Bundestagsrede von Volker Beck 22.02.2008

Integrationspolitik

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich war es ein Wunsch der Großen Koalition, heute hier über Integration zu reden. Dann konnte sich die Große Koalition wieder einmal nicht auf eine gemeinsame Politik und einen gemeinsamen Antrag einigen. Deshalb bedurfte es einer Initiative von Bündnis 90/Die Grünen,

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ja, wunderbar!)

damit wir heute hier darüber sprechen können. Sehen Sie, Grüne machen vernünftige Träume wahr!

(Beifall bei der FDP - Lachen des Abg. Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP))

Die Große Koalition scheut zu Recht die Integrationsdebatte, insbesondere die Union, weil sie kurz vor der Hamburg-Wahl befürchtet, Unionspolitiker können halt nur Koch. In einer Weltstadt wie Hamburg kommen platte Antworten wie von Roland Koch eben schlecht an. Dort lebt man Integration jeden Tag, und dort braucht man konkrete Integrationspolitik und keine polarisierenden Sprachhülsen.

Bei Anspruch und Wirklichkeit in der Integrationspolitik darauf weist unser Antrag hin hapert es auf der ganzen Linie. Die Koalition tut so mit Integrationsgipfel, Integrationsplan und sogar einer Integrationsstaatsministerin auf der Regierungsbank , als ob ihr das Thema sehr wichtig wäre. Schaut man sich aber einmal die Hardware an, dann sieht man überall nur Defizite.

(Dr. Michael Bürsch (SPD): Na, na, na!)

750 Millionen Euro für Integrationsförderung,

(Dr. Michael Bürsch (SPD): Das ist doch was!)

steht im Integrationsplan, wolle man ausgeben. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass nichts anderes gemacht worden ist, als alle Titel, die irgendwie mit Ausländern zu tun haben, zu addieren, bis hin zum Deutschen Akademischen Austauschdienst, der, auch wenn er wichtige Arbeit macht, mit Integrationspolitik überhaupt nichts zu tun hat. Das ist Blendwerk; das ist Verarschung der Öffentlichkeit,

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Das ist ja unglaublich! Dr. Michael Bürsch (SPD): Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck! Reinhard Grindel (CDU/CSU): Herr Präsident!)

und das muss man hier auch deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben angekündigt, die Integrationsmittel jetzt um 14 Millionen Euro zu erhöhen. Wunderbar! Das gleicht aber die Kürzung von 67 Millionen Euro im Haushalt der letzten zwei Jahre nicht einmal aus.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Die Mittel sind nie abgerufen worden, Herr Beck! Das wissen Sie doch!)

Da sieht man, Sie machen in diesem Bereich zu wenig. Sie reden viel, handeln nicht und nutzen das vonseiten der CDU/CSU da, wo Sie meinen, damit Punkte sammeln zu können anders als in Hamburg , zur Polarisierung bei den Problemen, die wir haben. Wir müssen die Probleme anpacken und lösen, statt hier nur Worte zu schwingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele (FDP): Diese Wortwahl hätte Obama nicht gebraucht!)

So eine Integrationsbeauftragte wie diese Frau Mutter Beimer im Kanzleramt

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr qualifiziert!)

hatten wir noch nie. Lieselotte Funcke, Cornelia Schmalz-Jacobsen und Marieluise Beck hatten ein hohes Ansehen in der Migrations-Community, weil sie in schwierigen politischen Debatten immer gerade die Gesichtspunkte dieser Community eingebracht haben.

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Die haben auch eine andere sprachliche Begrifflichkeit!)

Bei Frau Böhmer ist es so, dass sie im Wahlkampf Herrn Koch sekundiert und danach, wenn die Wolken sich verzogen haben, das Ganze ein bisschen schönredet. Das hat ihr erhebliche Kritik der Migranten eingebracht.

Ich zitiere nur einen Migrationsvertreter Ihres Integrationsgipfels: "Frau Böhmer ist Integrationsbeauftragte. Es ist ihre Aufgabe, sich schützend vor die Migrantinnen und Migranten zu stellen." Dass sie das nicht getan hat, sondern noch Öl ins Feuer dieses Wahlkampfs gegossen hat, das hat viele enttäuscht und entsetzt, und ich meine, zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir haben eine heiße Debatte um die Rede von Herrn Erdogan gehabt. Da wurde von ihm gleich wieder die EU-Beitrittsfrage gestellt, die mit dieser Rede relativ wenig zu tun hat. Einen Punkt sollten wir da ausdrücklich hervorheben. Herr Erdogan hat seinen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und den Menschen, die aus seinem Land hier eingewandert sind und mittlerweile den deutschen Pass haben, ins Stammbuch geschrieben: Schickt eure Kinder in die Kindergärten; lasst sie Deutsch lernen! Das ist die wichtige Frage, an der sich entscheidet, welche Zukunftschancen die Kinder in dieser Gesellschaft haben. Jeder, der Herrn Erdogan in Köln zugejubelt hat, sollte diesen Worten Folge leisten. Das sollten wir den Menschen zunächst einmal sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt, den er angesprochen hat, führt in eine falsche Richtung, hat aber einen Impuls, den wir ernst nehmen sollten. Er hat gesagt, er wolle hier türkische Schulen und türkische Universitäten gründen. Es gibt bei uns schon französische und englische Schulen. Aber bei der türkischen Minderheit in unserem Land haben wir eine andere soziale Situation. Deswegen würden solche türkischen Schulen zu mehr Segregation und nicht zu mehr Integration führen.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Da haben Sie recht!)

Das ist der falsche Weg. Aber in Erdogans Vorschlag kommt das Bedürfnis nach Wertschätzung der türkischen Sprache und Kultur zum Ausdruck. Warum sagen wir nicht wie im Falle der französischen und englischen Sprache, dass die Zweisprachigkeit deutsch/türkisch ein gewichtiges Qualifikationsmerkmal ist?

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Damit haben wir keine Probleme!)

Laden wir doch Herrn Erdogan ein, türkische Lehrer nach Deutschland zu schicken, die die deutsche und türkische Sprache beherrschen, um die Zweisprachigkeit an unseren Schulen auszubauen und vielleicht ein paar deutschen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, türkisch als Fremdsprache an unseren Schulen zu erlernen.

(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Die sollen erst einmal deutsch lernen! Das ist die Voraussetzung!)

Das wäre eine differenzierte Antwort auf Herrn Erdogan gewesen. Damit wird Integration gefördert; denn sie hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Es steht nicht Mehrheit gegen Minderheit. Integration fügt zwei Teile zu einem neuen Ganzen zusammen. Das ist die Aufgabe von Integrationspolitik.

Was die Bereitschaft, andere wertzuschätzen, angeht, hapert es bei der Union grundsätzlich. Deswegen kriegen Sie Integrationspolitik schon vom Ansatz her nicht hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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