Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 24.01.2008

Fahrlehrergesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vierten Änderung des Fahrlehrergesetzes wird die EU-Richtlinie vom 7. September 2005 in nationales Recht überführt. Es wurde schon erwähnt, dass wir mit der Umsetzung mal wieder etwas zu spät dran sind. Auch sind bereits die Kernpunkte dargestellt worden. Es geht um die Anerkennung unterschiedlicher Berufsqualifikationen. Für uns ist entscheidend, dass dabei die hohen Standards erfüllt werden. Denn die Ausbildung von Fahrlehrern hat etwas mit Verkehrssicherheit zu tun.

Wie ist nun dieser Gesetzentwurf zustande gekommen, und wie verliefen die Beratungen im Ausschuss? Es ist, glaube ich, relativ unumstritten, dass es sich hier um kein ideologisch besonders hoch aufgeladenes Gesetz handelt.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Na ja!)

- Patrick hat jetzt etwas heftig und durchaus sehr engagiert dargestellt, was die FDP in den Ausschuss eingebracht hat.

(Zuruf von der SPD: So kennen wir ihn gar nicht!)

Aber - ehrlich gesagt - handelte es sich dabei nur um ein paar technische Verbesserungen und Klarstellungen, die den Gesetzentwurf eindeutiger gemacht hätten. Im Ausschuss haben dem FDP-Änderungsantrag die FDP, aber auch die Grünen und die Linke zugestimmt. Allein dies macht deutlich, dass er nicht sonderlich stark ideologisch umstritten ist. Es war auch zu bemerken, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der Großen Koalition dem Änderungsantrag eigentlich gern zugestimmt hätte. Stattdessen haben sie ihn abgelehnt.

Da fragt man sich schon, wie weit es eigentlich mit der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments gekommen ist. Es ist Ihnen nicht einmal möglich, in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung bei einem ideologisch völlig unumstrittenen Thema technische Veränderungen zu akzeptieren, wenn sie von der Opposition eingebracht werden.

(Beifall bei der FDP)

Ist das nicht peinlich, Leute?

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das zeugt von hoher Souveränität!)

Man hat manchmal das Gefühl, dass in den Zeiten der Großen Koalition dieses Parlament vom Gesetzgeber - offiziell sind wir die erste Gewalt im Staate - zum Gesetzesentgegennehmer verkommen ist. Wer macht denn Gesetze, die Regierung oder wir? Offensichtlich macht die Gesetze inzwischen die Regierung, die sie eigentlich ausführen sollte. Das liegt nicht daran, dass das Parlament formale Rechte abgegeben hätte, sondern schlichtweg daran, dass die beiden ach so großen, aber in Wirklichkeit völlig schwachen Regierungsfraktionen nicht das Rückgrat haben, einmal ihrer Regierung zu widersprechen und etwas Eigenständiges zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Dies bemerkt man ganz eindeutig auch bei wichtigen Themen. Wie gehen Sie denn zum Beispiel mit dem Thema Bahn um? Die Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, und Sie sind nicht in der Lage, im Ausschuss über ihn zu debattieren. Das ebenso wichtige Thema deutsche Flugsicherung lassen Sie mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung absetzen. Fragt man nach einem so wichtigen Thema wie der Weiterentwicklung des ÖPNV, wird einem geantwortet, man sage nichts darüber, was in der Debatte sei. Nachher könnte noch darüber gesprochen werden! Das war gerade in der letzten Ausschusssitzung so.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Was ist denn das für ein Zustand? Ist das hier der Gesetzgeber?

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder ist er es nicht? - Heiterkeit im ganzen Hause)

- Schweigen im Raum. Offensichtlich hat die Große Koalition es aufgegeben.

(Iris Gleicke [SPD]: Ich kann ja verstehen, dass es Ihnen in der Opposition nicht gefällt!)

Ganz unabhängig von den inhaltlichen Fragen ist allein die Art und Weise, wie die beiden großen und doch so schwachen Koalitionsfraktionen inzwischen die Gesetzgebungsarbeit in diesem Parlament haben verkommen lassen, Grund genug, dass diese große und doch schwache Koalition so schnell wie möglich weg gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Zurufe von der SPD: Törö!)

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