Bundestagsrede von 18.01.2008

Gesundheitsfonds stoppen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Birgitt Bender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schmidt, es sollte Ihnen eigentlich zu denken geben, dass die Begeisterung für den Einheitsbeitrag zu Ihrem Fonds bei der PDS-Fraktion besonders ausgeprägt ist;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber es sollte noch mehr der Union zu denken geben, Frau Bender!)

denn die steht bekanntlich nicht für Wettbewerb, sondern für die Einheitskasse. Ihre enthusiastischen Ausführungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Wirklichkeit kein einziges gutes Argument für diesen Fonds gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gäbe es einen Preis für das seltsamste Argument, würde ich ihn dem Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herrn Seehofer, verleihen; er ist heute leider nicht anwesend.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Er sucht gerade ein neues Handy aus!)

Von Herrn Seehofer durften wir jüngst erfahren, der Gesundheitsfonds sei wegen des steuerfinanzierten Zuschusses notwendig, den man der GKV auf diese Weise zukommen lassen werde. Herr Seehofer war bei den Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 dabei.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wunderbare Nächte waren das!)

Frau Widmann-Mauz, Sie erinnern sich: Damals haben wir den Steuerzuschuss in nicht ganz so wunderbaren Nächten beschlossen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Nein? Hat Herr Seehofer aber gesagt!)

Seither hat es in der Großen Koalition viel Gezerre um diesen Steuerzuschuss gegeben. Einmal wurde er gecancelt, ein anderes Mal erhöht, dann wieder gekürzt usw. Dass irgendwer den Fonds im Zusammenhang mit dem Steuerzuschuss vermisst hat, ist mir aber nicht aufgefallen.

In Wirklichkeit ist es doch so: Herr Seehofer weiß sehr genau, dass dazu dieser Fonds nicht notwendig ist. Das zeigt doch nur, dass einem gestandenen Gesundheitspolitiker, der heutzutage eine andere Funktion innehat, schlechterdings kein vernünftiges Argument für diesen Fonds einfällt. Ich finde, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Frau Ministerin Schmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, das, was Sie da schaffen, ist eine Geldsammelstelle, die nichts nützt. Sie löst das Gerechtigkeitsproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, und sie löst das Finanzierungsproblem nicht. Es bleibt bei der einseitigen Anbindung der Beiträge an die Arbeitseinkommen, es bleibt bei der ungerechtfertigten Privilegierung der Vermögenseinkommen, und es bleibt beim Auseinanderklaffen von Beitragsbasis und Sozialprodukt. Stattdessen bekommen wir neue Probleme: Die Bundesregierung wird jedes Jahr den Beitrag festsetzen müssen.

(Dirk Niebel [FDP]: Das machen wir am besten zusammen mit dem Mindestlohn!)

Jedes Jahr wird er zum Objekt politischen Gezerres werden. Derzeit kann man beobachten, wie das aussehen wird - die Kombattanten laufen sich schon mal warm -: Die CSU, Herr Zöller, beschließt, dieser Einheitsbeitrag solle möglichst niedrig sein, während die Gesundheitsministerin verspricht, der Beitrag werde im Wahljahr so hoch sein, dass keine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben müsse. Für die nachfolgenden Jahre verspricht sie das wohlgemerkt nicht. Jahr für Jahr werden Sie also zu entscheiden haben, wie hoch der Beitrag sein soll. Die einen werden schreien: "Nicht zu hoch!", die anderen werden schreien: "Nicht zu niedrig!" Wenn Sie zu viel festsetzen, bedeutet das Verschwendung. Setzen Sie zu wenig fest, fehlt nachher Geld.

(Dirk Niebel [FDP]: Wie bei Mindestlohn und Brotpreisen!)

Unter anderem dafür brauchen Sie eine milliardenschwere Schwankungsreserve. Die müssen Sie aber erst einmal aufbauen, was auch wieder Geld kostet. Liebe Kollegin Widmann-Mauz, das ist ein Spezifikum des Fonds, der in der Tat eine beitragstreibende Wirkung hat. Hinzu kommen die Steigerung der Arzneimittelausgaben und die Tatsache, dass Sie den Ärzten höhere Honorare versprochen haben.

(Elke Ferner [SPD]: Das hat aber mit dem Fonds nichts zu tun, Frau Bender! Das wissen Sie doch genau!)

Mit diesem Gesundheitsfonds wird es also zu höheren Beiträgen kommen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Was sind eure Vorschläge? Ihr wollt doch auch die Bürgerversicherung!)

Es kommt ein weiteres Problem hinzu. An den Fonds wird ein Finanzausgleich zwischen den Kassen angebunden, der die Krankheiten berücksichtigt, den wir im Übrigen auch brauchen: der Morbi-RSA. Die Union hat lange dagegen gekämpft. Schließlich ist eine Liste von 50 bis 80 Krankheiten entstanden, die uns jetzt vorliegt. Kein Mensch weiß, warum es nur 50 bis 80 Krankheiten und nicht mehr sind. Darin spiegelt sich der Rest der Fundamentalstrategie der Union wider. Was stellen wir fest? Der Vorschlag berücksichtigt etliche Volkskrankheiten nicht. Asthma und koronare Herzkrankheit kommen nicht vor. Gerade die Krankheiten, für die inzwischen spezielle Behandlungsprogramme entwickelt wurden, wurden nicht berücksichtigt. Mithin ist zu befürchten, dass sich die Behandlung verschlechtert.

Also, was bringt uns der Gesundheitsfonds? Er bringt uns keine nachhaltige Finanzierung. Er schwächt die Selbststeuerungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Er bringt uns höhere Beiträge und gefährdet die Fortschritte in der Behandlung von chronischen Krankheiten. Angesichts dessen sind Durchhalteparolen hinsichtlich des Gesundheitsfonds völlig fehl am Platz. Schaffen Sie ihn einfach wieder ab, und machen Sie eine echte Reform.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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