Bundestagsrede 25.01.2008

Änderung des Gentechnikgesetzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Happach-Kasan, Ihre Rede sollte man schnell in Niedersachsen und Hessen verteilen, damit die Leute wissen, was Sie von den Bürgerinnen und Bürgern halten: König ohne Volk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Ich habe in Schleswig-Holstein das beste Erststimmenergebnis erzielt!)

Frau Tackmann, ich kann vieles, was Sie gesagt haben, teilen. Aber das ist ein interessanter Wandel gegenüber dem, was wir bei den Linken in Mecklenburg-Vorpommern erlebt haben. Wir haben versucht, die gentechnikfreie Produktion zu schützen. Doch das war partout nicht gewollt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Die Kollegin Tackmann drängt es.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Ich will jetzt auf etwas anderes eingehen, und das wäre ein Nebenkriegsschauplatz.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Den hätten Sie nicht aufmachen dürfen!)

Frau Kollegin Drobinski-Weiß hat gesagt, die Öffentlichkeit sei verwirrt. So ein Zufall. Herr Minister Seehofer kommt so soft daher. Das ist aber kein softes Thema. Agrogentechnik ist eine aggressive Technologie. Jens Katzek als Vertreter der Agrogentechnik sagt selbst: Koexistenz ist nicht möglich. Das sagen wir auch. Agrogentechnik beinhaltet unheimliche Abhängigkeit, ist ein Angriff auf das Recht auf Eigentum und möglicherweise auf die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Früher war der Abstand 0 Meter!)

Es handelt sich hierbei also um eine Technologie, über die die Auseinandersetzung hart geführt werden muss.

Minister Seehofer macht einen auf Helden der bayerischen Bauern, auf Bewahrer der Schöpfung; doch hinten macht er die Tür weit auf. Das wollen wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn das sicher nicht im Sinne der Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD ist, so ist es leider so, wie es die Bundesregierung auf dem Vorblatt ihres Gesetzentwurfs schreibt: Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland gefördert werden. So sieht das Gesetz aus. Wir wollen den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung. Dass Vorsorge vernünftig ist, zeigt nicht nur die Rote Gentechnik. Unsere Diskussion hat doch dazu beigetragen, dass Gesetze erlassen wurden, die dies regeln. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Lieber Gott!)

Ich nenne hier nur Asbest, Contergan, Atomtechnik, DDT oder FCKW.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie noch etwas vergessen?)

Es ist keinesfalls so, dass man sagt: Lasst doch die Vorsorge beiseite. Vielmehr haben wir die Verantwortung dafür und müssen sie auch wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will deutlich machen, dass das Gentechnikgesetz die Schutzstandards massiv verschlechtert, die von Rot-Grün gemeinsam gesetzt wurden. Ich nenne nur die Privatabsprachen, die Ausnahmeregelungen für die Forschung oder die Verwertungsmöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja noch versucht, Protokollnotizen und Erklärungen zu machen. Ich habe sie mir angeguckt; sie haben das leider nicht verbessert.

Zusammen mit den unzureichenden Feldabständen, der ungeregelten Lagerung und dem ungeregelten Transport wird etwas passieren, was vielleicht nicht intendiert war: Es wird Krieg in die Dörfer kommen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Uli, das haben wir doch unter Rot-Grün nicht hingekriegt!)

Es ist eine Frechheit, dass sich Minister Seehofer damit brüstet, schärfere Regeln zu schaffen. Er hat den Mais MON810 zugelassen. Dann ließ er diesen Mais zwei Jahre lang ohne die notwendigen Anbauvorschriften anbauen. Damals war der Bundesrat noch massiv dagegen, dass die gute fachliche Praxis geregelt wurde. Das heißt, er ließ ein Fahrzeug zu, doch die Verkehrsregeln kamen erst zwei Jahre später und dann auch noch mangelhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu den Privatabsprachen. Sie wurden schon von verschiedenen Seiten angesprochen. Letztlich ist dies trotz aller Verbesserungsaktivitäten der Sozialdemokraten ein Freibrief zur Verunreinigung. Das hört sich nett, freiwillig und autonom an. Wenn man sich das aber konkret vergegenwärtigt, dann sieht man doch das Folgende: Da schreibt ein Bauer seinen Nachbarn an und sagt ihm: Ich möchte jetzt Genmais anbauen. Innerhalb eines Monats soll der Nachbar antworten, ob er auch Mais anbauen will. Vielleicht aber bekommt der Nachbar den Brief gar nicht. Vielleicht geht der Brief auch an den Eigentümer, der vergisst, ihn an den Pächter weiterzuleiten. Der Nachbar weiß vielleicht noch gar nicht, was er im nächsten Jahr anbauen will. Er hätte ja noch ein Dreivierteljahr Zeit. Seit wann haben wir hier eine Planwirtschaft?

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Weil alle so planlos arbeiten? Einfach lächerlich!)

Seit wann ist es in Ordnung, dass Anbauvorschläge den Nachbarn schon Wochen oder Monate vorher offenzulegen sind? Was ist das für eine Art und Weise freien Unternehmertums? Ich finde, das ist ein Skandal.

Das Problem ist damit aber noch nicht zu Ende, dass man seine eigenen Anbaupläne plötzlich Gott und der Welt offenlegen muss.

(Gustav Herzog [SPD]: Am besten, der Bauer schickt eine E-Mail!)

Wenn der Bauer nun doch keinen Mais anbauen will, weil zum Beispiel die Witterung nicht ganz richtig ist, dann ist die Frage, was passiert. Das ist sehr ernst zu nehmen. Der Bauer hat dann plötzlich auf die Sicherheitsabstände verzichtet. Wenn er sagt, ich will jetzt doch keinen Mais anbauen, dann ist er auf einmal in Haftungsregelungen verstrickt.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das trifft nicht zu!)

Das ist eine völlig praxisferne Regelung, die im Prinzip mit der Rechtswirklichkeit nichts zu tun hat und die zu massiven Auseinandersetzungen führen wird. Übrigens wird sie den Behörden auch die Kontrollmöglichkeiten erschweren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt ist der Freifahrtschein für die Forschung. Man muss deutlich sagen, dass es sich hierbei um die Forschung mit ungenehmigten Produkten handelt. Hier werden die Sicherheitsanforderungen ganz locker einfach heruntergefahren. Die Regelungen sind so weit gehend, dass darunter sogar der Forschungsanbau von Gentechnikpflanzen auf mehr oder weniger schlecht mit einem Zaun abgesicherten Institutsfeldern fallen könnte. Das heißt, der kommerzielle Anbau könnte unter Umständen besser geschützt sein als der Forschungsanbau mit den ungenehmigten Produkten. Auch hier ist die Überwachung durch die Behörden fast unmöglich.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ihnen fallen auch keine Argumente mehr ein, wenn es um die Wahrheit geht!)

Es gäbe noch einiges über die thermische Verwertung zu sagen, nämlich über ein In-den-Verkehr-Bringen, ohne dass die Überwachungsmöglichkeiten dieser neuen gentechnischen Anlagen überprüfbar wären.

Ganz klar ist auch: Minister Seehofer hat in der Frage der Gentechnik ein langes Sündenregister.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

- Ja, wir sind ja über die Besuche des Ministers im Kloster unterrichtet. - 2007 hat er im Bundestag gesagt, er habe noch keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen. Das stimmt nicht. Das hat er als Gesundheitsminister getan.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist doch auch in Ordnung! Gut so!)

Das war keinesfalls Renate Künast. Als erste Amtshandlung ließ er auch den Verkauf von Saatgut wieder zu - mit all den Folgen, die es heute gibt.

Es geht weiter: Zu neuen Zulassungen von Gentechnik auf der EU-Ebene hat er Ja gesagt. Es gab Verunreinigungsskandale mit nicht zugelassenen GVOs: Raps, Mais und Zucchini. Er sagte, es gibt keine Gefahr für die Verbraucher; die Behörden sollen schnell reagieren. Was passiert jetzt? Es gibt Neuregelungen, wonach nicht zugelassene GVOs plötzlich verwertet werden dürfen.

Zu den Imkern: Es gab die Zusage, die Belange der Imker sollten berücksichtigt werden. Was steht im Gesetz? Die Probleme der Imker sind überhaupt nicht gelöst.

Eben wurde es noch einmal angesprochen: Die Forschung soll nach Minister Seehofer immer nur nach dem obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt und ohne Risiken erfolgen. Wir sehen aber ganz deutlich ein ungeheures Anwachsen der Zahl problematischer Freisetzungen. Im Jahre 2007 wurden 78 Freisetzungsexperimente in Deutschland durchgeführt, 2001, in der Amtszeit von Ministerin Künast, waren es noch 46.

Daneben nenne ich die problematischen Versuche in Gatersleben. Ich erinnere auch an das, was in Rostock passiert ist - Stichwort: Kartoffelpflanzen - und zukünftig mit dem Weizen passieren soll. Das alles sind nicht verantwortbare Versuche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz klar ist auch die weitere Aussage, dass er Raps ablehnt. Trotzdem soll er angebaut werden.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist doch auch in Ordnung!)

Nur ein Satz zur Gentechnikkennzeichnung. Wir finden das in Ordnung. Das ist aber nur ein Punkt in einem Gesamtpaket. Es ist kein Wunder, dass man sagen muss: 99 Prozent dieses Paketes sind miserabel, und wir lehnen sie ab. Dieses eine kleine Prozent ist in Ordnung. Man muss auch sagen: Dass die Futtermittelindustrie hier schäumt, zeigt ja nur, dass sie vor jeder kleinen Transparenz und Wahlmöglichkeit der Verbraucher Angst hat.

Zum Schluss zu MON810, dem Genmais. Wir stehen wieder vor einer neuen Anbausaison. Darum müssen wir uns mit dem Gentechnikgesetz auch so beeilen. Minister Seehofer hat das Ganze wieder zugelassen. Ich sage dazu nur: Es wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geben. Diese Wiederzulassung hat sich Monsanto erschlichen.

Sie können Ihren Kollegen Borchert, den ehemaligen Landwirtschaftsminister, fragen, was er als Vorsitzender des Jagdverbandes davon hält, dass von Monsanto zum Beispiel Daten der Imker und der Umweltverbände genutzt werden. Daneben erschleicht es sich mit tatkräftiger Unterstützung Ihres Bundesamtes, des BVL, Zulassungen. Das ist nicht in Ordnung.

Wir fordern - auch in dem heute vorliegenden Antrag - den sofortigen Stopp von MON810 und keine weitere Aussaat von Genmais.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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