Bundestagsrede von Kerstin Andreae 14.02.2008

Für ein Europäisches Kartellamt

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Wettbewerbskontrolle: Das ist wichtig. Deswegen müssen wir die Kartellbehörden stärken.

Europäische Wirtschaftsstrukturen brauchen auch eine europäische Wettbewerbskontrolle, ein verlässliches und integriertes System regionaler, nationaler und europäischer Wettbewerbspolitik. Das befördern wir aber nicht durch bürokratische Schnellschüsse. Wir müssen gemeinsame Leitlinien nationaler und internationaler Wettbewerbspolitik und Grundsätze internationalen Wettbewerbsrechtes entwickeln. Die Kompetenzen nationaler und internationaler wettbewerbspolitischer Institutionen müssten klar abgegrenzt werden. Und wir müssen die umfassenden Defizite der nationalen Wettbewerbskon-trolle beseitigen.

Die Begründung des Antrages enthält eine äußerst etatistische und wettbewerbsfeindliche Sichtweise auf Preisbildung und Preiskontrolle. Die Linksfraktion warnt hier sehr deutlich vor scheinbar zerstörerischen Folgen von Wettbewerb. Er sei günstigenfalls Mittel zum Zweck.

Das ist am Thema vorbeigeschrieben: Lebensmittel, Energie, Telekommunikation, Bahn, Post – in all diesen Bereichen haben wir doch nicht das Problem, dass ein zerstörerischer Wettbewerb herrschen würde. Vielmehr dominieren frühere Monopolisten oder nur sehr wenige Wettbewerber. Sie haben den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt. Das verhindert Wettbewerb, treibt die Preise in die Höhe und schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gerade eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die auf Wettbewerb setzt, muss konsequent oligopolistische und monopolistische Strukturen bekämpfen. Deswegen brauchen wir starke Kartellbehörden.

Wir wollen den Wettbewerb stärken. Dazu gehört eine freie Preisbildung, zu deren Voraussetzung die Auflösung von Monopolen oder Oligopolen gehört. Das ist gut für die Verbraucher. Ein bunter Markt mit bunten Angeboten führt zu sinkenden Preisen. Monopole und Oligopole sind immer Preistreiber.

Eine Preiskontrolle auf europäischer Ebene, wie ihn die Linksfraktion fordert, ist aber der falsche Ansatz. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Preise zu setzen. Es ist seine Aufgabe, für Wettbewerb zu sorgen und Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt zu setzen. Wenn der Markt sich selbst überlassen wird, setzt sich leicht das Recht des Stärkeren auf Kosten der Angebotsvielfalt durch. Neue Anbieter müssen mit ihren guten Angeboten durchdringen können. Das muss funktionieren, aber dafür brauchen wir keinen Preisdirigismus.

Wir müssen in Deutschland dringend für eine bessere Ausstattung der Kartellbehörden sorgen. Dem Bundeskartellamt fehlt es seit Jahren an Personalmitteln und Ausstattung – trotz steigender Ausgaben. In der Haushaltsdebatte haben Bündnis 90/Die Grünen beantragt, hier die Personalmittel um 1,2 Millionen Euro auf 9,5 Millionen Euro aufzustocken. Wie im Vorjahr hat die Große Koalition diesen Antrag abgelehnt. Das ist fatal. Dem Amt fehlen bereits 28 Stellen, um seine Aufgabe effizient erfüllen zu können. Wir müssen das Bundeskartellamt in die Lage zu versetzen, die Missbrauchsaufsicht zu verstärken. Und wir brauchen scharfe Instrumente, um Wettbewerb auf den Märkten durchzusetzen, die heute unter der Macht von Oligopolen leiden.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Bereiten Sie die Umsetzung der Eigentumsentflechtung ownership unbundling vor, nach dem die Übertragungsnetze vollständig und damit auch eigentumsrechtlich von den restlichen Geschäftsbereichen der Energiekonzerne getrennt sind! Geben Sie Ihren Widerstand gegen die entsprechenden Pläne der EU auf! Bündnis 90/Die Grünen fordern, im Energiewirtschaftsgesetz festzuschreiben, dass Unternehmen, die im Elektrizitäts- und Gasbereich eine der Funktionen Vertrieb, Erzeugung und Gewinnung ausüben, nicht Eigentümer oder Miteigentümer oder Betreiber eines Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes sein dürfen.

Wir wollen im Energiewirtschaftsgesetz festschreiben, dass ein Energieunternehmen in marktbeherrschender Stellung gezwungen wird, so viele seiner Kraftwerke an unabhängige Dritte zu verkaufen, bis seine Marktdominanz beendet ist.

Für den Lebensmittelbereich muss die Bundesregierung nachhaltige Konzepte entwickeln, wie der vertikale wirtschaftliche Druck auf die Landwirte verhindert werden kann, Lebensmittel unter Erzeugungspreis an marktdominierende Unternehmen abzugeben. Wir müssen die Möglichkeiten des Bundeskartellamts weiter stärken, seine erfolgreiche Arbeit der Marktkontrolle im Lebensmittelbereich intensiv fortzuführen und auszubauen.

Im Postbereich muss die steuerliche Bevorzugung der Deutschen Post AG gegenüber den Wettbewerbern endlich beendet werden.

Wir brauchen eine wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik. Es war ein Trauerspiel, dass die Bundesnetzagentur nur unter schärfsten Anfeindungen Gleichheit bei der Netznutzung durchsetzen konnte.

Und bei der Bahn dürfen wir die Fehler aus anderen Bereichen nicht wiederholen, indem der Ex-Monopolist das Netz noch gratis dazubekommt. Auch hier ist die Trennung von Netz und Betrieb Voraussetzung für einen echten Wettbewerb.

Eine klare antimonopolistische Politik ist Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Nur so können wir die Potenziale ausschöpfen, die die Marktwirtschaft bietet. Und nur so können die mittelständischen Ideenträger, von denen wir in Deutschland viele haben, auf dem Markt auch endlich zum Zuge kommen.
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