Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 14.02.2008

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Verordnungsentwurf ist umweltpolitisch weniger als unambitioniert und klimapolitisch geradezu ein Skandal. Beachten Sie doch einmal die politische Botschaft dieser 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Die Botschaft heißt: Weg frei für die Kohle. Im festen Vertrauen auf die noch nicht verfügbare Technologie CCS - ich frage mich, woher dieses Vertrauen kommt angesichts der jüngsten Entwicklungen zum Beispiel der norwegischen Projekte -, im festen Vertrauen auf dieses bisher durch nichts belegte Versprechen der Atom- und Kohlekonzerne wird ihnen im Gegenzug lediglich zur Auflage gemacht, ihre Stickoxidemissionen entsprechend den EU-Anforderungen zu begrenzen - von CO2-Emissionen ist in dieser zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung gehörenden Verordnung gar nicht die Rede. Was die 37. BImSchV mit Klimaschutz zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Wenn die Bundesregierung es ernst meinte mit dem "Bemühen um eine klimaneutrale Energieproduktion", dann müsste sie den Weg gehen, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Energiekonzept 2.0 ausführlich dargestellt hat: die Verminderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020, ohne den Atomausstieg infrage zu stellen und ohne den Neubau von Kohlekraftwerken. Der Fokus muss endlich vollständig auf die Effizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt werden. Ihre ständige Streiterei in der Großen Koalition ob nun lieber Kohleausbau oder Durchlöcherung des Atomausstiegs, verstellt völlig den Blick auf das wirklich Notwendige und Machbare.

Einig sind Sie sich allerdings in Ihrem Setzen auf die Konzerne, obwohl die logischerweise wenig Neigung zeigen, den Klimaschutz als Ziel einer zukünftigen Energiewirtschaft akzeptieren zu wollen. Im Schulterschluss mit den Energiekonzernen verhindern Sie so den Umbau unseres Energieversorgungssystems.

So viel zur klimapolitischen Bedeutung der vorliegenden Verordnung.

Was den Umwelt- und Gesundheitsschutz betrifft, ist sie auch keine Offenbarung. Die geplanten Grenzwerte für die Stickoxide sind alles andere als anspruchsvoll, und von den besonders die Gesundheit gefährdenden Stäuben ist überhaupt nicht die Rede. Nach wie vor dürfen mit jedem Kubikmeter Abluft 20 Gramm Stäube emittiert werden, obwohl der Stand der Technik heute schon weniger als 10 Gramm erlaubt. Mit dem Kohleausbau werden die Stäube also zunehmen. Wieder einmal ein wunderbares Beispiel dafür, dass das, was von der einzelnen Bürgerin verlangt wird - Stichworte Dieselrußfilter und Umweltzonen -, von der Wirtschaft als Zumutung ferngehalten wird. So, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kriegen wir den Gesundheitsschutz nicht auf die Reihe.

Und dann schauen Sie sich einmal den Zeitpunkt an, ab dem die Verordnung gelten soll: Ende 2020. Alles, was vorher gebaut wird, ist gar nicht betroffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Herr Gabriel, Ihre Geschenke an die Kohlelobby sind seit dem NAP2 der besonderen Beachtung wert. Hier haben wir das jüngste. Alles was Sie mit dieser Verordnung tun, ist die Umsetzung der Mindestanforderung der EU zu den Stickoxid-emissionen. Sie tun das unambitioniert, Sie vernachlässigen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und Sie fordern die Energiekonzerne geradezu auf, mit den Planungen Ihrer Kohlekraftwerke weiter in die Offensive zu gehen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zum beliebten Thema Bürokratie: Der Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen den Verordnungsentwurf erhoben, da er mit zwei Informationspflichten für Unternehmen nur zu einer geringen finanziellen Belastung führte. Würde allerdings der Umweltminister sein unsinniges Ansinnen, den Klimaschutz über den Ausbau der Kohle erreichen zu wollen, aufgeben und stattdessen konsequent den Weg der Effizienzsteigerung und der erneuerbaren Energien gehen, dann würde neben dieser 37. BImSchV noch eine Menge anderer Regelungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit überflüssig und damit tatsächlich Bürokratie abgebaut.

Für mich und meine Fraktion ist diese Verordnung nicht zustimmungsfähig - sie dient dem Ausbau der Kohle und geht damit zulasten von Umwelt, Gesundheit und Klima.

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