Bundestagsrede 14.02.2008

System der Eigenmittel der EU

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die EU hat sich die Überprüfung ihres Haushalts auf die Fahnen geschrieben. Wir halten dies für eine gute Initiative und beteiligen uns an der Debatte, woher das Geld im EU-Haushalt in Zukunft kommen soll und wofür wir das Geld ausgeben wollen.

Das bisherige System ist ineffizient, undemokratisch und instabil und nicht gemacht für eine EU mit 27 Mitgliedern. Zwar ist die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs, der EU auf Gipfeltreffen und in Sonntagsreden neue Aufgaben zuzuweisen, groß. Die Initiativen reichen von Klimaschutz über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Migrationspolitik. Wenn es dann ums Geld geht, werden die Töne leiser. Will die EU ihre Ziele jedoch verwirklichen und neue Aufgaben angehen, braucht sie einen stabilen Haushalt.

Die Bundesregierung ist bisher nicht mit innovativen Vorschlägen aufgefallen. Ihr geht es in erster Linie darum, ihre Mitgliedsbeiträge auf Euro und Cent herauszuholen. Die Bundesregierung hat drei grundlegende Prinzipien der EU nicht verstanden: erstens das Prinzip der Solidarität, zweitens das Prinzip, nach dem sich die finanziellen Rückflüsse auch zum Beispiel im gesteigerten Exportvolumen in die neuen Märkte Mittel- und Osteuropas berechnen und drittens das Mehrwertprinzip. Der europäische Mehrwert liegt nämlich auch in einem Mehr an politischer und ökonomischer Stabilität und Sicherheit sowie in der Einsicht, dass die EU Aufgaben wie den Klimaschutz effizienter wahrnehmen kann, als es die Mitgliedstaaten allein können.

Wir wollen der EU ein ökologisches und solidarisches Profil geben. Damit wird die EU ihren Ansprüchen als Klimaschutzakteurin gerecht, und Klimaschutz wird zu einem Politikfeld mit europäischem Mehrwert, deutlich sichtbar und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Der ökologische und solidarische Mehrwert soll sich auch im Haushalt wiederfinden.

Statt des Gerangels um die mehrjährigen Haushaltspläne und populistischer Nettozahlerdebatten braucht die EU einen stabilen, transparenten und demokratischen Haushalt. Wir wollen kontinuierliche Einnahmen statt Gefeilsche um Rabatte und sogenannte Korrekturmechanismen. Wie im privaten Haushalt gilt auch für die EU: die Finanzen sind begrenzt, die Prioritäten müssen stimmen und das Geld muss effizient eingesetzt werden. Unser Ziel ist eine neue stabile Einnahmequelle für die EU, kostenneutral für die Bürger und Bürgerinnen. Wir wollen ein Finanzsystem, das nach dem Verursacherprinzip funktioniert. Denkbar wäre die Besteuerung von Treibstoffen, sodass die größten Klimaschädiger am tiefsten in die Tasche greifen müssen. Die Einnahmen sollten in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Eine harmonisierte Unternehmensteuer oder eine Börsenumsatzsteuer wären ebenfalls möglich. Im Sinne des Binnenmarkts ist es nur folgerichtig, Unternehmen EU-weit zu besteuern und die Einnahmen zum Beispiel in strukturschwachen Regionen zu investieren.

Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Wassermanagement, Ernährungssicherheit sowie Erhalt der Biodiversität und der ländlichen Regionen ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein wichtiger Schlüssel. Wir wollen die landwirtschaftlichen Direktzahlungen neu legitimieren, Subventionen an gesellschaftliche Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe koppeln wie Klima-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz und Arbeitsplatzsicherung und mit einem Klimabonus für besonders klimafreundliche Bewirtschaftung, zum Beispiel durch ökologischen Landbau, Anreize schaffen.

Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament endlich das parlamentarische Grundrecht der Haushaltskontrolle. Damit kommen wir der demokratischen Legitimation ein gutes Stück näher und weg von den Kungeleien unter Staats- und Regierungschefs.

Die anstehende Finanzreform bietet die Chance, mit einer Vision unserer politischen Prioritäten und stabilen Finanzen das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die EU zu stärken. Diese Chance sollten wir nutzen.

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