serbien in dieser Situation nicht ins Abseits stellen. Man darf nicht zulassen, dass Herr Koštunica die serbische Jugend als Geisel nimmt und sie nicht mehr nach Europa reisen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir müssen all dies sehr ernst nehmen und Serbien gegenüber offen sein. Serbien gehört zu Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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