Bundestagsrede von 21.02.2008

Über offene Listen der Partei "die Linke" in Parlamenten Mandate erlangen

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Maurer, Sie haben gezeigt, dass Sie die berechtigten Fragen, die die Menschen an Sie stellen, gar nicht ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir haben wirklich eine seltsame Veranstaltung erlebt. Das DKP-Mitglied und linke Abgeordnete Christel Wegner erklärt uns, dass man in einer sozialistischen Gesellschaft eine Stasi braucht, um die reaktionären Elemente in Schach zu halten. Die führenden Vertreter der Linken reagieren darauf, als erlebten sie gerade eine große politische Kinderüberraschung. Das Überraschungsei geht auf, und man wundert sich, was herauspurzelt:

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Ach, da stand DKP drauf; oh, da ist sogar DKP drin.

(Dirk Niebel (FDP): Unglaublich!)

Es ist doch wirklich billig, wie Sie darauf reagiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Herr Gysi sieht in seiner ersten Überraschung den Verfassungsschutz am Werk. Da hätte der Satz von Bodo Ramelow: "Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz" zur Anwendung kommen können.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Herausgekommen ist: Das war nicht der Verfassungsschutz ‑ das war aber auch keine Überraschung ‑, sondern das war der Originalton marxistisch-leninistischer Grundschulung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der LINKEN)

Die einschlägigen Lehrbücher aus der DDR über die Grundlagen des dialektischen Materialismus konnte man in den 70er-Jahren auch im Westen lesen.

(Dirk Niebel (FDP): Das werden die aber schon viel früher so gesagt haben!)

Ich fände es schon seltsam, wenn ich die Einzige in diesem Hause sein sollte, die sich noch dunkel daran erinnert, was in diesen Büchern gestanden hat. Ich will Ihrem Gedächtnis einmal auf die Sprünge helfen und den "freundlichsten" der einschlägigen Theoretiker, nämlich Friedrich Engels, zitieren:

Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner ...

Das ist fast Originalton Frau Wegner.

(Dirk Niebel (FDP): Ja, genau!)

Ich kann Ihnen gerne auch härteren Stoff aus Lenins "Staat und Revolution" oder etwa Maos Satz "Die Revolution ist kein ... Deckchensticken" nachliefern, wenn das hier gefragt ist.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Was Frau Wegner gesagt und Herr Dehm verteidigt hat, gehört schlichtweg zum theoretischen Grundgerüst des Marxismus-Leninismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es läuft auf ein taktisches Verhältnis zur Demokratie und auf eine Relativierung von Menschenrechten und Rechtsstaat hinaus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das höhere Ziel ist der Sozialismus. Menschenrechte und Demokratie sind ihm unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten untergeordnet. Das war die theoretische Basis für die Rechtfertigung des Mauerbaus, des Schießbefehls und der Zerstörung von Leben in der DDR; so einfach ist das manchmal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie sind dafür verantwortlich, dass Menschen, die auch heute immer noch nach genau dieser theoretischen Maxime ticken, jetzt der Weg in deutsche Parlamente geebnet wird.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, worüber wir hier reden: Wir reden nicht davon, dass man Menschen, die vor 20 Jahren in der DKP waren, sich inzwischen aber weiterentwickelt haben, jetzt ihre Vergangenheit vorhält.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ja, genau! ‑ Dirk Niebel (FDP): Die wären jetzt ja auch bei den Grünen! - Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Wir reden von Menschen, die 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch auf der gleichen kommunistischen Stelle treten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

die ihr Denken 40 Jahre lang nicht geändert haben und darauf auch noch stolz sind. Diese Leute halten sich heute für Helden. Ich sage: Die haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, und Sie helfen denen heute in die Parlamente. So sieht es doch aus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Was glauben Sie denn, wer in Hamburg eine Partei mit dem Etikett "Alte DKP" wählen würde? Was glauben Sie denn, wer eine Partei mit dem Etikett "Bund Westdeutscher Kommunisten" wählen würde? Aber Sie pappen das harmlos klingende Etikett "Die Linke" drauf.

(Dirk Niebel (FDP): Die wollen doch nur spielen!)

Und bums: Die zehn Kandidaten der DKP in Hamburg sind in Sektlaune, weil sie von Ihnen sozusagen durchgeschleust werden. Hören Sie doch auf, uns Ihr linkes Trojanisches Pferd als Unschuldslamm zu verkaufen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist wirklich nicht so, als wüssten Sie nicht, welche Kandidaten Sie sich da zusammengesucht haben. Was Sie stört, ist aber nicht etwa, dass sich jemand, der der DKP angehört, auf Ihrem Ticket auf dem Weg in ein Parlament befindet. Was Sie stört, ist, dass Ihre seltsamen Genossen ins Scheinwerferlicht geraten sind und sich verplappert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dann müssen sie eben weg wie Frau Wegner. Hier funktioniert Ihr Mechanismus, dass der einzelne Mensch für die große Sache geopfert werden muss, immer noch hervorragend.

Ich sage Ihnen: Herr Gysi und Herr Ramelow sind bestenfalls geschickt. Vielleicht ist das sogar eine wichtige politische Teilfähigkeit. Aber verkaufen Sie uns in diesem Hause Geschicklichkeit nicht als Moral!

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr gut!)

Hören Sie auf, so zu tun, als hätten Sie den Alleinvertretungsanspruch für das Gute in der Welt! Sie haben eine Menge Hausaufgaben, die Sie noch nicht gemacht haben.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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