Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.01.2008

Sozialgesetzbuch - Frühverrentung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute so, wie wir es sehr häufig hier erleben: Vor dem Mikrofon und den Kameras zeigen sich die Vertreter der Großen Koalition gern in tiefer Sorge um die Beschäftigung Älterer; aber sobald die Kameras ausgeschaltet sind, werden hinter den Kulissen die Statistiken frisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Das ist doch ein Märchen!)

Mit der Regelung, die Sie jetzt einführen, Frau Nahles, wird die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr von der realen Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. Vielmehr machen Sie die Zahl der Arbeitslosen von der Arbeitsmarktlage abhängig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, Frau Nahles, ist ein Konzept, mit dem Sie nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Andrea Nahles [SPD]: Warum gucken Sie immer nur mich an?)

Vielleicht bekommen Sie damit eine bessere Bilanz, aber mit Sicherheit keine geringere Arbeitslosigkeit.

Frau Nahles, auch Sie waren doch bei der Anhörung dabei. Alle, aber auch alle Sachverständigen, die da vertreten waren, haben dieses Problem thematisiert.

(Andrea Nahles [SPD]: Entschuldigung, wenn Sie vielleicht auch mal Herrn Brauksiepe ansprechen würden!)

Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Manipulation real negative Folgen für die Betroffenen haben wird. Es waren nicht unsere Sachverständigen, die das gesagt haben. Der DGB spricht zum Beispiel davon, dass Fehlanreize geschaffen werden, die dazu führen, dass für diesen betroffenen Personenkreis keine Angebote mehr unterbreitet werden. Das wird zur Folge haben: weniger Vermittlungsbemühungen, mehr Arbeitslose. Der Vertreter der BDA, wahrlich nicht unser Sachverständiger, hat gesagt, Statistiktricks würden dazu führen, dass der Reformbedarf am Arbeitsmarkt vernebelt wird. Die Bundesagentur für Arbeit selber fürchtet den Vorwurf der Manipulation von Arbeitslosenzahlen, und zwar deswegen, weil sie diejenigen sind, die die Statistiken erstellen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben wahrlich noch sehr gut in Erinnerung, was es heißt, geschönte Vermittlungszahlen auf den Markt werfen zu müssen. Die Erinnerungen an das Jahr 2002 sind bei ihnen jedenfalls noch sehr lebendig.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben was gelernt!)

- Die haben was gelernt, die Große Koalition nicht.

Das IAB sagt, diese Regelung verschlechtere die Situation älterer Hilfebedürftiger und laufe den Zielen Ihres Gesetzentwurfs zuwider. Die Sachverständigen waren wohl alle zu begriffsstutzig, um zu erkennen, dass Sie damit Wohltaten über ältere Beschäftigungslose ausschütten werden.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, tun Sie sich selbst, uns, aber auch den Steuerzahlern einen Gefallen, und beenden Sie die Farce von Anhörungen, wenn die Positionen der Sachverständigen, die dort vorgetragen werden, in keiner Weise in Ihre Meinungsbildung und das, was Sie uns hier vorlegen, Eingang finden.

(Andrea Nahles [SPD]: Die Grünen wollen die Anhörungen abschaffen!)

Was ich aber zusätzlich als sehr großes Problem empfinde, ist die Botschaft, die Sie mit dieser Regelung an die älteren Arbeitslosen senden. Die Botschaft heißt doch: Wer älter ist und keinen Job findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern schlicht und ergreifend unbrauchbar.

Meine Damen und Herren, Sie predigen hier immer wieder, dass ältere Arbeitnehmer gebraucht werden, dass deren Integration in den Arbeitsmarkt für Sie eine zentrale arbeitsmarktpolitische Aufgabe ist. Aber wenn die Kirche aus ist, werden die Betroffenen schlicht und ergreifend ausgemustert. Was daran christlich oder sozial ist, müssen Sie uns einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Schon die Verlängerung des Bezugs des Arbeits-losengeldes I ist - das wissen Sie auch - letztlich ein vergiftetes Geschenk. Daran ändert der Eingliederungsgutschein, von dem hier heute noch einmal die Rede war, gar nichts. Der Eingliederungsgutschein ist ein Instrument, mit dem Sie versucht haben, die berechtigte Kritik von Herrn Müntefering beiseitezuschieben.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Da hat die Anhörung andere Ergebnisse gebracht, Frau Pothmer!)

In der Sache bringt dieser Eingliederungsgutschein nichts. Wir haben bereits zwölf Kombilöhne. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dieser 13. an irgendeiner Stelle etwas ändern wird.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bedenken Sie die Zeit, Frau Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Zur Eingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt trägt weder dieses Gesetz noch dieser Eingliederungsgutschein etwas bei. Das werden Sie, wenn das Gesetz in Kraft ist, zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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