Bundestagsrede von Monika Lazar 22.02.2008

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Monika Lazar das Wort.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir in den vorherigen Redebeiträgen schon gehört haben, sind – darin sind wir uns wahrscheinlich einig – der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Engagement für Demokratie zwei Seiten einer Medaille. So müssen wir mit diesem Thema umgehen.

Allerdings lässt die Umsetzung der beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einige demokratische Prinzipien vermissen. Das wurde auch in der Anhörung der grünen Bundestagsfraktion vor einigen Tagen deutlich. Engagierte Leute aus der Praxis, aus Initiativen und Verwaltungen berichteten dort von ihren Erfahrungen und zeigten wichtige Veränderungen auf. Natürlich kann noch kein abschließendes Urteil gefällt werden. Jedoch wurden einige Probleme benannt. Neonazis agieren im eigenen Umfeld. Genauso kleinteilig müssen auch wir agieren. Am besten ist es, wenn dies in unabhängigen, flexiblen Projekten vor Ort geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese haben aber als Modellprojekte im Programm "Vielfalt tut gut" fast keine Chance auf Förderung. Dort wird nämlich kein Antrag bearbeitet, der nicht schon 50 Prozent Kofinanzierung beinhaltet. Das bedeutet, nur wer politisch genehm ist, kann auf Kofinanzierung hoffen. Außerdem konkurrieren viele Projekte um dieselben Geldtöpfe. Manche kleinen Träger, insbesondere ehrenamtlich arbeitende, mussten ihre Arbeit schon einstellen oder haben sich angepasst – auf Kosten der Inhalte. Wer es trotz der Hürden schafft, sich ins Spiel zu bringen, schlägt sich zunächst mit einer ausufernden Antragsbürokratie herum. Projektinhalte bleiben meist wochenlang auf der Strecke. Statt sie zu bearbeiten, wächst der Aktenstapel.

Im Bereich des anderen Bundesprogramms, im Bereich der mobilen Beratung und Opferberatung, wird der Fokus neuerdings auf kurzfristige Krisenintervention gelegt. Langfristige Förderung ist nicht mehr möglich, obwohl gerade das wichtig wäre. Das hat schwerwiegende Folgen für Opfer rechter Gewalt; denn Ansprechpartner und Sachverstand gehen verloren. In Sachsen gab es zum Beispiel bis Anfang dieses Jahres die Opferberatungsstelle AMAL, eine regional vernetzte Anlaufstelle mit Büros in den Brennpunkten Wurzen und Görlitz. Jetzt werden diese Büros abgewickelt, weil sie keine Förderung mehr erhalten. Beratungssuchende müssen nun in die großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz fahren, um dort Hilfe zu bekommen.

Praktiker berichten auch, dass beim Interventionsprogramm die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen schwer kompatibel sind. Wenn das der Fall ist, erfahren die Beratungsstellen von den aktuellen Fällen aus der Zeitung und gehen der Sache nach. Aber es läuft doch etwas falsch, wenn die Berater erst in die Zeitung schauen und dann beim Ministerium anrufen müssen, um zu fragen, ob sie aktiv werden können.

Was wir brauchen, ist eine fundierte, abgestimmte Strategie von Bund und Ländern für eine Demokratisierung des Alltags.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen weiterentwickelt werden, das heißt mehr Beteiligungsrechte, mehr strukturelle Gleichberechtigung und mehr Chancen, insbesondere für kleine, unabhängige Träger. Denn nur auf Augenhöhe können Zivilgesellschaft und Verwaltung gemeinsam etwas erreichen. Darauf muss es uns allen ankommen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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