Bundestagsrede von Markus Kurth 15.02.2008

Rechtsanspruch auf Mieterberatung

Katrin Göring-Eckardt:

Markus Kurth hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja bei den meisten hier durchaus als jemand bekannt, der mit Kritik am Sozialgesetzbuch II, insbesondere an seinen leistungsrechtlichen Bestandteilen, da, wo sie angebracht ist, nicht spart.

(Gerd Andres [SPD]: Leider wahr!)

- "Leider wahr" ruft der Staatssekretär a. D. Gerd Andres. Aber ich stehe dazu. Ich finde es gut, dass das wahr ist. - Aber Sie schaden mit diesem Antrag

(Iris Gleicke [SPD]: Allerdings! So ist das!)

allen, die eine ehrliche und konstruktive Kritik am Sozialgesetzbuch II üben. Mit diesem fachlich armseligen und politisch wirklich erbarmungswürdigen Antrag, der gänzlich überflüssig ist, stehlen Sie Papier und uns hier die Zeit am Freitagnachmittag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Argumente sind eigentlich fast alle schon gefallen, sodass ich mit meiner knapp bemessenen Redezeit auf jeden Fall auskommen werde. Ich will noch einmal betonen, dass es das Beratungshilfegesetz gibt. Es gibt einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung. Die 10 Euro, von denen die Kollegin Hiller-Ohm gesprochen hat, können im Rahmen des Justizwesens erstattet werden. Es gibt die Prozesskostenhilfe. Wir haben also durchaus eine kostenlose Beratungsstruktur.

Ich will den Beispielen noch ein prägnantes aus meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen anfügen. Herr Schiewerling hat bereits die Mieterberatungsscheine genannt. Bei der Stadt Köln gibt es beispielsweise die Fachkonferenz "Teure Mieten". Dort sitzt der Kostenträger mit Mietervereinen und mit der Arge zusammen an einem Tisch. Diese schauen sich gezielt Einzelfälle überteuerter Mieten an. Schritt für Schritt wird überprüft, ob falsch abgerechnet wurde und ob man nicht die Kosten im Rahmen des Mietspiegels senken kann. Diese Beispiele und noch viele andere können überall gefunden werden. Ihr Antrag ist wirklich gänzlich überflüssig.

Warum stellen Sie dann diesen Antrag? Ich persönlich glaube, dass es Ihnen auch darum geht, die Lobbyinte-ressen der Mietervereine zu bedienen. Um nicht missverstanden zu werden, sage ich: Wir unterstützen die Arbeit der Mietervereine; das ist gar keine Frage. Aber nach Ihrer Auffassung soll die Rechtsberatung auf der Ebene der Mietervereine stattfinden. Das wäre sozusagen die Einführung einer Dauermitgliedschaft.

All das ist weit entfernt von einer zielführenden Politik. Ich wiederhole es: Es ist einer parlamentarischen Beratung und einer konstruktiven Kritik an Gesetzen nicht würdig, solche dürren und dürftigen Anträge zu stellen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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