Bundestagsrede von 21.02.2008

Demokratische Entwicklung Simbabwes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Kerstin Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die desaströse Situation in Simbabwe in Ihren Reden ausführlich beschrieben. Nach 28 Jahren stehen die Menschen dort vor einem Scherbenhaufen: Hyperinflation, eine Arbeitslosenquote von 80 Prozent, ein Viertel der Bevölkerung - 3 Millionen Menschen - auf der Flucht. Davon sind nun auch schon die Nachbarländer betroffen. Man kann es so zusammenfassen: Mugabe ist ein Mann der Vergangenheit und nicht ein Mann der Zukunft.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ein Diktator der Gegenwart!)

Zum Wohle seines Volkes sollte er besser in Rente gehen. Ich glaube, dass wir uns da einig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die große Frage ist, ob die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. März 2008 den überfälligen Wechsel einleiten werden.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Sollten sie allerdings wie im Jahre 2005 unter unfairen und undemokratischen Bedingungen stattfinden, dann, Frau Schuster, ist in der Tat nicht viel zu erwarten; wobei ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe.

Allerdings: Die von der Opposition geforderte Verfassungsreform steht aus; Sie haben das gesagt. Die Wahlkreise wurden zugunsten der ZANU-PF aufgestockt. Wählerregistrierung, Aufstellung der Kandidatenlisten, all das war intransparent. Im Vorfeld gibt es schon wieder willkürliche Demonstrationsverbote, Demonstrationen werden gewaltsam zerschlagen. All das spricht nicht dafür, dass es anders laufen wird.

Neu ist, dass es einen Kandidaten aus dem eigenen Lager gibt: Simba Makoni, ein ehemals hochrangiger moderater ZANU-PF-Funktionär. Ob das eine Chance für das Land ist, muss sich erst zeigen; das ist eine offene Frage. Jedenfalls zeigt das den Riss und auch die Unzufriedenheit in der ZANU-PF mit dem Regime Mugabe. Makoni ist beim Volk beliebt. Mit seinem Programm setzt er auf Ausgleich. Vielleicht kann hier ein Wechsel gelingen.

Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir, was kann die internationale Gemeinschaft tun, um diesen Prozess, um eine demokratische Entwicklung in Simbabwe zu unterstützen? Es war zunächst einmal richtig, dass die Staats- und Regierungschefs in Lissabon im Dezember 2007 nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen sind. Ich finde es sehr gut - das will ich ausdrücklich sagen -, dass gerade die Bundeskanzlerin sehr deutliche Worte zu Mugabe gefunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich finde es auch richtig, dass der Allgemeine Rat der EU die Geltung der gezielten Sanktionen gegenüber Simbabwe am Montag verlängert hat.

Wir müssen allerdings kritisch bilanzieren, dass all dies, auch die Sanktionspolitik, bisher nicht viel gebracht hat, genauso wenig - Herr Vaatz hat es angesprochen - wie die sogenannte stille Diplomatie Südafrikas und der SADC. Die Oppositionsparteien haben heute in Johannesburg ganz klar gesagt: Die Vermittlungsbemühungen sind gescheitert. Dennoch zeigt das, die Krise in Simbabwe kann letztlich nur von den Afrikanern selbst gelöst werden.

Dabei ist Simbabwe neben Darfur inzwischen zu der Glaubwürdigkeitsprobe für die Afrikanische Union geworden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der Präsident von Botswana hat mir einmal gesagt, seine Regierung wolle eigentlich gar nicht mehr an den SADC-Versammlungen teilnehmen, denn das, was man dort beschließe, sei eine Farce, wenn sich nicht in Simbabwe endlich einmal etwas ändert. Ich sage Ihnen: Er hat recht.

Ich glaube, entscheidend ist: Solange Mugabe von seinen afrikanischen Freunden mit Samthandschuhen angepackt wird, solange man zwar irgendwie vermittelt, aber gleichzeitig Mugabe signalisiert, man lasse ihn in Ruhe, so lange tyrannisiert dieser weiter seine Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass wir, die internationale Gemeinschaft - ich erwarte, auch die Bundesregierung -, den Ländern der SADC, vor allem Südafrika sehr deutlich machen, dass wir nicht länger bereit sind, diese Doppelzüngigkeit hinzunehmen, erst recht nicht, weil sie Unterstützung von der Europäischen Union erhalten. Wir müssen den SADC-Staaten klar sagen - dafür sind alle multilateralen Kanäle zu nutzen -: Wachen Sie endlich auf! Mugabe ist schon lange kein Freiheitskämpfer mehr. Im Gegenteil: Er nimmt den Menschen die Freiheit. Deshalb fliehen sie, deshalb haben auch die Anrainerländer bereits den Schaden.

Die interne Spaltung in der SADC zur Frage der Solidarität mit Mugabe muss daher überwunden werden. Sonst werden die Vermittlung Mbekis und der internationale Druck weiterhin wirkungslos verpuffen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, insbesondere die SADC kann zu fairen und freien Wahlen beitragen, indem sie ihre Leitlinien endlich ernst nimmt, indem sie Beobachter hinschickt und prüft, ob die Wahlen fair und frei abgehalten werden, und auch bei der Wahlvorbereitung auf faire Bedingungen drängt. Das ist entscheidend.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Vaatz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ich heute ausgesprochen großzügig bin. Jetzt sind Sie aber wirklich weit über die Zeit.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sofort fertig.

Es darf nicht wieder passieren, was 2005 passiert ist. Hier müssen den Worten der Kanzlerin auch Taten folgen. Das ist entscheidend.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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