Bundestagsrede 21.02.2008

Nachfolgekonferenz für Washingtoner Konferenz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, wie wir unserer Verantwortung im Umgang mit den unter dem NS-Regime enteigneten Kunst- und Kulturgütern gerecht werden, hat uns immer wieder beschäftigt. Diese Frage ist wichtig; sie ist aber viel zu spät gestellt worden. Es war 1998, als das Washingtoner Abkommen Klarheit brachte und die Weichen für faire und gerechte Lösungen gestellt hat.

Vor zwei Jahren kam es in Deutschland zu einer kontroversen Debatte über die Rückgabe des Kirchner-Gemäldes "Berliner Straßenszene". Doch der Eindruck, den manch einer damals angesichts des spektakulären Einzelfalls zu erwecken versuchte, ist falsch: Es gibt keinen Bedarf, die Restitutionspraxis infrage zu stellen. Es gibt ganz im Gegenteil eine ziemlich erfolgreiche Rückgaberealität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In 90 Prozent aller Fälle kommt es zu einer gütlichen Einigung; die meisten Rückgabestücke besitzen vor allem einen hohen emotionalen Wert. Trotzdem wurde versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Prinzipien und Ideen der Washingtoner Erklärung nicht einer fairen und gerechten Lösung dienen, ja dass sie nur den Profitinteressen des internationalen Kunsthandels nutzen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP einen Antrag gestellt, den sie Ende letzten Jahres noch einmal umgeschrieben hat.

Das Thema Restitution wurde im Ausschuss intensiv und ernsthaft diskutiert. Der Ausschuss hat dazu eine Anhörung durchgeführt, in der nicht nur die Praxis in Deutschland, sondern auch die Erfahrungen im Ausland beleuchtet wurden. Die Anhörung war ein großer Schritt zu einer Versachlichung der Debatte. Staatsminister Neumann hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die breit besetzt war, und er hat einige Punkte der Kritik an der gegenwärtigen Praxis in Deutschland aufgenommen. Konsens ist und bleibt - das ist immer wieder deutlich geworden -, dass es keine Abstriche an der Washingtoner Erklärung gibt. Das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum die FDP nach dieser ausführlichen Bestandsaufnahme und den Ankündigungen des Staatsministers ihren alten Antrag wieder einbringt, verstehe ich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Monika Grütters [CDU/CSU] und der Abg. Monika Griefahn [SPD])

Eine Neuauflage der Washingtoner Konferenz in Deutschland geht an der Realität vorbei. Der Antrag sendet zudem ein falsches Signal, nämlich dass wir eine vermeintlich günstigere Rückgabepraxis erreichen wollen. Doch "günstig" ist eine Terminologie, die bei nie verjährendem Unrecht unpassend ist.

(Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD] - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wer hat denn von "günstig" gesprochen?)

Es ist zu begrüßen, dass die Diskussion, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben, Früchte trägt. Der Vorschlag, eine Stelle für Provenienzrecherche einzurichten, ist richtig, auch wenn darüber gestritten werden kann, wie weit die dafür bereitgestellten Gelder reichen; dazu haben sich ja auch die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, geäußert. Um die Herkunftsforschung ist es an deutschen Museen schlecht bestellt; das hat die Expertenanhörung im Kulturausschuss gezeigt. Es ist richtig, die Zusammenarbeit der Magdeburger Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste mit den Museen vor Ort auf eine breitere Grundlage zu stellen. Allerdings sind die finanziellen und personellen Engpässe in vielen Museen, die eine eigenständige Forschung behindern, damit noch nicht beseitigt.

Einige Rahmenbedingungen sind neu justiert worden, sodass die Notwendigkeit einer Evaluation der Rückgabepraxis, wie im Antrag vorgesehen, nicht ersichtlich ist. Deshalb ist eine Neuauflage oder "Nachfolgeveranstaltung" der Washingtoner Konferenz in diesem Herbst aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Monika Grütters [CDU/CSU])

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