Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 17.01.2008

Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Vor dem Hintergrund des sich verschlechternden Erhaltungszustands der Bundesfernstraßen hat die grüne Bundestagsfraktion unter Drucksache 16/3141 beantragt, die Unterfinanzierung der Erhaltungsinvestitionen bei Bundesfernstraßen von mindestens 300 Millionen Euro durch Umschichtung von Mitteln für Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen zu beenden und den aufgelaufenen Instandhaltungsrückstand bei den Bundesfernstraßen durch ein zusätzliches Sonderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300 Millionen Euro über zehn Jahre abzubauen, das ebenfalls durch Umschichtung von Mitteln des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen finanziert wird.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sich der Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert hat. Das hat im Ausschuss auch niemand behauptet. Anstatt dann aber mehr Geld für den Erhalt auszugeben, auch wenn das zulasten der Mittel für neue Maßnahmen gehen sollte, wird einfach nach mehr Geld gerufen. Mit dieser Taktik erreichen Sie, dass der Druck, zukünftig noch mehr für den Erhalt ausgeben zu müssen, nur noch steigt. Anstatt das Problem zu lösen, vergrößern und verschieben Sie es in die Zukunft.

Dass große Teile der Politik das Problem noch nicht einmal ansatzweise verstanden haben, belegen die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Großmann im Ausschuss. Vordringlichstes Ziel vieler Wahlkreisabgeordneter seien neue Straßen in ihrem Wahlkreis.

Mit dieser Politik wird ein wichtiger Standortfaktor, nämlich eine zuverlässige Infrastruktur, geschwächt. Daran sollte aber in diesem Hause niemand Interesse haben. Wenn Sie einer weiteren Verlotterung der Bundesfernstraßen nicht Vorschub leisten wollen, sollten Sie über Ihren Schatten springen und unserem Antrag zustimmen, auch wenn Sie dann in Ihrem Wahlkreis vielleicht das ein oder andere Bändchen weniger durchschneiden können.

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