Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 24.01.2008

Stärkung geringer Einkommmen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut trotz Arbeit ist inzwischen für viele Menschen in Deutschland die Wirklichkeit ihres Alltags geworden. Sie wissen: Weit über 1 Million Menschen erhalten ergänzend zu ihrer Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II. Über die Hälfte von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die weitere Gruppe, die davon betroffen ist, ist die Gruppe derer, die im Niedriglohnbereich arbeiten und deren Zahl zunimmt. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben, dass der Niedriglohnbereich in wenigen Jahren von 15,3 auf 18,3 Prozent angestiegen ist. Diese Entwicklung hält leider ungebrochen an.

Armut ist aber nicht nur eine Frage der Höhe von Löhnen. Armut hat in Deutschland leider auch sehr viel mit dem Familienstand zu tun. Immer noch sind in Deutschland Kinder ein Armutsrisiko. In besonderer Weise negativ betroffen sind die Alleinerziehenden, aber auch die Paare mit mehreren Kindern.

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht sieht, aber sie hat keine abgestimmte Strategie, um der Verarmung von Erwerbstätigen wirklich entgegenzuwirken. Sie können sich nicht über den Mindestlohn verständigen - dieses Theater haben wir hier über Monate miterlebt -, Sie können sich aber leider auch nicht darüber verständigen, mit welchen anderen unterstützenden Maßnahmen Sie Armut verhindern wollen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der im Bundesarbeitsministerium diskutierte Erwerbstätigenzuschlag ist mit Sicherheit nicht die Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit schaffen Sie letztlich nichts anderes als ein Parallelsystem zum Arbeitslosengeld II, das überhaupt keine Verbesserungen für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener bringt. Die Erstbeantragung, aber auch die Wiederbeantragung ist hochbürokratisch, und die Prüfbürokratie unterscheidet sich nicht wirklich von der bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II.

Was ich als Skandal empfinde: Die Kosten für diesen Erwerbstätigenzuschlag sollen die Beitragszahler übernehmen. Ich bitte Sie. Warum sind eigentlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür zuständig, die Rahmenbedingungen für den Niedriglohn zu verbessern?

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage!)

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste im Zweifel aus Steuern finanziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssten dafür viel Geld in die Hand nehmen; denn die Mitnahmeeffekte, die zu erwarten sind, sind nicht von Pappe.

Der Erwerbstätigenzuschlag bringt denjenigen mit geringen Einkommen nichts, er ist hochbürokratisch und teuer. Das scheint nun auch der neue Arbeitsminister Scholz langsam begriffen zu haben. Es dämmert ihm, dass die Erbschaft, die er von Herrn Müntefering übernommen hat, wirklich keine gute Erbschaft ist.

(Rolf Stöckel [SPD]: Legendenbildung!)

Ich kann Ihnen, Herr Scholz, nur sagen: Beerdigen Sie dieses Projekt, und zwar schnell, und beerdigen Sie es lautlos!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir die Abhängigkeit von Menschen von der Grundsicherung wirklich beenden wollen, dann brauchen wir kein ALG light. Wir sollten stattdessen die kleineren Einkommen stärken und die vorgelagerten Systeme verbessern, sodass die Menschen erst gar nicht in die Abhängigkeit von ALG II kommen. Dafür haben wir als Oppositionsfraktion Ihnen ein wirklich gutes, abgestimmtes Konzept vorgelegt. Ich will die Punkte ganz kurz nennen.

Wir wollen die Situation der Geringverdienerinnen und Geringverdiener verbessern, indem wir ganz gezielt die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich mit unserem Progressivmodell absenken. Wir wollen Mindestlöhne für alle Branchen - partielle Lösungen reichen bei weitem nicht aus -, und wir müssen die Maßnahmen zur Existenzsicherung von Kindern verbessern. Wir haben heute umfangreich über den Kinderzuschlag diskutiert. Das ist ein Instrument, um die Situation von Eltern und auch Alleinerziehenden zu verbessern. Schließlich müssen wir das Wohngeld reformieren. Da reichen verwaltungstechnische Änderungen wirklich nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von dem, was Sie vorlegen, kann sich nun wirklich keiner und keine etwas kaufen. Die Aufwertung des Wohngeldes wäre ein Instrument, das dazu führen würde, dass die Menschen erst gar nicht Arbeitslosengeld II beziehen müssten.

Es ist ein umfangreiches und sehr konsistentes Konzept, das wir Ihnen hier vorlegen. Die Bundesregierung liefert nur einen Streit um den Mindestlohn, einen Profilierungskampf zwischen Familienministerium und Arbeitsministerium in Sachen "Kinderzuschlag versus Erwerbstätigenzuschlag" und einen Streit um die Erhöhung des Wohngelds - Tiefensee gegen Steinbrück. Wie Kai aus der Kiste kommt jetzt auch noch Umweltminister Gabriel und sagt: Armutsbekämpfung? Das können wir doch auch lösen, indem wir die Energieversorger auffordern, Sozialtarife anzubieten.

(Beifall der Abg. Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Das ist kein Konzept gegen Armut. Es hilft den Armen nicht. Es ist armselig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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