Bundestagsrede von Omid Nouripour 14.02.2008

Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wöchentlich hören wir Schreckensmeldungen von gekenterten Flüchtlingsbooten, von im Mittelmeer oder im Atlantik ertrunkenen Flüchtlingen. Ich war im letzten Jahr zweimal an der EU-Südgrenze: in Marokko, in Spanien und auf den kanarischen Inseln. Einmal gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. Ich denke, alle die einmal vor Ort waren, können bestätigen: Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch. Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion bereits Ende 2006 einen umfassenden Antrag vorgelegt. Unser Ziel war und ist es, endlich eine humanitäre, kohärente und nachhaltige Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Wenn ich mir nun in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses die Begründung von CDU/CSU und SPD zur Ablehnung unseres Antrags anschaue, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, sie handeln zynisch! Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schreiben dort, sie wollen "durch Schutz der Außengrenzen, konsequente Rückführungsaktionen und Hilfe vor Ort die illegale, ungesteuerte Migration zum Erliegen bringen".

Wo leben Sie denn eigentlich, wenn Sie glauben: "Wir ziehen um uns herum Mauern hoch und dann versucht schon niemand mehr, zu uns zu kommen"? Wo leben Sie denn eigentlich, wenn Sie glauben, die Menschen würden sich auf den riskanten, gefährlichen Weg in die EU machen, nur weil die Außengrenzen der Europäischen Union so einladend frei zu überwinden seien?

Wenn Sie einmal mit Flüchtlingen gesprochen haben, wenn Sie mitbekommen, aus welchen Lebensumständen in ihren Heimatländern sie fliehen, dann würden Sie nicht so tun, als könnte mit einer Abschottungspolitik diese Migrationsbewegung "zum Erliegen" gebracht werden. Außerdem wissen wir doch längst, dass künftig der voranschreitende Klimawandel ein weiterer Faktor dafür sein wird, dass es ein Mehr an sogenanntem "Migrationsdruck" in Afrika und in anderen Teilen der Welt geben wird. Ich bin entsetzt darüber, wie Sie hier unser wichtiges Anliegen abtun, und dies angesichts so vieler Toter, die wir jedes Jahr neu zu beklagen haben!

Und noch eines ist mir aufgefallen in ihrer Begründung: "Deutschland verhalte sich nicht passiv" ist da zu lesen. Das mag sein. Aber "aktiv" verhält sich die Bundesregierung ganz bestimmt auch nicht. Offensichtlich ist Ihnen dies bereits selbst aufgefallen. Dabei wäre mehr Aktivität, mehr Engagement für Flüchtlinge seitens der Bundesregierung dringend geboten.

Lassen Sie mich nur an den erschütternden Fall vom Mai letzten Jahres erinnern, als 27 gekenterte Bootsflüchtlinge drei Tage auf dem Meer vor der Küste Maltas ausharren mussten, bevor sie schließlich von der italienischen Marine geborgen wurden. Hintergrund dafür waren Streitereien zwischen Malta und Libyen über seerechtliche Fragen und die Tatsache, dass sich Malta von den übrigen Mitgliedstaaten der EU schlicht im Stich gelassen fühlte. Echte Konsequenzen aus diesem Vorfall hat bislang leider niemand gezogen. Dabei geschah diese Katastrophe doch während der ach so erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Wenn es um das Retten von Menschenleben geht, war die deutsche Präsidentschaft leider alles andere als erfolgreich.

Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Vorstoß von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden für eine gemeinsame Aufnahme von irakischen Kriegsflüchtlingen gab. Auch diesen wichtigen Vorschlag zum Schutz von Flüchtlingen ließ Deutschland ins Leere laufen.

Es gibt unzählige Beispiele mehr, die zeigen, dass die Bundesregierung nicht aktiv ist, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen und eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geht. Im Gegenteil: Sie steht auf der Bremse, auch wenn es um Weg der legalen Zuwanderung in die EU geht.

Zugegeben, die Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission für mehr zirkuläre und temporäre Migration - und diese Vorschläge sind zumindest im Grundsatz durchaus sinnvoll. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass sie an einer dauerhaften Migration kein Interesse hat. Die Bundesregierung fällt damit zurück in die alte Gastarbeiterlogik, den Irrglauben, man könnte Menschen für ein paar Jahre zum Arbeiten ins Land holen und ihnen dann einfach wieder den Stuhl vor die Tür stellen. Aus alten Fehlern sollte man eigentlich lernen. Zumindest Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheint der Ansicht zu sein, alte Fehler sollte man ständig wiederholen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, Sie betreiben hier eine falsche Politik: Sie setzen falsche Schwerpunkte, Sie unterstützen die immer weitergehende Abschottung Europas nach außen und Sie schließen gleichzeitig die Augen vor der Situation der Flüchtlinge und vor dem realen Problem Schwarzarbeit in der EU.

Gestern hat EU-Kommissar Franco Frattini ein "EU-Grenzschutzpaket" vorgestellt. Die Bewertung in den Medien ist weitgehend einhellig: "Europa schottet sich ab". Die Vertreter von Flüchtlingsorganisationen haben sehr zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass damit an den Grenzen Europas technologisch aufgerüstet werden soll, ohne dass Menschen in Not der Zugang zu einem Asylverfahren erleichtert wird.

Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hier die Bundesregierung ihre volle Unterstützung signalisieren wird. Von Innenminister Schäuble mag da nichts anderes zu erwarten sein. Doch wenigstens von den Kollegen der SPD würde ich mir wünschen, dass sie die Empörung einiger ihrer sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament über eine solche Politik hören und teilen würden. Schließlich geht es um Menschenleben.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht gemacht. Die Chancen, die mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 verbunden waren, hat sie nicht genutzt. Wir haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge für eine humanitäre, kohärente und nachhaltige Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag, im Sinne des Schutzes von Menschenleben.
220408