Bundestagsrede von Markus Kurth 21.02.2008

Sozial- und Arbeitsgerichtsgesetz

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Sozialgerichte durch Verfahrensänderungen entlasten. Vorgeblich soll dies durch die Einführung neuer, bisher nicht im Sozialgerichtsgesetz vorhandener Instrumente geschehen. Ich will mich darauf beschränken, auf die sozialrechtlich äußerst problematischen Regelungen einzugehen, die letztlich zur Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen: Erstens kann ein Gericht durch die sogenannte Präklusionsregelung Erklärungen und Beweismittel zurückweisen, wenn sie erst nach Ablauf einer gesetzten Frist vorgelegt werden. Zweitens kann die Zurücknahme einer Klage fingiert werden, wenn eine Klage von Klägerseite trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betrieben wird. Dieser Vorgang nennt sich Fiktion der Klagerücknahme. Drittens werden nach dem vorliegenden Entwurf neue Verwaltungsakte nach Klageerhebung nicht mehr automatisch einbezogen. Und viertens schließlich soll der Zugang zu den Landessozialgerichten als zweiter Instanz durch die Anhebung des Schwellenwertes für Berufungen von 500 auf 750 Euro entlastet werden.

Die letztgenannte Änderung ist aus meiner Sicht die schwerwiegendste: Für das Gros derer, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - das heißt Arbeitslosengeld II - beziehen, wird der Streitgegenstand unter dem Schwellenwert liegen, weil die Bewilligungsbescheide auf ein halbes Jahr begrenzt sind. Auch in Streitigkeiten um Zuzahlungen und Hilfsmittel ist schon der gegenwärtige Schwellenwert für Berufungen von 500 Euro zu hoch. Somit kommt die weitere Erhöhung des Schwellenwerts einer Versagung des Rechts der Kläger auf eine zweite Tatsacheninstanz gleich. Die Erhöhung des Schwellenwerts entfaltet besondere Wirkung in Verbindung mit der Bestimmung über den Ausschluss von Folgebescheiden (§ 96 SGG). Aufgrund der kurzen Bewilligungszeiträume für das Arbeitslosengeld II werden regelmäßig weitere Verwaltungsakte während des Gerichtsverfahrens erlassen. Bisher bestand die Möglichkeit, gleichartige Bescheide zusammenzuziehen und auf diese Weise den Streitwert zu erhöhen, um den Schwellenwert für eine Berufung zu erreichen. Diese systematisch korrekte und völlig legitime Zusammenfassung ist künftig nicht mehr möglich, sodass die typischen Streitfälle wie die Festsetzung der angemessenen Unterkunftskosten künftig nicht mehr revisionsfähig sind. Im Übrigen trägt der Ausschluss von Folgebescheiden, die nicht ausdrücklich den streitgegenständlichen Bescheid ändern oder ergänzen, nicht zur Verfahrensbeschleunigung bei. Im Gegenteil: Es werden neue Verfahren produziert. Den Sozialgerichten muss die Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden, alle Folgebescheide in das Verfahren mit einzubeziehen.

Ärgerlich und keineswegs entlastend ist auch die Einführung der Präklusionsregelung. Im Renten- und Schwerbehindertenrecht kommt es wegen Änderungen im Krankheitsverlauf und neuer ärztlicher Gutachten häufig zu Änderungen der Tatsachen- und Beweislage. Diese neuen Sachverhalte können durch die Einführung der Möglichkeit der Zurückweisung von Beweismitteln nach Fristablauf ausgeschlossen werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Sozialgerichtsverfahren wird eingeschränkt, ohne dass damit eine nennenswerte Entlastung der Sozialgerichte erfolgt. Denn: Über § 44 SGB X besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen. Eine Entlastung der Gerichte ist daher nicht zu erwarten. Einer der Gutachter, Herr Professor Schlegel, der zugleich Richter am Bundessozialgericht ist, hat diesen Umstand in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausdrücklich bekräftigt und sich energisch gegen die Präklusionsregelung gewandt.

Bleibt nun noch die Fiktion einer Klagerücknahme zu bewerten. Hier gilt grundsätzlich zu beachten: Das Sozialgerichtsverfahren betrifft einen besonderen Personenkreis, nämlich Kranke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose und andere zumeist eher benachteiligte Menschen. Die Mehrheit dieser Personen dürfte in Rechtsdingen unkundig sein, und die Regelungen des Sozialrechts erschließen sich selbst Fachleuten nicht immer auf den ersten Blick. Bei dieser besonderen Klientel zumeist Rechtsunkundiger und hilfebedürftiger Personen kann nicht grundsätzlich angenommen werden, dass sie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist substantiiert darlegen kann, warum ihr Rechtsschutzbedürfnis weiter fortbesteht. Die Entlastungswirkung für die Sozialgerichte dürfte allerdings gering sein, da von einer geringen Zahl von fingierten Klagerücknahmen auszugehen ist. Über § 44 SGB X besteht außerdem auch hier die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen, wenn das materielle Recht durch eine Entscheidung verletzt worden ist.

Bleibt festzuhalten: Einige Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs wie etwa die Entlastung von Sozialgerichten und Leistungsträgern bei Massenwidersprüchen oder die Festlegung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Landessozialgerichte bei Streitfällen zwischen Leistungsträgern sind zwar zu begrüßen. Dies reicht jedoch nicht aus, um eine Zustimmung zum Gesetzentwurf zu begründen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Sozialgerichte vor allem durch eine bessere Qualität der Verwaltungsbescheide entlastet werden.

In Berlin und Nordrhein-Westfalen gehen zum Beispiel rund 50 Prozent der ALG-II-Klagen zumindest teilweise zugunsten der Kläger aus. Zu oft muss wegen Untätigkeit der Behörden geklagt werden. So beschwert sich das Sozialgericht Berlin in einem an die Sozialsenatorin gerichteten Schreiben vom 26. Oktober 2006, dass vielfach nur über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eine beschleunigte Sachbearbeitung in der Behörde erreicht werden könne. Bis heute hat sich hier an der unbefriedigenden Situation in der Verwaltung wenig geändert. Es ist zwar klar, dass die Sozialgerichte seit 2005 durch die Reformen am Arbeitsmarkt mit einer steigenden Zahl von Verfahren konfrontiert sind. Die Zahl der Sozialgerichtsverfahren ist seit 2005 von rund 300 000 jährlich auf 400 000 im Jahr 2006 gestiegen und im Jahr 2007 ist nach vorläufigen Zahlen eine weitere Zunahme zu verzeichnen gewesen. Dies darf jedoch nicht zu Verschlechterungen des Rechtsschutzes führen, wie es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschieht.

Der Verweis der Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und SPD darauf, dass die Bundesländer weitaus schärfere Regelungen wie die Einführung von Sozialgerichtsgebühren fordern, kann nicht als mildernder Umstand für den vorliegenden Gesetzentwurf geltend gemacht werden. Daher lehnen wir Grüne die Ausschussempfehlung und damit diesen Gesetzentwurf ab.

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