Bundestagsrede von 14.02.2008

Stammzellengesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Priska Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits seit über einem Jahr gibt es massive Forderungen, vor allem aus der Forschung, die Politik solle das Stammzellgesetz ändern. Herr Röspel hat Ihnen mitgeteilt, dass es vor sechs Jahren nach schwieriger Abwägung zu einer großen Mehrheit in diesem Haus dafür kam, einen Mittelweg zu beschreiten und ein Stammzellgesetz zu beschließen, das den Embryonenschutz hochhält, aber gleichzeitig die embryonale Stammzellforschung unter eng bestimmten Bedingungen zulässt.

Das wichtigste Argument für dieses Stammzellgesetz war und ist der geltende Stichtag. Dazu kommen die Alternativlosigkeit der embryonalen Stammzellforschung und die Hochrangigkeit der Forschungsziele. Bereits damals haben viele Mitglieder dieses Hauses diesen Kompromiss für zu weit gehend erachtet, weil sie der Meinung waren: Wenn man einmal die Tür aufgemacht hat, landet man auf einer Rutschbahn, bei der nicht abzusehen ist, wohin sie führt.

Ich glaube, gerade aus diesem Grund müssen wir besondere Anforderungen stellen, wenn wir heute darüber nachdenken, was sich in diesen sechs Jahren eigentlich verändert hat und ob diese Veränderungen tatsächlich zu einer Änderung des Stammzellgesetzes führen müssen. Schauen wir uns das einmal an - auch mit einem Blick auf das, was andere Länder tun -: Gibt es denn neue ethische Erkenntnisse? Aus meiner Sicht nicht. Denn das vielfach vorgebrachte Argument der Ethik des Heilens ist zwar eine wichtige Leitlinie; aber die embryonale Stammzellforschung kann heute wie 2002 keine dem Embryonenschutz gleichwertige Hochrangigkeit oder gar therapeutischen Erfolge für sich beanspruchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Weltweit glauben immer weniger Wissenschaftler daran, irgendwann einmal eine Zellersatztherapie entwickeln zu können.

Stattdessen haben sich die Forschungsziele geändert: Embryonale Stammzellen werden inzwischen für die toxische Überprüfung von Medikamenten benutzt. Natürlich ist das eine wichtige Sache. Aber Hand aufs Herz: Sind Medikamentenprüfungen wirklich der Grund, weshalb das Stammzellgesetz eingeführt wurde? Ist die embryonale Stammzellforschung zur Medikamentenüberprüfung wirklich ein hochrangiges Forschungsziel und alternativlos? Wir sagen: Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse? Natürlich, die gibt es. Die Forschung entwickelt sich ständig weiter, führt zu neuen Erkenntnissen. Das gilt natürlich auch für die Stammzellforschung. Aber man muss doch sehen: Seit 2002 basieren die meisten Publikationen - das gilt weltweit - auf der Forschung an Stammzelllinien, die vor 2002 gewonnen wurden. Das heißt, in Deutschland ist Grundlagenforschung nach wie vor sehr wohl möglich. Auch aus diesem Grund brauchen wir keine Änderung des Gesetzes.

Natürlich sind Verunreinigungen ein Problem, aber nicht nur bei den alten Stammzelllinien, Herr Röspel.

(René Röspel [SPD]: Das habe ich nie gesagt!)

Auch die neuen Stammzelllinien sind verunreinigt. Es gibt weltweit nur zwei Linien, die xenofrei sind. Diese sind allerdings nicht standardisiert nach den sogenannten GMP-Richtlinien; um jetzt mal Fachchinesisch zu sprechen. Das heißt, den Ansprüchen der DFG genügen diese beiden Linien nicht. Auch das muss man in dieser Debatte wissen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich glaube deswegen nicht, dass wir, nur weil die Forscher sagen, sie brauchten neue Stammzelllinien, den Kompromiss aufkündigen sollten. Die bedeutsamste Frage ist doch: Haben die bisherigen Forschungsarbeiten bewiesen, dass die embryonale Stammzellforschung im Hinblick auf eine Therapie überhaupt Fortschritte macht? Nein, das ist weder in Deutschland noch in den Ländern der Fall, in denen eine andere Gesetzgebung gilt und in denen es weder einen Stichtag noch sonstige große Restriktionen gibt. Das heißt, der Wunsch, dass man mit embryonaler Stammzellforschung schwere Krankheiten heilen kann, bleibt bis heute ein Wunsch.

Da die Grundlagenforschung möglich ist, man aber das Ziel, das mit dem Stammzellgesetz verfolgt wird, nämlich Heilserwartungen zu erfüllen, nicht erreicht hat, kann man nicht sagen, dass die Forschungsziele so hochrangig sind, dass man den Stichtag zur Disposition stellen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Uns, die wir gegen die Verschiebung des Stichtages sind, wird oft Fortschrittsfeindlichkeit oder sogar Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss sagen: Das ärgert mich. Es gibt nämlich keine wissenschaftlichen Beweise für den Glauben, dass die Nutzung neuer embryonaler Stammzellen zu mehr Heilungschancen führt. Es gibt keinen seriösen Wissenschaftler, der bereits sagen könnte, dass klinische Versuche in irgendeiner Form in absehbarer Zeit möglich sind. Dafür ist die Tumorgefahr zu groß.

In Deutschland und weltweit werden demgegenüber große Schritte in der sogenannten alternativen Stammzellforschung, der adulten Stammzellforschung, gemacht. Wir sind nicht wissenschaftsfeindlich. Wir wollen die Forschung stützen und fördern, die tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, nämlich die adulte Stammzellforschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Die Reprogrammierung von Hautzellen oder das Gewinnen von Stammzellen aus Nabelschnurblut und Hoden - all diese Forschritte hat es in den letzten sechs Jahren gegeben. Auch von daher muss man sich überlegen, ob die embryonale Stammzellforschung unter den heutigen Gesichtspunkten wirklich alternativlos ist und ob man - ich sage es einmal so - den Stichtag verschieben muss, nur weil Stammzelllinien instabil werden. Auch die neuen Linien, die seit 2002 gewonnen wurden, sind instabil. Das ist immanent. Wenn es Entwicklungen hin zu einer anderen, besseren und ethisch unbedenklicheren Forschung gibt, dann sollte man sich wirklich überlegen, ob man nicht diesen Weg geht und fördert und das Bisherige auf dem Level belässt, auf dem es sich jetzt befindet. Grundlagenforschung ja, etwas anderes brauchen wir aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es gibt auch noch ein anderes Argument, das uns immer wieder vorgehalten wird: Die Stichtagsverschiebung sei notwendig, weil wir jetzt neue Linien brauchen, um später ganz darauf verzichten zu können - das allein finde ich schon eine fragwürdige Vorstellung -, und wir bräuchten die neuen Linien für die vergleichende Forschung.

Herr Röspel hat eben auf den Yamanaka-Erfolg bei der Reprogrammierung von Hautzellen hingewiesen. Der Forscher Yamanaka hat für die vergleichende Forschung aber Stammzelllinien von 1998 genutzt, das heißt, Stammzelllinien, die auch bei uns in Gebrauch sind und zugelassen werden können. Allein auf die Vermutung hin, es könnte irgendwann einmal eine vergleichende Forschung notwendig sein, für die man bisher zugelassene Stammzelllinien nicht mehr brauchen kann, sollte man einen gesellschaftlich gefundenen Kompromiss, eine ethische Grenzziehung nicht einfach opfern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich will kurz noch einen anderen Punkt ansprechen. Es geht darum, was sich entwickelt, wenn es bei der embryonalen Stammzellforschung keine Restriktionen und damit auch keine Entschleunigung des Prozesses gibt. Spanien und Großbritannien gehen in den Bereichen der Stammzellforschung und der Fortpflanzungsmedizin gleich vor. Weil die Stammzellforscher sagen, sie könnten die tiefgekühlten Embryonen nicht mehr benutzen, wenn sie aufgetaut sind, da dann die Qualität nicht mehr so gut sei, werden Frauen dazu überredet, angehalten und teilweise auch bezahlt, dass sie bei der Fortpflanzungsmedizin entweder ihre Embryonen oder sogar Eizellen direkt für die Stammzellforschung spenden. Meine Damen und Herren, dies ist die Folge, wenn keine Entschleunigung stattfindet, wenn es keine Restriktionen gibt. So werden nicht nur Frauenkörper, sondern auch Embryos zur Ware degradiert. Hier sehe ich die Notwendigkeit einer Grenzziehung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Zum Schluss weise ich noch kurz darauf hin, dass der Glaube daran, man könne es bei einer einmaligen Verschiebung des Stichtags belassen, ein Trugschluss ist. Schon die einmalige Verschiebung des Stichtags ist ein Angriff auf das Herzstück des Stammzellgesetzes. Selbst die Forscherinnen und Forscher, die heute dankbar wären, wenn es eine einmalige Verschiebung gäbe, sagen Ihnen ganz deutlich, dass sie sich damit nicht zufriedengeben. Sie sagen heute schon, sie brauchen weitere Verschiebungen. Wenn Sie mit ihnen unter vier Augen reden, sagen sie: Wir wollen überhaupt kein Stammzellgesetz, wir wollen die Freigabe aller Stammzelllinien, wir wollen sie im Lande selber herstellen.

(René Röspel [SPD]: Gibt es aber nicht!)

Das sollte man wissen, wenn man sich in diese Debatte begibt.

Wir wollen nicht, dass der Stichtag zur Wanderdüne wird. Wir wollen, dass die ethische Grenzziehung bleibt. Es ist notwendig, sich noch einmal zu vergewissern, was in der Debatte im Jahre 2002 denen gesagt wurde, die meinten, der Damm mit einer Stichtagsregelung sei vielleicht nicht hoch genug.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz! - Dort wurde gesagt: Das Parlament soll doch bitte selbstbewusst sein und an sich glauben; es soll davon ausgehen, dass die von ihm geschaffene Grenzziehung hält. Diese Aussage von damals sollten wir beherzigen und daher diese Grenzziehung beibehalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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