Bundestagsrede von Markus Kurth 21.02.2008

Schülerinnen- und Schülerbeförderung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler beziehen Leistungen gemäß SGB II bzw. Hartz IV. 1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler stellen sich in jedem Schuljahr oder sogar in jedem Halbjahr die Frage, wie sie Hefte, Stifte, Füller, Ranzen und anderes benötigtes Material bezahlen können. Die Kosten für dieses Material sind nicht im Regelsatz vorgesehen. Das ist ausdrücklich nicht - das wollen wir einmal klarstellen - Sache der Länder, sondern eine originäre Aufgabe gemäß SGB II.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass wir wenigstens als Kannleistung eine Öffnungsklausel einführen, um es dem Fallmanager in den Fällen, in denen unabweisbar Bedarf an Unterrichtsmaterial besteht, möglich zu machen - es geht nicht um einen rechtlichen Anspruch -, Mittel für dieses Material zu bewilligen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie schauen gerade nach allen Seiten; das macht für mich nicht klar, wo Ihre Präferenzen liegen.

(Heiterkeit)

Aber wenn Sie bereit wären, eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß zu beantworten, werde ich das gerne genehmigen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Kurth, ich möchte Sie fragen, ob es zutrifft, dass in der siebenjährigen Regierungszeit, die das Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten gestaltet hat,

(Ute Kumpf [SPD]: Das war eine gute Zeit!)

sowohl bei der Sozialhilfe, also im SGB XII, als auch beim Arbeitslosengeld II, also im Sozialgesetzbuch II, die Pauschalierung der Regelsätze beschlossen wurde und damit bewusst eine Abkehr vom früher geltenden Sozialhilferecht erfolgt ist,

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Die haben aus den Fehlern gelernt!)

nach dem man für jeden Kühlschrank, für jeden Fernseher und, und, und beim zuständigen Sachbearbeiter einen eigenen Antrag stellen und dann auf die Entscheidung warten musste, ob der Antrag genehmigt wird oder nicht. Warum sind Sie jetzt gegen die pauschalen Regelsätze, die Sie selbst eingeführt haben?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Weiß, ich bin nicht allgemein gegen die Pauschalierung. Damals haben wir uns dafür eingesetzt; dazu stehen wir. Aber die Frage, ob die pauschalierten Regelsätze ihren Zweck erfüllen, hängt davon ab, ob sie ausreichend bemessen sind. Das ist doch der entscheidende Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber das System, nach dem sie bemessen werden, haben Sie doch auch mit beschlossen!)

- Auch wenn wir das mit beschlossen haben, müssen wir, nachdem wir zwei Jahre lang Erfahrungen damit gesammelt haben, rückblickend sagen, dass insbesondere die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Regelsätzen offensichtlich nicht angemessen berücksichtigt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir erkannt, und darauf müssen wir reagieren.

Wenn eine allgemeine Erhöhung der Regelsätze vor dem Hintergrund der Mehrheiten in diesem Hause nicht möglich ist, dann sollte den Fallmanagern, die mit konkreten Schicksalen zu tun haben, zumindest die gesetzliche Möglichkeit eröffnet werden, nach Prüfung des konkreten Einzelfalls zum Beispiel zu entscheiden: Wie ich sehe, wird eine Schulausstattung gebraucht. Ich treffe eine Einzelfallentscheidung und bewillige das. - Ich finde, als eine Art Notmaßnahme - so ist unser Antrag nämlich zu verstehen - wäre es absolut gerechtfertigt, an dieser Stelle von der Pauschalierung abzuweichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dann müssen Sie an anderen Stellen auch abweichen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich meine insbesondere die der Sozialdemokraten -, jetzt möchte ich Ihnen kurz aus einem Gesetzesantrag vorlesen;

(Andrea Nahles [SPD]: Das müssen Sie allen vortragen, Herr Kollege! Nicht nur uns!)

danach dürfen Sie raten, von wem er ist. Ich sage nur, dass es sich um einen Gesetzesantrag handelt, der sich aktuell im Bundesrat befindet. Darin heißt es:

Die von Schülerinnen und Schülern für den regulären Unterricht typischerweise geforderte Ausstattung mit Schulmaterialien übersteigt preislich den im Regelsatz … vorgesehenen Betrag. Ausgaben für notwendige Schulmaterialien, wie Taschenrechner, Füller, Stifte, Hefte … liegen in der Summe typischerweise oberhalb der in Regelsatz und Regelleistung hierfür vorgesehenen Beträge.

Welche Lösung dieses Missstands wird in diesem Gesetzesantrag vorgeschlagen? Es müsse eine abweichende Erbringung von Leistungen möglich sein, und zwar insbesondere bei einmaligen Bedarfen. Diese werden um den Bedarfstatbestand der besonderen Lernmittel - außer Schulbüchern - erweitert.

Wer macht diesen Vorschlag, der exakt dem entspricht, was wir schon im Mai letzten Jahres in unserem Antrag vorgeschlagen haben?

(Ute Kumpf [SPD]: Kurt Beck!)

Diesen Vorschlag macht das Land Rheinland-Pfalz.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Aha! Interessant!)

Unterzeichnet ist dieser Antrag mit "Mit freundlichen Grüßen von Kurt Beck", dem Supersozialdemokraten, wie Sie ihn vorhin nannten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Auch ein Champion!)

Wenn Sie gleich gegen unseren Antrag stimmen, dann werden Sie also auch den Inhalt genau dieses Gesetzesantrags ablehnen, der am 28. September 2007 in den Bundesrat eingebracht worden ist und der uns im April dieses Jahres wieder auf den Tisch flattern wird.

Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU brauchen sich nicht zu freuen. Jetzt werde ich nämlich noch aus einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zitieren,

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Von Herrn Laumann! Ja, den kennen wir!)

der sich ebenfalls im Bundesrat befindet. Darin heißt es:

Mit dem jetzigen System

- also dem des SGB II -

können besondere entwicklungsbedingte Bedarfe der Kinder und Jugendlichen insbesondere im Zusammenhang mit der Teilhabe an der Bildung nicht hinreichend abgebildet werden.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Und so etwas kommt aus Nordrhein-Westfalen?)

Wie wahr! Das entspricht fast wörtlich dem, was in unserem Antrag steht.

(Andrea Nahles [SPD]: Sie haben ja abgeschrieben, Herr Kurth!)

Wenn ich darf, ergänze ich noch einen Satz:

Die Lebenswirklichkeit der betroffenen Kinder, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten, zeigt unter anderem, dass die Aufwendungen für Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien und die persönliche Ausstattung für die Schule aus den Regelleistungen nicht getragen werden können.

Auch das Land NRW schlägt eine Öffnungsklausel vor.

Da Sie, Frau Nahles, gerade kess dazwischengerufen haben, wir hätten unseren Antrag abgeschrieben, sage ich Ihnen: Unser Antrag, der hier und jetzt behandelt wird, stammt vom 9. Mai letzten Jahres. Kurt Beck ist - wahrscheinlich, nachdem er unseren Antrag gelesen hat - zu derselben Einsicht gelangt wie wir, und zwar am 28. September 2007.

(Zuruf von der SPD: Das glaubt ihr doch nicht im Ernst! - Lachen der Abg. Andrea Nahles [SPD])

Das Land Nordrhein-Westfalen ist zu dieser Einsicht am 14. Dezember 2007 gelangt, also beträchtliche Zeit nachdem wir unseren Antrag vorgelegt haben. Ich denke, das spricht für sich. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann unterstützen Sie auch Ihre Ministerpräsidenten, und dann stellen wir einmal seltene Einigkeit her.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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