Bundestagsrede 17.01.2008

Adressraum im Internet

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Koalition hat es tatsächlich zustande gebracht, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, die sich mit der Medienwelt beschäftigt. Da rafft sich die Koalition nun mal auf - und dann so etwas: ein Antrag zur Weiterentwicklung des Adressraums im Internet. Als gäbe es keine dringenderen Fragen! Internetnutzer werden mit Spam zugemüllt - die Koalition schafft keine wirksamen Regelungen. Bürgerinnen und Bürger werden durch Abmahnungen abgezockt - die Koalition lässt sie damit alleine. Auf den Computerbildschirmen erscheinen rechtsradikale Lieder und Texte - die Koalition schaut tatenlos zu. Das zeigt uns: der Verbraucherschutz im Internet weist große Lücken auf - und die Koalition unternimmt nichts. Das Telemediengesetz sollte längst wieder aufgeschnürt werden. Die FDP und wir haben dazu Anträge eingebracht. Nichts ist passiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden seit über einem Jahr vertröstet. Die Koalition aber kümmert sich um den Adressraum im Internet.

Also dazu: Richtig ist, dass das Netz nur dann ein Tor zur Welt bietet, wenn wir die Informationen auch finden. Das ist aber keine Frage der Internetadresse. Kaum jemand gibt "Bürgeramt.Berlin.de" in die Domainzeile seines Browsers ein, wenn er oder sie den Pass verlängern möchte. Das würde sich auch nicht ändern, gäbe es die Top-Level-Domain ".berlin". Nein, wir alle suchen mit Suchmaschinen im Internet. Wir öffnen eine Suchmaschine und geben "Pass verlängern" und "Berlin Mitte" ein. Da liegt doch das Hauptproblem: Eine Suchmaschine hat die Marktmacht, und was hier nicht auftaucht, existiert nicht im Netz. Dabei ist unklar, wie Sucherergebnisse zustande kommen. Es ist unklar, was mit Nutzerdaten geschieht. Es ist unklar, ob Profile erstellt werden. Hier sehe ich die eigentlichen Probleme der Suche und Auffindbarkeit im Netz, nicht in der Adresszeile. Die angebotenen Lösungen gehen am Problem vorbei.

Aber ich habe auch konkrete Bedenken an dem Vorstoß der Koalition. Zum Ersten: Nehmen wir an, ich reise auf die andere Seite der Erde und ein Japaner fragt mich: "Wo kommst Du her?", dann antworte ich bestimmt nicht: "Schleswig-Holstein", und schon gar nicht "Flensburg", sondern: "Deutschland, aus dem Norden." Auch das Internet ist global. Was also soll dieser Japaner, der - nehmen wir an - Ingenieur bei SAP werden möchte mit dem Kürzel ".BaWü" anfangen, wenn er im Internet nach dem Unternehmen sucht? Er gibt doch niemals "SAP.BaWü" ein! Also müsste SAP sämtliche Domains registrieren: "SAP.de", "SAP.baWü", "SAP.baden", "SAP.Walldorf" und vielleicht auch noch "SAP.RNK". Das kostet. Ich halte die heutige Hierarchie des Adresssystems im Internet für logisch. Auch wenn wir Grünen hierarchische Gesellschaftsstrukturen für zweifelhaft halten, haben wir gegen die Hierarchie beim Domain-Name-System nichts einzuwenden. Wir beurteilen Strukturen nach ihrer Sinnhaftigkeit. Die des Domainnamesystems machen Sinn. Es funktioniert nach dem Grundsatz: "form follows function" - die Form folgt der Funktion -, und das ist auch richtig so.

Der zweite Kritikpunkt: Die Koalition will Umlaute im Adresssystem des Internets fördern. Was aber tun Internetnutzer, deren Tastatur keine Umlaute hat? Was tun, wenn der Rechner nicht in der Lage ist, dies zu nutzen? "Köln.de" wird im Koalitionsantrag als gelungenes Beispiel für die Nutzung von Umlauten angeführt. Zu dumm nur, dass sich gerade diese Stadt dazu entschieden hat, diesen Schritt rückgängig zu machen. Stattdessen wird wieder eine einheitliche Adresse angeboten.

Sie sprechen auch die Aufsicht im Internet an. Sie fordern, den ICANN-Prozess zusammen mit der deutschen Internetnutzerschaft zu begleiten. Das ist richtig. Bei der ICANN fehlt es an Offenheit und Transparenz. Es herrscht ein Demokratiedefizit. Wir Grünen fordern, dass die Domainvergabe insgesamt überdacht wird. Die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer dürfen dabei nicht außen vor gelassen werden. Wir müssen die Adressaufsicht internationalisieren. Ihre Forderungen finden also an diesem Punkt unsere Unterstützung. Allerdings hat die Regierung hier bisher nicht viel getan. Andere Regierungen, zum Beispiel in Großbritannien, haben sich beim Internet Governance Forum viel stärker eingebracht als Deutschland. Wir wünschen uns ein größeres Engagement unserer Regierung. Das betrifft vor allem den Datenschutz, der auch Teil der Verhandlungen darstellt.

Unter dem Strich können wir diesem Antrag nicht zustimmen, schon deshalb nicht, weil einzelne Forderungen und Feststellungen des Antrags fast wortwörtlich aus einem Positionspapier eines großen Verbandes der Internetwirtschaft abgeschrieben sind. Das kann doch nicht sein! Gestalten Sie Ihre Politik selbst! Lassen Sie sich Bedürfnisse und Lösungen nicht von Lobbygruppen in die Feder diktieren! Dann kommen solche Anträge dabei heraus, bei denen unschlüssig bleibt, warum ein dringliches Problem besteht. Ich vermute: Da will jemand Geld machen. Die reinen Wirtschafts- und Lobbyinteressen werden dann auch noch unter dem Label der Nutzerfreundlichkeit verkauft.

Vor allem aber fordern wir von der Koalition, sich endlich um die drängenden Probleme im Internet zu kümmern. Wir brauchen internationale Abkommen; denn das Internet macht an keiner Grenze halt, die Aufsicht aber ist nur national. Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt hat große Lücken. Die neuen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu Onlinedurchsuchungen verschärfen die Lage zusätzlich. Tun Sie etwas! Denken Sie mehr an die Bürgerinnen und Bürger!

216173