Bundestagsrede 21.02.2008

Modellregion Ostseeraum

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unsere Meere sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Klimaregulierer, Nahrungsquelle und Erholungsgebiete. Als Handels- und Transportwege verbinden sie Menschen über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Damit sind sie im wahrsten Sinne des Wortes verbindendes Element. Die Halbinsel EU grenzt an Nordsee, Ostsee, Atlantik, Mittelmeer und seit den EU-Beitritten von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 auch ans Schwarze Meer. Damit steht die EU in der Verantwortung, ihr maritimes Erbe zu erhalten. Dieses Erbe ist gefährdet durch wachsenden Schiffsverkehr, unsichere Öltanker, Überfischung, Überdüngung durch Einträge aus der Landwirtschaft, Munitionsaltlasten und Vieles mehr.

Der Schutz unserer Meere ist für uns essenziell. Diese Einsicht beginnt sich im europäischen Bewusstsein durchzusetzen. Mit dem Blaubuch zur Europäischen Meerespolitik und der Meeresstrategierichtlinie hat die EU wichtige Schritte hin zu einer umfassenden Meerespolitik gemacht. Nun ist es an der Zeit, über den Tellerrand der EU hinauszublicken und die Meere verstärkt als Instrument regionaler Kooperation zu nutzen.

Ein Ansatzpunkt sind verbesserter Meeresschutz und mehr Sicherheit auf See. Maßnahmen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten sollten regional auf Art und Grad der Verschmutzung der Meere abgestimmt sein. Diesem Ziel kommt der Baltic Sea Action Plan der Helsinki-Kommission ein gutes Stück näher. Im vergangenen November haben sich alle Ostseeanrainer auf das regionale Maßnahmenpaket geeinigt. Der Aktionsplan für die Ostsee bezieht auch das Nicht-EU-Mitglied Russland ein. Damit eignet er sich hervorragend als Vorbild regionaler Kooperation.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Baltic Sea Action Plan zu einem verbindlichen Maßnahmenpaket mit konkreten Zielen und Zeitplänen werterzuentwickeln und zum regionalen Baustein einer Europäischen Meerespolitik zu machen. Wir haben jetzt die Chance, den Ostseeraum als Modellregion für regionale Kooperationen zu etablieren. Eine Modellregion Ostseeraum sollte Vorbildfunktion für weitere regionale Kooperationen übernehmen, zum Beispiel im Schwarzmeerraum und im kaspischen Raum.

Die EU hat ein handfestes Interesse an regionaler Kooperation. Regionale Maßnahmen für Meeresschutz und Sicherheit auf See sind unbedingt notwendig und bieten gute Anknüpfungspunkte für Kooperationen über Meerespolitik hinaus. Die Schwarzmeerregion und die kaspische Region beispielsweise gewinnen als Energietransitrouten zunehmend an Bedeutung. Das Kaspische Meer ist die Brücke nach Zentralasien, einer Wirtschaftsregion mit wachsenden Märkten und steigendem strategischen Gewicht. Sowohl das Schwarze Meer als auch das Kaspische Meer sind erheblichen Belastungen durch Schiffsverkehr, Ölverschmutzung, Industrieeinträge und eine nicht nachhaltige Fischerei ausgesetzt.

Um verbindliche Vereinbarungen über Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie regionales Wassermanagement und Energiekooperation zur Förderung erneuerbarer Energien zu treffen, sollte die EU an bestehende regionale Initiativen anknüpfen wie die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Shanghai Cooperation Organization. Zentral ist, Russland mit ins Boot zu holen. Außerdem sollte die EU entsprechende Vereinbarungen in ihr Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in Assoziierungs- und Beitrittsabkommen aufnehmen.

Wir wollen mit unserem Antrag die Meere als Instrument regionaler Kooperation für mehr Meeresschutz und Sicherheit auf See nutzen und als Anknüpfungspunkt einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit. Die schwedische Regierung hat angekündigt, dass sie die regionale Kooperation im Ostseeraum während ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 als Modell für weitere Kooperationen fördern will. Unser grüner Antrag wird da sicherlich vielfältige Anregungen auch für die parlamentarische Arbeit der anderen Fraktion bieten.

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