Bundestagsrede von 18.01.2008

Altersvorsorge für Geringverdiener

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat das Wort die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Entschuldigung für die Pressemitteilung! - Heiterkeit bei der CDU/CSU und bei der FDP - Jörg Rohde [FDP]: Oder eine neue Erkenntnis! - Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Jetzt holt sie die Erinnerung ein!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hervorheben,

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Dass Sie es nicht waren!)

dass wir die Einführung der Grundsicherung im Alter

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie waren schon immer gegen die Politik, die Sie gemacht haben!)

deswegen massiv unterstützt haben, weil dadurch verschämte Altersarmut bekämpft werden kann. Menschen, die ins Rentenalter kommen, werden angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass sie möglicherweise einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Das war ein Riesenfortschritt, den wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der zweite Erfolg ist, dass heute jeder Einzelne immer wieder Mitteilungen bekommt, denen er entnehmen kann, wie hoch seine Versorgungsansprüche im Alter sind, sodass er sich darauf einstellen kann, zusätzlich vorsorgen zu müssen; auch das ist ein Riesenfortschritt. Dadurch wird gewährleistet, dass im Alter keine große Überraschung in der Form auf einen zukommt, dass man dann denkt: Um Himmels willen, ich habe mit etwas ganz anderem gerechnet! - Vielmehr wird man jetzt kontinuierlich unterrichtet und kann sich auf das, was einen erwartet, einstellen.

Der dritte Punkt ist, dass bis auf die Linkspartei alle wissen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wir wissen es auch!)

und in Anbetracht der Frage, welche Beitragssätze in unserer Marktwirtschaft zumutbar sind,

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Sie müssen mehr Zeitung lesen!)

um die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten zu können, gemeinsam eine Stärkung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen haben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Scheel, Herr Spieth würde auch Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. - Sie wollen das nicht?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Da ich diese Debatte aufmerksam verfolgt habe, habe ich gehört, was er vorhin gesagt hat. Ich vermute, dass er jetzt wieder darlegen will, wie die Situation 1989 war. Dieses Argument kenne ich schon. Aus diesem Grunde möchte ich gerne mit meinen Gedanken fortfahren.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das hätte ich Ihnen doch nicht verwehren wollen, Frau Kollegin!)

Wichtig ist: Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssen stark sein. Sie müssen in Zukunft vor allem für junge Leute eine hohe Relevanz haben, damit sie sich im Alter einen bestimmten Lebensstandard leisten können und nicht nur auf die Leistungen der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung angewiesen sind. Diese Meinung teilen bis auf die Linkspartei alle Fraktionen hier; das sehe ich am Nicken der Kollegen.

Das Handelsblatt hat gestern noch etwas anderes geschrieben, lieber Kollege Brauksiepe: "Koalition bangt um Ruf der Riester-Rente". In der Tat besteht große Verunsicherung darüber, ob es Sinn macht, eine Riester-Rente abzuschließen. Doch wie die Koalition immer sagt, brauchen wir die Bereitschaft der Leute, für das Alter zusätzlich vorzusorgen. Deshalb ist es ein Riesenproblem, wenn wir eine solche Debatte haben.

Ich teile ein Stück weit die Zielsetzung des FDP-Antrages.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist schon mal ein guter Anfang!)

Die Altersvorsorge muss für Bürger und Bürgerinnen mit kleinem Einkommen in der Tat attraktiver gemacht werden; das ist überhaupt keine Frage.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jawohl!)

Der konkrete Vorschlag der FDP löst bei uns allerdings keine Begeisterung aus.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie sieht denn Ihr Vorschlag aus?)

Wir haben die komplizierten Hinzuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II immer kritisiert. Jetzt wollen Sie diese komplizierten Hinzuverdienstregelungen auf die private Altersvorsorge übertragen. Das kann es auch nicht sein. Deswegen trägt dieser Vorschlag zur Verwirrung bei.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben mit dem Bürgergeld noch ein grundsätzlich anderes Modell, Frau Kollegin Scheel! Wie ist denn Ihr Vorschlag?)

Wir Grünen haben uns immer für die Riester-Rente eingesetzt. Damit wurde ein Kulturwandel, ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung ausgelöst. Mittlerweile sind, wie gesagt, 10 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Das ist auch gut so. Aber ich sage an dieser Stelle ganz bewusst auch: Ich verstehe die Empörung, die durch die kritischen Fernsehsendungen in der Bevölkerung ausgelöst wurde, verstehe, dass man sich darüber wundert, dass man, obwohl man bereit ist, zusätzlich etwas für das Alter zu tun, später nichts mehr davon haben soll. Das ist das Problem, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie ist denn Ihre Lösung, Frau Scheel? - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ihr Gesetz!)

Aus diesem Grund haben wir, wie Sie wissen, schon während der rot-grünen Regierungszeit das Altersvorsorgekonto vorgeschlagen. Wir haben damals in den zuständigen Ausschüssen lange darüber diskutiert, wie ein solches Altersvorsorgekonto funktionieren kann, auf das man alle möglichen Verträge - die Riester-Rente, aber auch andere Produkte - übertragen kann und das dann bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerfrei gestellt wird.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das können wir ja machen!)

Als Größenordnung schwebten uns 3 000 Euro vor; das liegt über dem heutigen Niveau. Wir haben vorgeschlagen, dass das dann geschützt ist, weil es sich um eine freiwillige private Altersvorsorge handelt. Sie ist nicht verpflichtend.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also 100-prozentige Freistellung? - Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur während der Ansparphase!)

Das ist die Idee, die wir hier eingebracht haben, weil wir sehen, dass wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt immer unstetere und unsicherere Erwerbsbiografien haben.

Die Vorsorgesparer fragen sich natürlich zu Recht, ob es sich überhaupt lohnt, zusätzlich etwas zurückzulegen, wenn dies am Ende voll mit der Grundsicherung verrechnet wird; denn zusätzliche Vorsorge ist ja nicht zum Nulltarif zu haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frau Scheel, Sie eiern herum!)

Die Stiftung Warentest hat letztens klassische Rentenversicherungen verglichen. Wer 25 Jahre lang jedes Jahr rund 1 000 Euro einzahlt, kann mit einer garantierten Rente von 120 Euro im Monat rechnen. Ich denke, wir sollten in den Ausschüssen durchaus überlegen, wie wir mit solchen Zusatzrenten umgehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie sind im Ergebnis relativ nah bei uns, Frau Scheel! Da können Sie auch gleich zustimmen!)

Schwierig wird es für Bürger und Bürgerinnen mit kleinem Erwerbseinkommen; sie werden trotz zusätzlicher Altersvorsorge häufig kaum über das Niveau der Grundsicherung hinauskommen. Gerade für diese Bürger und Bürgerinnen haben wir die Riester-Rente eingeführt, bei der für die kleinen Einkommen übrigens Förderquoten von bis zu 90 Prozent vorgesehen sind - zu Recht.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Im Schnitt sind es nur 25 Prozent!)

Wir müssen den Leuten aber sagen, dass es sich auch bei sehr niedrigen und unsteten Erwerbseinkommen durchaus rechnet, ein paar Euros für das Alter beiseitezulegen. Das ist der Punkt. Man kann nicht sagen: Pech gehabt, selbst schuld! Deswegen haben wir das Altersvorsorgekonto vorgeschlagen.

Klar ist aber auch, dass wir das Problem der Altersarmut nicht allein mit einer Begrenzung der Verrechnung der Altersvorsorge mit der Grundsicherung lösen können

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass aus nicht existenzsichernden Löhnen keine Renten folgen können, die über der Grundsicherung liegen - auch dann nicht, wenn man 50 Jahre lang arbeitet.

(Ute Kumpf [SPD]: So ist es! Das war schon immer so! - Jörg Rohde [FDP]: Arbeitslose haben auch ein Problem!)

Darum brauchen wir eine Entlastung der Empfänger kleiner Einkommen. Dazu haben wir die Einführung unseres Progressivmodells - auch das hat etwas damit zu tun - und gleichzeitig eine höhere Bewertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente muss sicherer werden. Das heißt, wir brauchen ein anderes Bewertungssystem.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist die Axt an der Wurzel der gesetzlichen Rentenversicherung!)

Mit der Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose hat die Regierung im Übrigen dazu beigetragen, dass zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger im Alter Grundsicherung beziehen müssen. Sie haben das mit ausgelöst. In Zukunft werden also leider mehr als 3 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter beziehen. Ich finde, wer Altersarmut heute und in Zukunft vermeiden will, muss heute die entsprechenden Weichen stellen.

Wir Grünen wollen die Rentenbeiträge von Geringverdienern höher bewerten und gute und attraktive Bedingungen für die betriebliche und private Altersvorsorge schaffen; denn die Bürgerinnen und Bürger - vor allem die jungen Leute - müssen bereits heute vorsorgen. Wer eine gute Altersvorsorge will, braucht einen langen Atem.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Spieth. Ich erkläre aber gleichzeitig, dass ich danach wegen der fortgeschrittenen Zeit an diesem Freitagnachmittag keine weiteren Kurzinterventionen mehr zulassen werde. - Herr Spieth.

Frank Spieth (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Frau Scheel, ich bedauere es, dass Sie mir nicht die Möglichkeit eingeräumt haben, eine Zwischenfrage zu stellen, sodass ich mich zu einer Kurzintervention melden musste; denn jetzt ist mein Beitrag etwas aus dem Zusammenhang gerissen.

Sie haben vorhin in etwa Folgendes gesagt: Jeder, der von seinem Rentenversicherungsträger eine Rentenauskunft erhält, kann anhand der Rentenauskunft nachvollziehen, welche Rente er auf der Grundlage seiner geleisteten Beiträge im Rentenalter haben wird. - Bis dahin ist das gut und richtig.

Sie haben dann aber behauptet, dass der Betroffene daraus ableiten kann, ob er mit seinem späteren Einkommen möglicherweise unterhalb der Grundsicherung liegen wird, weshalb er Grundsicherungsleistungen erhalten wird.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

- Sie haben aber den Eindruck erweckt. - Mit Verlaub: Das ist aus der Rentenauskunft nicht zu erkennen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

Die zusätzlichen Einkommen, die möglicherweise neben den aus den Beitragszahlungen resultierenden Rentenleistungen entstehen, sind aus der Rentenauskunft nicht zu ersehen. Insofern kann der oder die Betreffende aus der Rentenauskunft auch nicht erkennen, ob er oder sie ergänzende Leistungen zur Grundsicherung erhalten wird.

Ich will nur dieser Aussage hier widersprechen, damit in der Öffentlichkeit, bei den Menschen draußen am Bildschirm, kein falscher Eindruck entsteht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Scheel, zur Erwiderung. - Bitte.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Spieth, entweder haben Sie mich bewusst falsch verstehen wollen, oder Sie haben mir nicht zugehört.

(Dirk Niebel [FDP]: Ja, richtig! Beides stimmt!)

Ich habe gesagt, dass es gut ist, dass die Menschen diese Auskunft bekommen. Sie haben jetzt ja auch bestätigt, dass das eine gute Sache ist. Dann habe ich gesagt, dass man aufgrund der Auskunft erkennen kann, wie die eigene Situation ist. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherer, in diesem Stadium darauf hinzuweisen, ob jemand noch etwas tun soll oder nicht. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass die Menschen einschätzen können, welche Ansprüche sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung bislang erworben haben - nicht mehr und nicht weniger.

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