Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 18.01.2008

Ausbildung und Qualifizierung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zu dem Ausbildungsbonus sagen. Die Bundesregierung verspricht, in den nächsten drei Jahren 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber zu schaffen. Erreicht werden soll das, indem solche Ausbildungsplätze mit 4 000 bis 6 000 Euro gefördert werden.

Ich zitiere einmal, was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu diesem Programm sagt: Dieser Ausbildungsbonus "schadet" durch "Fehlanreize und Mitnahmeeffekte" der Ausbildung. - Schlechter kann ein Urteil des Nutznießers von vermeintlichen Wohltaten einer Regierung wohl nicht ausfallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das ist aber eine höchst eigentümliche Begründung! Ausgerechnet BDA! Das ist ja lustig!)

- Herr Tauss, ich will das ein bisschen ausführen.

Es hat durchaus Gründe, dass die BDA das sagt. Die Kriterien für den Ausbildungsbonus sind einfach zu weit gefasst, was dazu führt, dass mit diesem Bonus praktisch jeder Altbewerber und jede Altbewerberin,

(Jörg Tauss [SPD]: Nein!)

sogar die leistungsstarke Realschulabgängerin, gefördert werden kann.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein!)

Bedingung für die Förderung ist nämlich, dass die Bewerberinnen und Bewerber maximal einen Realschulabschluss haben, dass sie sich in diesem Jahr nicht zum ersten Mal um einen Ausbildungsplatz bewerben, dass sie fünf abgelehnte Bewerbungen vorlegen können oder in irgendeiner Weise einen persönlichen Nachteil haben. Ich sage Ihnen: Bei diesen Kriterien ist praktisch jede und jeder der 380 000 Altbewerberinnen und Altbewerber förderungsfähig. Es ist dann nicht allein davon abhängig, dass jemand leistungsschwach und aus diesem Grund förderungsbedürftig ist.

Ich prognostiziere Ihnen: Dieses Programm wird ungeheure Creamingeffekte hervorrufen; denn es werden in erster Linie die Leistungsstarken und diejenigen unter den 380 000 Altbewerberinnen und Altbewerbern davon profitieren, die aufgrund der Tatsache, dass es zu wenig Ausbildungsplätze gibt, keinen Ausbildungsplatz haben und nicht aufgrund der Tatsache, dass sie leistungsschwach und in diesem Sinne förderungsbedürftig sind.

Damit senden Sie auch ein falsches Signal an die Arbeitgeber. Denn was für ein Signal ist das an die Unternehmen, die in den letzten Jahren trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage und ohne finanzielle Förderung ihrer Verantwortung für Ausbildung nachgekommen sind und jetzt nicht in der Lage sind, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Programm zeigt den Unternehmen doch: Die sozial verantwortlich handelnden Unternehmen sind die Dummen. Die FDP klatscht diesem Programm auch noch Beifall. Ich finde, Sie sind ordnungspolitisch wirklich auf den Hund gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin nicht gegen Eingliederungshilfen, wenn sie auf die leistungsschwachen Jugendlichen konzentriert werden.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] - Jörg Tauss [SPD]: Genau das machen wir!)

- Herr Tauss, wenn Sie das wollten, dann brauchten Sie keinen neuen Ausbildungsbonus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens gibt es bereits eine ganze Reihe von ausbildungsunterstützenden Maßnahmen in den Ländern, die durch Ihr Programm überflüssig würden. Auch das ist eine Form von Mitnahmeeffekten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens gab es bisher die Möglichkeit, unter dem Titel "Sonstige Maßnahmen" im Rahmen des SGB II Ausbildungsplätze zu fördern. Aber die rigide Auslegung des Bundesarbeitsministeriums hat dazu geführt, dass diese gezielten Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Sie streichen diese sehr gezielten, konzentrierten Unterstützungsmaßnahmen. Aber gleichzeitig schaffen Sie ein Programm, mit dem Sie im Grunde das Geld mit der Gießkanne ausschütten, statt es für gezielte Förderung einzusetzen. Das müssen Sie den Menschen erst einmal erklären.

Lassen Sie mich den Unterschied deutlich machen. Der Unterschied besteht darin, dass die gezielten einzelfallbezogenen Bonuszahlungen tatsächlich den benachteiligten Jugendlichen geholfen haben. Der breit angelegte Ausbildungsbonus dagegen hilft der Bundesregierung. Das lässt sich zwar besser verkaufen. Aber das kann doch nicht Sinn der Sache sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Erfahrungen zeigen, dass ein Betrieb nur dann einen Auszubildenden oder eine Auszubildende einstellt, wenn er diese Person für geeignet hält. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass eine Person, die ein Betrieb für ungeeignet hält, eingestellt wird, nur weil er eine Einmalzahlung von 4 000 oder 6 000 Euro bekommt. Er stellt eine Person nur dann ein, wenn er sie für geeignet hält, und dann nimmt er das Geld auch mit. Solche Mitnahmeeffekte können wir nicht wollen.

Insofern ist es nicht richtig, bei den Betrieben anzusetzen, wenn Sie etwas für die Benachteiligten tun wollen. Dann müssen Sie vielmehr bei den Benachteiligten selber ansetzen und die ausbildungsbegleitenden Hilfen deutlich verbessern. Aber dazu finden sich in Ihrem Programm leider nur sehr vage Aussagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen leider zum Ende kommen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sofort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann müssen Sie vor allen Dingen das Ausbildungsmanagement für die kleineren Betriebe verbessern. Gerade denen, die nicht viel Erfahrung mit Ausbildung haben, müssen Sie bei den bürokratischen Hürden helfen.

Mit diesem Programm werden Sie nicht in der Lage sein, den Berg der Altbewerber abzubauen. Wenn Sie so weitermachen, dann wird dieser Berg zu einer Wanderdüne. Dann können Sie Ihr Versprechen als Gipfelkreuz obendrauf nageln.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

216182