Bundestagsrede von Bärbel Höhn 17.01.2008

Klimagipfel Bali

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werten heute die Ergebnisse der Konferenz von Bali aus. Ich möchte mit der Bewertung durch die Bundesregierung beginnen. Bundeskanzlerin Merkel hat das Ergebnis der Konferenz von Bali als großen Erfolg gefeiert. Der Umweltminister hat daraus einen Riesenerfolg gemacht. Auch heute haben Sie, Herr Gabriel, noch von Erfolg gesprochen. Ich persönlich muss sagen: Angesichts des weltweiten Problems der Klimaerwärmung ist diese Bewertung eine Schönfärberei. Wir brauchen viel mehr als das, was auf Bali erreicht worden ist, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die CO2-Emissionen sinken nicht, sie stagnieren nicht, sondern sie steigen, und zwar so dramatisch wie noch nie in der Vergangenheit. Das sollten wir immer berücksichtigen, wenn wir über die Erfolge und Misserfolge der Konferenz von Bali reden.

Man muss deutlich und klar herausstellen: Dass auf Bali nicht mehr erreicht wurde, ist aber nicht die Schuld der Bundesregierung. Die deutschen Bundesregierungen haben auf internationalen Konferenzen wie dieser traditionell eine sehr starke Stellung. Sie haben sich dort nämlich immer sehr konstruktiv verhalten. Wir haben zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Vorzeigeprojekt gemacht. Auch in diesem Sinne hat der Bundesumweltminister auf Bali agiert.

Ich muss allerdings auf Folgendes hinweisen: Kaum war er zurück, schon hat er all das vergessen, was er auf Bali gesagt hatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die erste große konkrete Herausforderung war die Reaktion auf den Vorschlag der EU‑Kommission, endlich einmal etwas gegen den CO2-Ausstoß der Autos zu tun. Wie hat Herr Gabriel darauf reagiert? Plötzlich war er ein Klimabremser; all das, was er auf Bali gesagt hatte, hat er vergessen. Er hat - ich zitiere Herrn Schwabe - "gekämpft wie ein Löwe", aber nicht für den Klimaschutz, sondern für die Automobilindustrie. Das war das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE])

Wirtschaftsminister Glos hat von einem Vernichtungsfeldzug gegen die Automobilindustrie gesprochen. Gabriel hat gesagt, das sei ein Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen, der französischen und der italienischen Automobilindustrie. Das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Gabriel hat sich gegen den Umweltminister Gabriel durchgesetzt, und das sollte in Zukunft nicht mehr der Fall sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht hier um den Klimaschutz.

Deutschland hat sich also an die Spitze des Widerstands gegen einen Klimaschutzvorschlag der EU‑Kommission gesetzt. Leider hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen beschlossen, die Grenzwerte aufzuweichen und ihre Einführung auf 2015 zu verschieben. Das ist ein Anschlag auf den Klimaschutz, und Sie, Herr Minister, haben die Steilvorlage dafür geliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ich sage Ihnen: Wenn Sie auf Bali den Retter des Klimaschutzes spielen und hier den Schutzpatron der Automobilindustrie, dann nehmen Sie eine Doppelrolle ein, die die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen. Wir werden dafür sorgen, dass das publik wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf den Punkt Kohlekraftwerke eingehen. Es ist spannend, dass der Bundesumweltminister selber auf die Kohlekraftwerke zu sprechen gekommen ist. Momentan sind 24 neue Kohlekraftwerke in Deutschland nicht nur geplant, sondern entweder schon genehmigt oder kurz vor der Genehmigung. Gerade in Niedersachsen ist der Wildwuchs dieser Klimakiller besonders schlimm. In Wilhelmshaven sollen zum Beispiel fünf bis sechs Blöcke gebaut werden: ein Riesenkohlekraftwerk, und das ohne Wärmeauskopplung. Sie als Umweltminister unterstützen das auch noch! Das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn sich in Krefeld die Genossen, die Sozialdemokraten, gegen ein Kohlekraftwerk aussprechen, dann werden Sie herbeizitiert, dann müssen Sie nach Krefeld reisen, um die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, dass sie für ein Kohlekraftwerk stimmen. Das ist keine Klimapolitik, sondern eine Politik für Klimakiller, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde die Argumentation des Ministers Gabriel extrem spannend: Wir haben doch den Emissionshandel, durch den der CO2-Ausstoß gedeckelt wird; deshalb ist das mit den Kohlekraftwerken gar nicht so schlimm. - Kollege Kelber hat gerade in einem Phoenix-Interview gesagt, man habe sich in Bonn gegen das Kohlekraftwerk entschieden, weil die Emissionszertifikate immer teurer würden und sich das neue Kohlekraftwerk nicht rechne. Logisch weitergedacht, heißt das doch: Minister Gabriel weiß, dass der Emissionshandel den CO2-Ausstoß deckelt, er weiß, dass die Emissionszertifikate immer teurer werden; trotzdem geht er vor Ort und bringt die Menschen dazu, in die falschen Kraftwerke zu investieren, in Kraftwerke, die sich in Zukunft nicht mehr rechnen. Sie gehen vor Ort und argumentieren für Investitionen, die in den Sand gesetzt werden. Das ist ein absoluter Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Kennen Sie den Unterschied zwischen Kondensations- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk?)

- In Wilhelmshaven geht es nicht um ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk. Erkundigen Sie sich einmal, wie in großen Kraftwerken Wärme ausgekoppelt werden soll.

(Ulrich Kelber [SPD]: In Krefeld geht es um ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk und nicht um ein Kondensationskraftwerk! Sie verstehen die Unterschiede zwischen den Kraftwerken nicht! Das ist erschreckend!)

Ich komme zu einem anderen Punkt. Heute Morgen hat ein Vertreter der Stahlindustrie gesagt: Wir kommen nicht damit klar, dass Emissionszertifikate versteigert werden sollen; dadurch werden 50 000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn die Industrie sagt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten sei ein großes Problem, dann wird Minister Gabriel der Erste sein, der sich auf die Seite der Industrie schlägt und damit vordergründig etwas für die Industrie tut; langfristig gefährdet er damit aber Arbeitsplätze, weil notwendige Umstrukturierungen nicht vollzogen werden. Das ist das Problem des Umweltministers Gabriel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben mehrfach gesagt: Für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf internationalen Konferenzen ist es entscheidend, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Rolle nehmen wir in Deutschland momentan nicht ein. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Person in Deutschland ist höher als der EU-Durchschnitt; auch das sollten wir uns klarmachen.

Das letzte Jahr, 2007, war das Jahr der klimapolitischen Ankündigungen der Bundesregierung. Wir, die Grünen, werden darauf drängen, dass 2008 das Jahr der Taten wird. Das heißt, man muss ein Tempolimit einführen, sich in der Kohlefrage anders verhalten und sich für strengere Emissionsgrenzwerte bei Pkw einsetzen. Klimaschutz wird am Ende an den konkreten Projekten beurteilt und nicht an irgendwelchen großen Reden, die man auf internationalen Konferenzen schwingt. Hier wird Klimapolitik für Deutschland gemacht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den großen Worten Taten folgen lässt, und zwar hier in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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