Bundestagsrede 14.02.2008

Kurswechsel in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Öffentlichkeit wird das Thema Afghanistan viel zu viel und oft fast nur unter Militärgesichtspunkten diskutiert. Ausschlaggebend ist doch Folgendes: Wenn es in Afghanistan vorangehen soll, dann muss es mit der politischen Konfliktlösung vorangehen. Ich merke auch jetzt wieder, dass die meisten völlig übereinstimmen. Das wird auch immer wieder hier im Haus betont. Allerdings sollten wir über diese richtige Feststellung nicht den heiklen Militärfragen ausweichen. Das ist meine Erfahrung, auch bei den Debatten zu "Enduring Freedom". Die Mehrheit spricht lieber über ISAF und über die Herausforderungen des Aufbaus, aber nicht über "Enduring Freedom", welches eine ganz besonders problematische Operation ist.

Hier muss man näher hinschauen. Die Bundesregierung leistet dazu nichts. Seit Jahren leistet sie nichts hinsichtlich genauerer Information und praktisch nichts, was Stellungnahmen betrifft. Deshalb muss man selbst versuchen, an Informationen zu kommen. Ich male hier kein Schwarz-Weiß-Bild. Ich weiß sehr wohl, dass "Enduring Freedom" inzwischen auch große und nützliche Ausbildungsanteile hat. Was aber ist der Kern dabei? Der Kern ist etwas anderes. Bei genauerem Hinsehen stellt sich für uns tatsächlich heraus, dass diese Operation in keiner Weise mehr zu rechtfertigen ist. Sie ist inzwischen ausgesprochen schädlich für den ganzen Aufbauprozess. Sie ist weiterhin eine ausdrücklich national geführte Operation der USA. Sie steht damit im Widerspruch zum Unterstützungsansatz der Staatengemeinschaft für die afghanische Regierung,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

und sie ist eigentlich auch ein Affront gegen die Bündnisloyalität, die in den letzten Wochen so stark von der Bundesrepublik gefordert wurde. Eine solche Separatoperation hat doch mit Bündnisloyalität absolut nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der harte Kern von "Enduring Freedom" sind mehr als tausend Spezialsoldaten, und diese sind Speerspitze einer offensiven Bekämpfung des Aufstands und Terrors der Taliban. Sie sind praktischer Ausdruck des "War against Terrorism". Sie sind damit Ausdruck der illusionären Vorstellung, man könnte eine solche Art von Aufstandsbewegung militärisch besiegen. Das ist eine Illusion. Auch hierbei zeigt sich wieder: Die USA bringen eine beispiellose militärtechnologische Überlegenheit zum Ausdruck.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber es geht doch nicht um einen Aufstand!)

Ständig werden taktische Siege gemeldet. In Wirklichkeit müssen wir aber feststellen, dass der Einfluss der Taliban am Boden immer mehr zunimmt und dass dabei immer mehr Köpfe und Herzen der Menschen verloren gehen. Diese Art der Kriegsführung ist auch unter Verbündeten im Süden umstritten. Allerdings wird sie im Rahmen der NATO praktisch nicht thematisiert. Die Bundesregierung darf sich nicht länger damit begnügen, auf die eigenen unbestreitbaren Erfolge im Norden zu verweisen. Sie muss diese Strategiedebatte in der NATO offensiv führen, damit es zu einem Strategiewechsel kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Wir sind doch daran!)

Es reicht auch nicht, dass sich die Bundesrepublik nicht mehr an dieser Operation beteiligt - das ist ja das Mindeste -, sondern die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Separatoperation insgesamt eingestellt wird - sie ist, wie sich beim näheren Hinsehen herausgestellt hat, ein Irrweg - und dass Ausbildungen und sicherheitspolitische Unterstützungen in Afghanistan nur noch unter dem Dach von ISAF und eindeutig im Rahmen von Völkerrecht und Menschenrecht stattfinden. Wenn dieses nicht geschieht, dann ist absehbar, dass die Eskalation gerade im Süden weitergeht und auch den noch relativ sicheren Norden nicht unbeschadet lässt. Deshalb: Aufbauoffensive einerseits, Strategiewechsel andererseits. Beides gehört untrennbar zusammen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Nachtwei, kommen Sie bitte zum Schluss!

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe Sie gehört und höre sofort auf.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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