Bundestagsrede von Marieluise Beck 20.02.2008

Zukunft des Kosovo

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verschlägt mir fast die Sprache, Frau Knoche,

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Das glaube ich!)

dass Sie seit 1992, seit dem Überfall der jugoslawischen Armee auf die kroatische Stadt Vukovar, dem keine Aggression von kroatischer Seite vorausgegangen war, anscheinend blind durch die Welt gegangen sind und nicht gesehen haben, wie sich in diesem zerfallenden Jugoslawien ein Verbrechen nach dem anderen abgespielt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Europa war demgegenüber hilflos. Die UNO hatte keine völkerrechtlichen Mittel zur Verfügung, um wirklich adäquat zu reagieren.

Was passierte denn in Bosnien? Mit einem friedensbewahrenden Mandat wurden Blauhelme in dieses Land geschickt, in dem kein Frieden mehr zu bewahren war, in dem die Paramilitärs, die Arkan-Truppen unter Beihilfe der "jugoserbischen" Armee innerhalb von wenigen Wochen einen Feldzug durch Bosnien-Herzegowina mit unendlich vielen Toten geführt haben. Bevor Europa verstanden hat, was dort passiert war, kam es zu den Massakern in Srebrenica und in vielen anderen Orten, zum Beispiel in Prijedor, in Bijeljina. Wir konnten wissen: Überall dort, wo es den Tschetniks gelungen war, in die Dörfer und Städte einzudringen, hat es Mord, Totschlag und Vergewaltigung gegeben. Die friedensbewahrenden UN-Soldaten schauten zu, statt einzugreifen, wie es, wie ich meine, ihre völkerrechtliche Verpflichtung gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gysi und Milošević!)

Das Völkerrecht der Vereinten Nationen, niedergelegt in der Charta der Vereinten Nationen, die auf dem Hintergrund des deutschen Faschismus und der verheerenden Verbrechen, die in seinem Namen begangen worden sind, verabschiedet worden ist, hat zur Aufgabe, Genozid zu verhindern. Was passiert denn, wenn der Sicherheitsrat dieser Aufgabe nicht nachkommt, sich dieser Aufgabe also völkerrechtswidrig verwehrt? Was soll die Staatengemeinschaft denn da machen? Soll sie wegschauen? Genau das war die Situation, in der die Intervention im Kosovo stattfand, die - jawohl! - eine prekäre völkerrechtswidrige Grundlage hatte. Man hat aus Srebenica Lehren gezogen, man hat überlegt und nachgedacht: Wollen wir jetzt so lange zuschauen, bis es im Kosovo ein zweites Srebenica gibt? Gibt es erst dann das Recht zur Intervention, oder besteht nicht vielmehr die Pflicht zur Intervention? Besteht nicht die Pflicht, ein zweites Srebenica zu verhindern? Über diese völkerrechtlichen Fragen haben wir zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Frau Knoche, so einfach, wie Sie sich das hier machen, geht es nicht.

Wir haben es jetzt mit einer schwierigen Situation zu tun. Niemand bejubelt es, dass wir hier letztlich einen Schritt tun, der eine Realität, die nicht mehr zurückzudrehen ist, gestalten muss. Da kann man sich nicht wegducken und sagen: Damit wollen wir jetzt nichts zu tun haben, wir machen die Augen zu. Dann hat man vielmehr die Verantwortung, das, was durch geschichtliches Wirken, durch viele Verbrechen, durch viele Morde und viel Niedertracht, denen EU und Vereinte Nationen hilflos zugeschaut haben, entstanden ist, zu gestalten und, so gut wir es können, in Bahnen zu lenken, die es ermöglichen, dass die Menschen wieder leben können.

Dazu gehört auch, dass wir den Menschen in Serbien die Türen aufmachen. Damit meine ich nicht die Nationalisten, die heute noch "heizen". Gerade erst haben wir die Nachricht bekommen, dass die aufrechten Demokraten dort sagen: Wir, Serbien, müssen auch in die Milošević-Zeit schauen und die historische Verantwortung, die da entstanden ist, annehmen und aufarbeiten. Diese Menschen werden derzeit mit Morddrohungen belegt. Ihre Fenster werden mit Steinen eingeworfen. Die Nationalisten in Serbien sind nicht unsere Partner.

(Beifall des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

Unsere Partner und Partnerinnen sind die Bürgerinnen und Bürger, die diese Zeit überwinden wollen, die auch Freiheit und Demokratie wollen, die zu einem westlichen demokratischen Europa gehören wollen. Ihnen sollten wir die Tür öffnen. Die heutige Entscheidung ist dafür eine der Voraussetzungen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Beck, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knoche zu?

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht nicht darum: das Kosovo gegen Serbien. Vielmehr sollte die Europäische Union, die hoffentlich aus dem gelernt hat, was die 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts in fürchterlicher Weise gekennzeichnet hat, ihre Tür sowohl für das Kosovo als auch für Serbien öffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bitte, Frau Knoche.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das war sehr geschickt für die Verlängerung der Redezeit.

(Zuruf)

- Die Frage hatte ich vorher schon gestellt.

Monika Knoche (DIE LINKE):

Wenn ich auch erkennen muss, Frau Kollegin Beck, dass Sie sich in Ihrer Rede sehr stark auf die Vergangenheit von 1999 beziehen

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das kann man doch nicht einfach ausblenden! - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Geschichtsvergessen!)

und nicht auf die jetzt zu regelnde Frage eingehen, die ja eine völkerrechtsrelevante ist, möchte ich Sie fragen: Können Sie dem Argument etwas abgewinnen, dass aufgrund des völkerrechtswidrigen Vorgehens - Sie wissen selber, auf welch tönernen Füßen die rechtliche Regierungsargumentation steht; wir haben das Recht auf territoriale Integrität bei der OSZE, beim Völkerrecht usw. -,

(Zuruf von der CDU/CSU: Und das Recht auf Selbstbestimmung!)

aufgrund dessen, was den Kosovo-Albanern auf ihr Begehren hin von westlicher Seite seit Jahren versprochen worden ist, auf beiden Seiten Nationalismen aufgewachsen sind, die sich heute gefährlich entladen können, und dass die demokratischen Kräfte, die es in Serbien gibt und die ich sehr schätze,

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Die schätzen Sie mehr als die Kosovo-Albaner!)

geschwächt werden, indem man einseitig dem Nationalismus das Prä gibt? Teilen Sie die Auffassung, dass Extremismus wächst, wenn man sich außerhalb des Völkerrechts zu solchen Entscheidungen zusammenfindet?

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das ist ja unglaublich!)

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Extremismus wächst in der Tat, wenn Recht nicht beachtet wird.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ja!)

Nur, es gibt nicht immer ganz klare völkerrechtliche Auflösungen. Das ist das Dilemma, mit dem wir zu tun haben. Das Vermächtnis von Kofi Annan ist: Entwickelt das Völkerrecht endlich weiter!

(Monika Knoche (DIE LINKE): Das ist aber nicht geschehen!)

Nehmen Sie folgendes Beispiel: Die Sozialistische Republik Vietnam ist im Jahr 1978 über die Grenze nach Kambodscha gegangen

(Beifall des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

und hat dort dem Mordregime Pol Pots, das innerhalb weniger Jahre 1,8 Millionen Menschen umgebracht hatte, ein Ende bereitet. Es gab keine klare völkerrechtliche Grundlage für die Entscheidung, die die Sozialistische Republik Vietnam in jenem Jahr gefällt hat. Trotzdem würde ich sagen: Sie war richtig; denn sie hat Verbrechen beendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

Wir haben als Vorgabe der UNO zwei Grundsätze. Wir haben einmal den Grundsatz, dass es eine Integrität der Grenzen geben soll.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Dann setze ich mich jetzt! - Gegenrufe von der CDU/ CSU: Bleiben Sie mal stehen!)

Wir haben aber auch den Grundsatz, dass Genozid zu verhindern ist. Das Verhältnis dieser beiden Grundsätze ist im Völkerrecht bisher nicht eindeutig geklärt.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Das sind andere Themen! Das hat mit der Frage nichts mehr zu tun!)

Was Kofi Annan uns als Vermächtnis gegeben hat, nämlich: Responsibility to protect, ist die Aufgabe, Völkerrecht so weiterzuentwickeln,

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Das hat mit meiner Frage nichts mehr zu tun!)

dass wir zukünftig eine sicherere und festere Grundlage haben, auf der wir uns bei solchen Konflikten bewegen können.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)^

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