Bundestagsrede von Volker Beck 14.02.2008

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Menschenrechtsdebatten muss man leider den Eindruck bekommen, eine Wiederholung zu sehen. Die CDU/ CSU-Fraktion kommt wieder dabei heraus, dass sie einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt, und der Linksfraktion fällt wieder nur ein, Amerika zu kritisieren.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Ich habe auch von China und Russland gesprochen!)

Konsequente Menschenrechtspolitik muss in der Tat Menschenrechtsverletzungen, egal wo sie auftreten, mit der gleichen Elle, den Menschenrechtspakten, messen. Das muss für Kuba, für China, für Russland und für die USA gelten, aber auch für uns selber.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe das Gefühl, dass es bei einigen Fraktionen in dieser Hinsicht eine einseitige Fokussierung gibt. Das tut der Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik und unserer Außenpolitik nicht gut.

Guantánamo - das ist zu Recht angesprochen worden - ist die Achillesferse des Westens, wenn er international die Achtung der Menschenrechte anmahnt. Wohin wir auch kommen, sei es Usbekistan, sei es Turkmenistan, sei es Russland, überall wird uns Guantánamo vorgehalten. Das schwächt die Menschenrechtsarbeit weltweit, ganz abgesehen davon, dass Guantánamo für sich genommen ein Skandal ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD])

Deshalb ist es richtig, dass wir darauf hinweisen und in diesem Zusammenhang unseren amerikanischen Freunden gegenüber Druck machen. Es darf aber nicht bei wohlfeilen Erklärungen am Redepult bleiben. Konkrete Taten und Angebote müssen folgen. In Guantánamo sitzt eine ganze Reihe von Gefangenen ein, von denen die Amerikaner sagen, dass sie unschuldig sind. Wir können sie aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückführen. Dies gilt zum Beispiel für Uiguren aus China. Kein Land der Welt ist bereit, sie aufzunehmen. Ich finde, wer Guantánamo schließen will, der muss einen Teil der Verantwortung übernehmen, indem er einige dieser unschuldigen Gefangenen aufnimmt. Sonst ist das alles leeres Geschwätz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, es wurde hier viel Weihrauch in Richtung Bundesregierung in die Luft gelassen. Ich meine, angesichts der Menschenrechtspolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist das leider nicht ganz angemessen.

(Christoph Strässer [SPD]: Grundrechtecharta!)

- Gut, hinsichtlich der Grundrechtecharta sind wir uns alle einig. Das war allerdings auch nicht das alleinige Verdienst der Bundesregierung. Hier sollten wir als Deutsche doch einmal ein bisschen bescheiden sein. Daran haben auch noch andere in Europa mitgewirkt.

Der Kollege hat vorhin schon das Thema Usbekistan angesprochen. Es ist in der Tat kein Ruhmesblatt, dass Deutschland in Brüssel als Lobbyist dafür eingetreten ist, dass das Sanktionsregime gegenüber Usbekistan gelockert wurde, ohne dass die internationalen Bedingungen von Usbekistan erfüllt wurden - nicht eine der drei -, weil wir Deutschen in Termes einen Militärflughafen unterhalten und deshalb meinen, uns mit ihnen gut stellen zu müssen.

Wir waren mit dem Ausschuss in dem Land. Wir sprechen mit dem Botschafter und wissen, wie diese Leute ticken. Es beeindruckt sie gar nicht, wenn man erst die Backen aufbläst und sich dann trollt, wenn sie nicht gleich nachgeben. Das ist bei diesen autoritären Regimen eine Mentalitätsfrage. Für Leute, die sich so verhalten, haben sie nur Verachtung übrig. Deshalb werden sie die Menschenrechte auf diese Art und Weise nicht besser respektieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Punkt zum Thema Ratspräsidentschaft. Es gibt natürlich immer noch die Malaise, dass Sie bei Ihrem Programm damals das Menschenrechtskapitel vergessen haben. Insofern war es vielleicht auch nicht ganz zufällig, dass dieses "Ruhmesblatt", was ich gerade zitiert habe, auf Ihr Konto geht.

Der Bericht, den die EU vorgelegt hat, ist durchaus besser, als manche Reden es glauben machen. Frau Kollegin Steinbach, die Fundstelle zu der von Ihnen vermissten Passage zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die Mitte der Seite 131 des Jahresberichts.

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Gut versteckt!)

- Sie ist nicht versteckt, sondern sie steht im Fließtext unter "Europarat", wo sie auch hingehört. - Dort wird zu Recht ein wichtiges Kapitel angesprochen, das wir mit der Russischen Föderation besprechen müssen - auch nach den Präsidentenwahlen wieder. Das 14. Zusatzprotokoll muss endlich unterzeichnet werden, weil das der entscheidende Grund dafür ist, weshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in nutzloser Arbeit ersäuft und die Menschen kein schnelles Urteil erhalten, sondern ewig darauf warten müssen, was den Russen ganz recht ist. Dem müssen wir natürlich entgegenwirken.

Die FDP hat in diesem Haus wieder mit dem Ausspielen der EU-Grundrechteagentur gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begonnen. In der Tat: Einerseits müssen wir die Verfahren des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch das Zusatzprotokoll schneller und effizienter machen, und andererseits müssen wir etwas mehr Geld investieren und zusätzliche Richterstellen schaffen, damit dort besser gearbeitet werden kann, weil der Mangel von der Türkei und von Russland besonders ausgenutzt wird.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Genau das haben wir gesagt!)

Der EU-Grundrechteagentur wurde aber eine ganz andere Aufgabenstellung hinsichtlich der Länder der Europäischen Union erteilt. Eine Einzelfallbeschwerde setzt immer voraus, dass man den nationalen Rechtsweg vom Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen und danach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hat. Jede nationale rechtliche Remedur muss ausgeschöpft sein. Von der EU-Grundrechteagentur müssen Missstände auch dann angepackt werden, wenn sie allgemeiner sozialer Natur sind und wenn sich die Menschen vielleicht gar nicht auf den Rechtsweg begeben. Als Beispiele nenne ich die skandalöse Situation der Roma in Europa, die auch in dem Bericht angesprochen wird, und die Homophobie in Europa und besonders in Polen. Das zweite Thema wird die EU-Grundrechteagentur in diesem Jahr zuerst anpacken.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Beck, Ihre Redezeit ist überschritten.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei bestimmten Problemfeldern hinsichtlich der Menschenrechte kann man die soziale Situation aufgreifen und für die europäische Politik entsprechende Maßnahmenkataloge jenseits des Rechtlichen entwickeln und vorschlagen.

Deshalb hat in diesem Bereich alles seine Funktion, wodurch die Menschenrechte, wenn es sinnvoll gemacht wird, in Europa weiter vorangebracht werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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