Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 21.02.2008

Verpackungsverordnung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl vom Bünd-nis 90/Die Grünen das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema – das letzte am heutigen Abend – bietet offensichtlich ein vielfältiges Spektrum an Möglichkei­ten, sich zu äußern. Jeder sucht sich seinen Schwerpunkt aus. Auch ich will noch einiges hinzufügen.

Aus grüner Sicht kann man sich selten freuen, wenn sich der Bundesrat mit umweltpolitischen Themen be­fasst und seine Spur hinterlassen hat. Umso mehr freut es mich, dass diesmal der Bundesrat in einem Punkt, den in dieser Debatte noch niemand erwähnt hat, eine posi­tive Spur hinterlassen hat. Dabei handelt es sich um die Biokunststoffe. Der Bundesrat hat dafür gesorgt, dass die Biokunststoffe für zwei weitere Jahre vom Pfand be­freit sind. Das halte ich für richtig. Es geht dabei insbe­sondere um Flaschen aus Biokunststoffen. Allerdings wurde zur Auflage gemacht, dass sie in Zukunft zu 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen und gleichzeitig biologisch abbaubar sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine gute Forderung, die aber den kleinen Fehler aufweist, dass es diese Flaschen noch gar nicht gibt. Das heißt, wir haben es mit einem wunderbaren Fall von In­novationsdruck zu tun, wobei allerdings die zwei Jahre etwas kurz sind. Das heißt, wir werden uns in absehbarer Zeit damit befassen müssen, ob wir die Verlängerung um zwei Jahre nicht noch etwas ausdehnen sollten, damit der Innovationsdruck zum Ziel führen kann.

Auch die vorgelegte Novelle enthält neben dem, was sie eigentlich regeln soll – was auch mehr oder weniger gut gelungen ist –, durchaus positive Punkte. Für mich war und ist vor allem entscheidend, dass die Spiel­zeugente und die Salatschüssel – sprich: stoffgleiche Nichtverpackungen – jetzt in der gelben Tonne entsorgt werden dürfen, wenn die Kommune das wünscht. Aller­dings gibt es – ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen – ein großes Aber. "Wenn die Kommune das wünscht" heißt, dass die Kommune auch die Kosten übernehmen muss. Es gibt keine Lizenzgebühren und damit nicht ein­mal die geringe Lenkungswirkung, die die Kommunen heute noch ausüben.

Ich bin im Umweltausschuss vor allem von Staats­sekretär Müller etwas dafür gescholten worden, dass wir Grünen die Novelle ablehnen, obwohl sie das, was sie regeln sollte, einigermaßen gut regelt – wie gesagt, so gut oder schlecht, wie es innerhalb des bestehenden Sys­tems möglich ist.

Ich will gerne begründen, warum wir die Novelle ab­lehnen. Wenn ich einen Schuh habe, der mir nicht mehr passt und dessen Absatz wackelt, dann kann ich ihn zum Schuhmacher bringen und den Absatz reparieren lassen. Vielleicht läuft es sich dann eine Zeit lang etwas besser, aber der Schuh wird mir trotzdem nicht passen, und ich werde mir Blasen holen. Das gleiche Problem haben wir mit der Verpackungsverordnung. Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit. Sie wird den heutigen Aufgaben nicht ge­recht. Die Zeiten, in denen wir uns eine Verpackungsver­ordnung mit einem finanziellen Volumen von 1,58 Milliar­den Euro im Jahr leisten können, um uns um 5 Prozent der Abfälle zu kümmern, sind vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung hat sich die Lage verändert. Die Frage der Nutzung von Ressourcen stellt sich völlig anders und verschärft sich von Jahr zu Jahr. Wir müssen Antworten auf die Fragen finden, wie wir Wertstoffe in Ressourcen umwandeln können, wie wir von der Abfallpolitik zu einer Ressour­cenpolitik kommen können. Wir können es uns nicht mehr leisten, Lizenzgebühren ohne Lenkungswirkung für einen kleinen Teil von Abfällen zu erheben. Wir brauchen perspektivisch für alle Produkte Ressourcenab­gaben mit Lenkungswirkung. Notwendig ist die Ent­wicklung dieser Verpackungsverordnung zu einer Wert­stoffverordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen werden Ihnen zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag vorlegen. Wir haben das Kon­zept erarbeitet. Ich hoffe, dass Sie sich angemessen da­mit befassen und vielleicht sogar mit uns zu einer glei­chen Meinung kommen.

Auch wenn ich nicht dem Präsidenten vorgreifen möchte, freue ich mich, Ihnen jetzt als letzte Rednerin einen schönen Feierabend wünschen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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