Bundestagsrede von Kerstin Andreae 13.02.2008

Aufschwung in Deutschland

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Brandner, ich kann zwar verstehen, dass Sie der FDP keine große Flexibilität zutrauen, aber sie kann auch durchaus spontan sein. So hat sie das Thema dieser Aktuellen Stunde geändert. Es geht nicht mehr ausschließlich um die Rente, sondern um die Aussage der Kanzlerin "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an".

(Zuruf von der FDP: Gut beobachtet!)

Ich finde es im Übrigen interessant, dass dieses Thema von den Steuerexperten der FDP gesetzt wurde.

(Jörg Rohde [FDP]: Die können ganz gut rechnen!)

Ich hatte immer den Eindruck, dass für Sie eher das Motto gilt: Wenn jeder an sich selber denkt, dann ist auch an jeden gedacht. Jetzt haben Sie das Thema soziale Gerechtigkeit aufgebracht, und ich glaube, dass das ein ernstes Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Barth [FDP]: Dann widmen Sie sich ihm doch auch mal ernsthaft!)

Die Bundeskanzlerin begründet Ihre Aussage "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an" mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen. Diese sind, wie Sie wissen, zu weiten Teilen auch Ergebnis der Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung durchgeführt hat. Solche Reformen wirken sich bekanntlich immer mit einer zeitlichen Verzögerung aus.

Es ist zwar gut, dass die Arbeitslosenzahlen sinken, aber es gibt immer noch 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. 10 Prozent der Jugendlichen jedes Jahrgangs erreichen keinen Schulabschluss. 350 000 Menschen unter 25 Jahren haben keine berufliche Perspektive. Wir haben zudem das skandalöse Problem, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns fragen, welche Maßnahmen geeignet sind, diesen Menschen zu helfen, damit sie an dem von Ihnen angesprochenen Aufschwung teilhaben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sind Ihre Lösungen? Sie bezeichnen die Senkung der Lohnnebenkosten als eine effiziente Maßnahme. Wir meinen, dass Sie die Lohnnebenkosten nicht effizient gesenkt haben. Wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen, dann sollten Sie das von uns vorgeschlagene Progressivmodell anwenden. Senken Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich! Denn das ist unser Problem. Die Jobs in diesem Einkommensbereich sind zu teuer. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich wird es nicht nur für Arbeitgeber interessanter, Jobs in diesem Bereich anzubieten, sondern es wird vor allem auch für Arbeitnehmer interessanter, diese Jobs anzunehmen, weil für sie mehr übrig bleibt. Deswegen müssen Sie sich bei der Senkung der Lohnnebenkosten diesem Ansatz öffnen. Senken Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich! Dann bleibt für die Menschen mehr übrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Rohde [FDP]: Es gibt dann aber weniger Jobs im oberen Einkommensbereich!)

Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Inflation die Steigerung der Löhne und die Rentenanpassung aufgefressen hat. Echte Verlierer sind die Hartz-IV-Empfänger; denn die Anpassung des Arbeitslosen-gelds II steht noch aus.

Nehmen Sie als Beispiel die Energiekosten. Die steigenden Energiepreise stellen ein riesengroßes Problem dar. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen. Deswegen müssen Sie sich mit dem Wettbewerb auf den Energiemärkten befassen. Wenn Sie aber wollen, dass die ALG‑II‑Empfänger faktisch keine Verlierer sind, dann müssen Sie die Regelsätze an die gestiegenen Kosten anpassen. Das muss Ihre Antwort sein, wenn Sie wollen, dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Wir müssen aber nicht nur die Bekämpfung der Armut, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen thematisieren. Einer der Punkte, in denen wir Ihnen Versagen vorwerfen, ist der Fachkräftemangel. Wir haben das Problem 100 000 nicht besetzter Stellen. Aber Sie weigern sich, die Einkommensschwelle für ausländische Zuwanderer zu senken. Nach wie vor müssen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein jährliches Einkommen in Höhe von 85 000 Euro nachweisen, wenn sie zu uns kommen wollen. Diese Einkommensschwelle ist zu hoch. So werden wir die notwendige qualifizierte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Wenn Sie dort ideologische Vorbehalte haben, dann befassen Sie sich wenigstens mit den Hochschulen. Die Union führt in einem Land nach dem anderen Studiengebühren ein. Die Rückmeldegebühren, Studiengebühren und andere anfallende Kosten betragen in Niedersachsen 750 Euro pro Semester. Was ist das Ergebnis? Erstens. Zunehmend weniger junge Leute studieren.

(Uwe Barth [FDP]: Das ist schlicht Unsinn!)

Zweitens. Es betrifft vor allem junge Menschen, deren Eltern wenig Geld haben und die es sich nicht leisten können. Was sagt Frau Schavan? Wenn sie könnte, würde sie überall Studiengebühren einführen. Prima! Ich sage Ihnen: Der Fachkräftemangel von heute ist nichts im Vergleich zu dem von morgen. Sie müssen in der Bildungspolitik umsteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Andreae, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Wenn Sie tatsächlich wollen, dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt, dann betreiben Sie eine zielgerichtete Bildungspolitik und eine Politik zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen. Passen Sie die Regelsätze beim ALG II an! Dann haben Sie vielleicht die Chance, dass der Aufschwung nicht nur bei einem Teil der Bevölkerung, sondern bei allen ankommt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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