Bundestagsrede von 21.02.2008

Regierungsverhandlungen mit Bolivien

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bevor ich auf den Inhalt des Antrages der FDP eingehe, möchte ich mein Erstaunen zum Ausdruck bringen, mein Erstaunen darüber, dass wir uns im Februar 2008 mit einem Antrag der FDP-Fraktion beschäftigen, der am 13. Juni 2007 eingebracht wurde und die "anstehenden Regierungsverhandlungen mit der bolivianischen Regierung" zum Thema hat. Diese Regierungsverhandlungen wurden bereits Ende Juni 2007 in Bonn abgeschlossen. Wir beraten hier also einen Antrag, der schlichtweg überholt ist. Die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP in den vergangenen acht Monaten ihren Antrag nicht aktualisiert und ihn unverändert aufgerufen haben, lässt durchaus Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Interesses an der Entwicklung in Bolivien zu. Zielführender wäre es doch gewesen, die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen als Grundlage für den Antrag zu nutzen, anstatt acht Monate nach Abschluss der Verhandlungen das Verhalten der Regierung bei eben diesen beeinflussen zu wollen. Ich frage mich wirklich, welches Zeichen die FDP-Fraktion mit diesem Antrag setzen will.

Die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen zwischen Bolivien und Deutschland weisen eine starke Kontinuität in der Zusammenarbeit auf. Die finanzielle Ausstattung steigt leicht von 32 Millionen für 2005/2006 auf 35 Millionen Euro für 2007/2008. Schwerpunkte der deutschen EZ sind weiterhin Wasser- und Abwasserwirtschaft, nachhaltige Landwirtschaft sowie die Stärkung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung, also die im FDP-Antrag mehrfach geforderte Fokussierung auf Good Governance. Bereits 2006 wurden diese Schwerpunkte von der Regierung Morales bestätigt. Außerdem arbeiten Deutschland und Bolivien beim Schutz der Biodiversität zusammen. Der Waldschutz wird auch in Bolivien zunehmend relevant. Die deutsche EZ sollte in diesem Kontext darüber nachdenken, wie sie mit dem Thema Klima- und Ressourcenschutz als Entwicklungsherausforderung umgeht - auch über Bolivien hinaus.

Bolivien hat Ende 2007 schwere Unruhen im Umfeld der verfassunggebenden Versammlung erlebt. Der Staat und die politischen Entscheidungsträger befinden sich in einer ausgesprochen schwierigen Lage. Es liegt in der Verantwortung der Beteiligten, Polarisierung, Spaltung und Gewalt zu verhindern und eine Verfassung zu schaffen, die ein stabiles, legitimes und tragfähiges Fundament für die Entwicklung Boliviens hin zu Gerechtigkeit, Inklusion und Entwicklung, gerade für die Ärmsten des Landes, bildet. Die Bundesregierung, aber auch die politischen Stiftungen sowie nichtstaatlichen und kirchlichen Organisationen müssen daher, wo immer möglich und gewollt, den bolivianischen Partnern bei der Gießung dieses Fundamentes mit Rat und Tat zur Seite stehen und den Prozess mit konstruktiver Kritik begleiten.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns in diesem Hause mit den Entwicklungen in Bolivien beschäftigen. Es handelt sich nicht zu Unrecht um eines der Schwerpunktländer der deutschen EZ. Nach wie vor leben in Bolivien 23 Prozent der Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar am Tag. Immer noch sind 23 Prozent der Bolivianer unterernährt. Ich hätte mir gewünscht, dass Bolivien ein Pilotland bei der Umsetzung des Rechts auf Nahrung wäre. Ich bin mir bewusst, dass es nicht allein an der deutschen Seite liegt, dass ein Pilotprogramm nicht zustande kam. Ich glaube aber auch, dass wir uns bei den nächsten Verhandlungen mit Bolivien erneut um ein solches Programm bemühen müssen, um die bolivianischen Partner bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung zu unterstützen.

In Anbetracht der immensen Entwicklungsherausforderungen, vor denen Bolivien steht, und den Anstrengungen, die von der gegenwärtigen Regierung unternommen werden, um die Situation zu verbessern, bin ich der Meinung, dass Bolivien es verdient, dass wir uns ernsthaft, zeitnah und zukunftsgerichtet mit den Entwicklungen in diesem Land beschäftigen.

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