Bundestagsrede von Markus Kurth 14.02.2008

ALG II unbürokratisch berechnen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht immer ist die Bundesregierung unentschlossen: Zum ersten Januar diesen Jahres ist eine Neufassung der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" in Kraft getreten. Diese ALG-II-Verordnung verstößt gegen den Grundsatz pauschalierter Regelleistungen, gängelt die Leistungsbeziehenden im Detail und überzieht die Jobcenter mit zusätzlicher Bürokratie.

Wie verhält es sich zum Beispiel, wenn ALG-II-Beziehende als Selbstständige ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten? Sie können nunmehr nur noch solche Betriebsausgaben absetzen, die im Allgemeinen den Lebensumständen eines ALG-II-Beziehenden entsprechen. Die Fallmanager sollen bei Selbstständigen prüfen, welche "tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben" ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen sind. Was sind denn "notwendige Ausgaben"? Ist der - steuerlich unproblematisch absetzbare - geleaste Mittelklassewagen eines Versicherungsvertreters noch notwendig im Sinne der Verordnung? Oder darf nun nur noch ein gebrauchtes Fahrzeug abgesetzt und abgeschrieben werden? Das heißt: Selbstständige, die sich am Existenzminimum bewegen, müssen sich jetzt mit ihrer Leistungsbehörde abstimmen, welche Betriebsausgaben tatsächlich notwendig sind. Vor dem 1. Januar 2008 galt für die Leistungsbehörden als Maßstab zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Ausgabe noch das Steuerrecht. Jetzt müssen Selbstständige, die in der Regel nur vorübergehend auf ALG II angewiesen sind, eine zusätzliche Buchführung für den Fallmanager erstellen und im Zweifelsfall Investitionsentscheidungen mit ihrem Fallmanager abstimmen. Mit diesem Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit ist die Verordnung ein ausgezeichnetes Instrument zur Verhinderung von Existenzgründungen.

Mit der Arbeitslosengeld-II-Verordnung bricht die Bundesregierung mit dem sinnvollen Prinzip der pauschalierten Leistung. Im Unterschied zur früheren Sozialhilfe ist mit dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch der Grundsatz pauschalierter Regelleistungen eingeführt worden, damit die Hilfebedürftigen autonom Konsumentscheidungen treffen können und nicht für jede größere Anschaffung einen Antrag stellen müssen. Dies bedeutet, dass nicht in jeder Lebenslage Einnahmen und Ausgaben gegeneinander aufgerechnet werden. Wir erinnern uns als Sozialpolitiker noch alle an die langwierigen und demütigenden Prozesse, die etwa Obdachlose führen mussten, denen die Leistung mit der Begründung gekürzt wurde, sie bräuchten zu Weihnachten keinen Christbaum.

Nun feiert diese überwunden geglaubte Scheinlogik übereifriger Sozialamtsleiter fröhliche Urständ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Künftig soll das Essen in Krankenhäusern und anderen stationären Einrichtungen zu 35 Prozent auf die Regelleistung angerechnet werden, allerdings ohne dass die zusätzlichen Ausgaben für den Krankenhausaufenthalt Berücksichtigung finden. Die eingeführte Bagatellgrenze von 83 Euro ist ein Bestrafungsinstrument für die wirklich kranken Leistungsbezieher, nämlich für solche, die sich länger als drei Wochen in stationärer Unterbringung befinden.

Mit der Anrechnung von Verpflegung im Krankenhaus auf den Regelsatz ignoriert die Bundesregierung nicht nur den damaligen politischen Willen des Gesetzgebers im Jahr 2003, sondern auch die herrschende Rechtsprechung, die eine Anrechnungsmöglichkeit als geldwertes Einkommen grundsätzlich verneint. Die Bundesregierung ignoriert überdies die am 27. Oktober 2007 erfolgte einstimmige Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Beschluss des Petitionsausschusses, Drucksache 16/6618, der sich ausdrücklich gegen eine Kürzung der Regelleistung bei einem Krankenhausaufenthalt ausspricht. Und schließlich greift die Bundesregierung mit dieser Regelung einem Urteil des Bundessozialgerichts vor, das noch in diesem Frühjahr erwartet wird.

Tatsächlich steht die Verordnung juristisch auf tönernen Füßen. Die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung ist bereits vier Wochen später vom Sozialgericht Berlin kassiert worden. Die Berliner Richter urteilen, dass die Bundesregierung mangels Ermächtigungsgrundlage gar keine Verordnungsregelung zur Anrechnung von Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen erlassen darf. Es bedarf hierzu einer gesetzlichen Regelung, das heißt einer Änderung des SGB II. Da § 13 Nr. 1 SGB II wörtlich festlegt, dass auf dem Verordnungswege nur geregelt werden kann, welche Einnahmen nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen, kann davon ausgegangen werden, dass die Sozialgerichtsbarkeit sich in diesem Punkt einig ist. Hier stellt sich die Frage, warum der Verordnungsgeber handwerklich so schlecht arbeitet, dass die neue Arbeitslosengeld-II-Verordnung kurz nach Inkrafttreten zum Beschäftigungsprogramm für die Sozialgerichte wird. Wer handwerklich eine derart schlechte Leistung abgibt, sollte sein Produkt wieder zurücknehmen.

Überdies ist die Verordnung alles andere als ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung zur Entlastung der Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften. Mit der Bundesagentur für Arbeit wurde die ALG-II-Verordnung offenbar nicht abgestimmt. Die Bundesagentur vermutet zu Recht, dass die Verordnung mehr (Bürokratie-)Kosten verursacht, als durch vermeintlichen Missbrauch eingespart werden kann. Statt staatlicher Gängelung im Detail sollten die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen gestärkt und die Handlungsfreiheit der Jobcenter hergestellt werden, damit diese ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen können: die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu fördern.

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