Bundestagsrede 22.02.2008

Waffengesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Bitte keine Anbiederung an die Große Koalition!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiefelspütz, ich greife Ihre Bitte gerne auf: Die Große Koalition musste bei der Verschärfung des Waffengesetzes zum Jagen getragen werden. Die Blockiersysteme im BMI funktionierten reibungslos: Der erste Gesetzentwurf, der vorgelegt wurde, war weichgespült. Sie müssen selber zugeben, dass erst die Berücksichtigung von etwa 50 Änderungsanträgen, die nach der ausgezeichneten Anhörung, die von den Oppositionsfraktionen durchgesetzt wurde,

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Da war nichts durchzusetzen!)

eingebracht wurden, dazu geführt hat, dass aus dem Gesetzentwurf des BMI das scharfe Waffengesetz geworden ist - wir haben den Entwurf zum Teil erst einen Abend vor der Innenausschusssitzung erhalten -, das wir zuvor in unserem Antrag gefordert hatten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Auch wir werden dem Waffengesetz zustimmen. Die wesentlichen Forderungen unseres Entschließungsantrags sind mit den Änderungsanträgen aus dem Parlament - nicht aus dem BMI - in den Entwurf aufgenommen worden. Ich finde, das ist ein besonderes Erlebnis: Das Innenministerium, das sonst bei der Verschärfung von Gesetzen überhaupt keine Grenzen und Schranken kennt, ist in der Frage des Waffengesetzes seit Jahren handlungsunfähig. Deswegen müssen wir gemeinsam die Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Lobbyinteressen, die dahinterstehen!)

Ich finde es richtig, dass die in unserem Antrag enthaltenen Vorschläge übernommen worden sind. Wir haben gefordert, die Berliner Initiative zum Verbot der gefährlichen Einhandkampfmesser zu übernehmen; die Fachanhörung hat deutlich gezeigt, dass dies erforderlich ist. Die CDU/FDP-Regierungen, die sich sonst so für scharfe Gesetze einsetzen, haben dies im Bundesrat zum Kippen gebracht. Ich finde es gut, dass wir das heute im Bundestag reparieren und dafür sorgen, dass der Bedrohung durch diese Einhandkampfmesser im öffentlichen Raum ein Riegel vorgeschoben wird. Wie konnten Sie eigentlich in der Vergangenheit erklären, dass jeder im öffentlichen Raum, in der Fußgängerzone mit einer täuschend echt aussehenden Pistole herumlaufen und damit Leute bedrohen konnte, ohne dass die Polizei eingreifen durfte! Es war erforderlich, hier zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolff?

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem größten Vergnügen.

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):

Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass diese Regelung in der Sachverständigenanhörung eindeutig befürwortet worden sei. Stimmen Sie mir zu, dass der Sachverständige des BKA, Erich Bartsch, und die Sachverständigen Professor Heubrock und Professor Csaszar nicht der Meinung waren, dass der Ansatz eines Messerverbotes sinnvoll ist?

Butterflymesser wurden bereits verboten; die Zahl der Verbrechen, bei denen diese Messer eingesetzt werden, ist nicht deutlich gesunken. Jetzt wollen Sie ein anderes Messer verbieten. Stimmen Sie mir zu, dass es besser ist, Initiativen zur Verbesserung der Jugendarbeit zum Beispiel in Vereinen, der Kriminalprävention und der Erziehungsmethoden zu starten, anstatt immer am Waffengesetz herumzubasteln?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Beides muss man tun!)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wolff, ich stimme Ihnen in beiden Punkten nicht zu. Ich verstehe nicht, wie man sich angesichts der Presseberichte, die wir täglich in unseren heimatlichen Zeitungen lesen - täglich lese ich in Hannover von Messerattacken, von schweren Körperverletzungen und von Tötungen mit dem Messer -, den richtigen Ansätzen entgegenstellen kann.

Wir haben einen umfangreichen Antrag zum Thema Jugendgewalt in den Bundestag eingebracht. Selbstverständlich benötigen wir bei der Auseinandersetzung mit den Themen Jugendgewalt und Jugendkriminalität umfassende Konzepte. Dennoch ist es nicht angemessen, das, was wir nun tun, als einen Widerspruch zu bezeichnen. Mit der Änderung des Waffengesetzes müssen wir auf eine gesellschaftliche Fehlentwicklung reagieren.

Es ist doch so: Genau die Waffenproduzenten, die Sie in Ihrer Rede hier verteidigt haben, haben auf das Verbot der gefährlichen Butterfly-Messer reagiert. Diese Einhandkampfmesser wurden entwickelt, um das Waffengesetz zu unterlaufen und um einen bestimmte Zielgruppe - über sie reden wir hier - zu bedienen: Es sind Jugendliche, die bestimmten Gangs angehören. Diese Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen. Vor Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab - anders kann man es nicht mehr ausdrücken -, weil ihre Freundinnen schief angeschaut worden sind. Ich finde es total richtig, dass wir jetzt darauf reagieren; denn das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Wolff, ich wollte sowieso jetzt zu Ihren Anträgen kommen. Einen Antrag, den Sie noch im Innenausschuss gestellt haben, haben Sie hier gar nicht eingebracht. Die FDP hat in dieser Auseinandersetzung doch tatsächlich beantragt, dass bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung zwischen guten und schlechten Straftätern unterschieden wird.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist falsch! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)

Sie haben im Innenausschuss beantragt, den Ladendieben die Waffenbesitzkarte wegzunehmen. Die Steuerhinterzieher sollen diese Karte nach Ihren Vorstellungen aber behalten dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was soll denn der Populismus? Das ist doch Blödsinn!)

Sie sind die Top-Freiheitspartei der Woche. Sie haben in Hamburg gefordert, den Leinenzwang für Kampfhunde abzuschaffen. Sie setzen sich für freies Rauchen in verqualmten Kneipen ein. Sie fordern mehr Datenschutz für Steuerhinterzieher. Jetzt wollen Sie auch noch freie Waffen für freie Bürger.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist ja unglaublich! Frau Kollegin, was soll das denn? Das ist ja unverschämt! Das ist purer Wahlkampf, den Sie hier machen!)

Der Top-Freiheitskämpfer dieser Woche ist Guido Westerwelle. Angesichts des Skandals um die massenhafte Steuerhinterziehung ruft er öffentlich zur Steuerrebellion auf. Das heißt doch nichts anderes als: Steuerhinterziehung ist eine erlaubte Rebellion.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Kommen Sie zum Waffenrecht zurück!)

Sie verklären hier Steuerhinterziehung zum Freiheitskampf. Sie vertreten hier eine freie Bürgergesellschaft in folgendem Sinne: Freiheit für Kampfhunde, Freiheit für Raucher, Freiheit für Waffenbesitzer, Freiheit für Steuerhinterzieher. Wir sind eine andere Bürgerrechtspartei.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was ist das denn für eine Ideologie? Ei, ei, ei, ei, ei!)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Novelle zum Waffengesetz steht an. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um dafür einzutreten, dass ein nationales Waffenregister eingerichtet wird. Ich habe dies im Innenausschuss gefordert. Wir sollten diese von der EU veranlasste Novelle nutzen, um hier Bürokratie abzubauen. Es ist richtig: Es gibt in den Ländern Hemmnisse, die nicht erforderlich sind.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Stokar, der Kollege Wolff hat Ihnen schon drei Minuten mehr Redezeit beschert. Aber jetzt sind Sie wirklich deutlich über die Zeit.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss: Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierung in diesem Fall zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

221673