Bundestagsrede 24.01.2008

Änderung des Wahl- und Abgeordnetengesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gern intensiv mit den Änderungen des Bundeswahlgesetzes befasst. Ich hätte mich auch gern damit befasst, ob zum Beispiel in Niedersachsen die Neuaufteilung der Wahlkreise genau so vonstatten gehen muss. Lieber Kollege Benneter, Ihre Bitte um Entschuldigung, dass der Dauerstreit der Großen Koalition nun zu einem Verlust an gewachsener parlamentarisch-politischer Kultur führt, kann ich nicht annehmen. Es kann nicht sein, dass Sie sich so lange mit Herrn Grindel streiten

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wieso denn mit mir? Wie kommen Sie auf mich? Ich habe damit überhaupt nichts zu tun!)

und uns, den Oppositionsfraktionen, dann sagen, dass wir aufgrund des Dauerstreits in der Großen Koalition jetzt halt nicht mehr, obwohl das in den vergangenen Jahren immer der Fall gewesen ist,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wie kommen Sie auf mich? Ich habe damit nichts zu tun! - Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Herr Grindel ist absolut friedfertig!)

an der Neuaufteilung der Bundestagswahlkreise beteiligt werden.

Ich erinnere mich sehr gut, dass wir unter Rot-Grün Verfahren hatten, die den ganzen Tag in Anspruch genommen haben, und zwar aus guten Gründen. Ich möchte es weder der Software WEGIS überlassen, die Bundestagswahlkreise aufzuteilen, noch ist es eine vernünftige Vorgehensweise, wenn die Regierungsfraktionen das hinter verschlossenen Türen selbst bestimmen, uns die Ergebnisse einen Abend vor der Sitzung des Innenausschusses zukommen lassen und wir hier nur noch zustimmen können. Ich kann den Niedersachsen nicht erklären, warum es diese Neuaufteilung gibt. Ich hätte es gern gemacht, wenn ich eingebunden worden wäre.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das mache ich für Sie! Keine Sorge!)

Zu den anderen Punkten im Bundeswahlgesetz ist einiges gesagt worden. Auch wir begrüßen die Umstellung des Auszählverfahrens. Es scheint das bessere mathematische Verfahren zu sein. Auch wir begrüßen das unbeschränkte aktive Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche.

Ähnlich wie die Linksfraktion, obwohl sie hier ja eigentlich in klammheimliche Freude ausbrechen müsste, sind auch wir gegen die Änderung, dass es jetzt ein so restriktives Verbot gibt, Mitglieder einer anderen Partei mit auf die Liste zu nehmen. Hier hätten andere Regelungen für Transparenz sorgen können, indem man das zum Beispiel auf dem Wahlzettel kenntlich macht. Das Ergebnis ist: Die Linkspartei muss sich nicht mehr mit dem Wunsch der DKP, ihre Mitglieder in ihre Listen aufzunehmen, auseinandersetzen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es muss doch übersichtlich bleiben!)

Deshalb sage ich: Eigentlich müssten Sie eine klammheimliche Freude empfinden. Aus Demokratiegründen halte ich dieses Mittel für zu restriktiv. Für mich gilt hier die Autonomie der Parteien. Mit anderen Regelungen hätten wir für Transparenz sorgen können.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: den Wahlcomputern. Ich finde es bemerkenswert, dass 45 000 Wählerinnen und Wähler beim Bundestag eine Petition eingereicht haben, in der sie ausgeführt haben, dass sie Manipulation durch den Einsatz von Wahlcomputern befürchten und dass sie den Bundestag auffordern, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es verhindert, dass entsprechende Modellverfahren durchgeführt werden. Damit würde man natürlich ein bestimmtes Interesse verfolgen; deswegen ist die FDP in dieser Frage auf einmal nicht mehr Bürgerrechtspartei, sondern Wirtschaftspartei.

(Gisela Piltz [FDP]: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen! Nicht nach sieben Jahren Rot-Grün und Ihrem Umgang mit den Bürgerrechten in dieser Zeit, Frau Stokar!)

Es gibt in Europa nur wenige Unternehmen, die die Wahlen in Deutschland nutzen wollen, um in einem Modellversuch mit Wahlmaschinen, die überhaupt noch keine Marktreife haben, in die Wahlen einzugreifen.

(Gisela Piltz [FDP]: Warum haben Sie das denn in Ihrer Regierungszeit nicht verhindert?)

Dies ist in Hamburg nachgewiesen worden. Ich finde es peinlich, dass ausgerechnet Herr Koch in Hessen Wahlmaschinen der Firma Nedap zulässt, die in den Niederlanden aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit gerade erst aus dem Verkehr gezogen worden sind.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Herr Koch an den letzten Strohhalm klammert. Er hat wohl im Hinterkopf, dass ihm Wahlmaschinen vielleicht noch zu einem zweifelhaften Sieg verhelfen könnten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Der gewinnt auch so! Keine Sorge! - Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das ist doch absoluter Quatsch!)

Eines ist eine Selbstverständlichkeit: Solange die Bürgerinnen und Bürger berechtigte Sorgen haben, dass Wahlen durch den Einsatz von Wahlmaschinen manipuliert werden können, darf das ökonomische Interesse hier nicht im Vordergrund stehen. Wir stehen dem Einsatz technischer Verfahren bei Wahlen offen gegenüber, wenn sie ausgereift sind. Bundestags- und Landtagswahlen sind aber ein viel zu ernster demokratischer Vorgang, als dass sie zu einem Experimentierfeld für zweifelhafte Geschäftsideen gemacht werden sollten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

217432