Bundestagsrede 25.01.2008

Budespolizeigesetz und Einrichtung einer Polizeireformkommission

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Reform der Bundespolizei kann von Anfang an nur als missglückt bezeichnet werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Nicht nur wir, sondern auch die Bediensteten der Bundespolizei haben erst durch die Medien erfahren, dass im Bundesinnenministerium von Staatssekretär Hanning - der vom BND, wo er die Geheimhaltung verinnerlicht hat, ins Innenministerium gewechselt ist - ohne Beteiligung und ohne Information der Bediensteten, wie bei einer geheimen Kommandosache, diese Reform erarbeitet wurde. Auch von den Grundzügen der Reform erfuhren die Polizisten aus den Medien.

Werter Herr Staatssekretär Bergner, hier zu behaupten, die Gewerkschaften, die Bundespolizei, die Bediensteten seien beteiligt gewesen, ist ein schlechter Witz. Man muss nur auf die Internetseiten der Gewerkschaften gehen, um die geballte Kritik an der Nichtbeteiligung nachlesen zu können.

Herr Staatssekretär, ohne Ihnen zu nahe zu treten, möchte ich eine Bemerkung machen: Ich finde, es ist bedauerlich und es ist auch ein schlechter Stil, dass wir hier und heute von einer Bundespolizeireform reden, die für die Betroffenen Umzüge von Ost nach West, die Aufgabe der eigenen Wohnung und Gespräche in der Familie bedeutet, in denen klar wird, dass die Familie umziehen wird und dass die Kinder die Schule wechseln müssen - die Reform ist mit erheblichen Eingriffen in das persönliche Leben der Bundespolizeibeamten verbunden -, und die in Abwesenheit des Bundesinnenministers verabschiedet wird. Ich finde, das ist ein verdammt schlechter Stil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU)

Ich weiß, dass der Bundesinnenminister heute an der Innen- und Justizministerkonferenz in Slowenien teilnimmt. Es ist aber an Ihnen, mit Ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung zu nutzen, diesen Tagesordnungspunkt an einem Tag im Plenum zu behandeln, an dem der Bundesinnenminister selbst Zeit hat, die Inhalte der Reform vor den Bediensteten zu vertreten und an dem er nicht die dritte Ebene, den Staatssekretär, an die Front schickt. Ich finde, das ist ein schlechter Stil.

Lassen Sie mich etwas zu einigen inhaltlichen Kritikpunkten sagen, die in der Anhörung zu Recht angesprochen worden sind.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bosbach?

Silke Stokar von Neuforn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer gern, Herr Kollege Bosbach, ich sage auch nicht mehr "Bossbach".

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Es ist aber genau umgekehrt!)

- Ich wusste, dass ich Sie damit ärgere.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist aber der Boss!)

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Deshalb habe ich mich nicht zu Wort gemeldet. - Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Debatte eigentlich gestern stattfinden sollte und dass sie auf Ihren Wunsch hin auf heute vertagt wurde,

(Zuruf von der CDU/CSU: Auf Wunsch der Linken!)

dass sich der Bundesinnenminister förmlich entschuldigt hat, weil er an dem Europäischen Rat der Justiz- und der Innenminister teilnehmen muss? Sind Sie nicht der Auffassung, dass man ihm daraus keinen Vorwurf machen kann?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Silke Stokar von Neuforn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, mir ist bekannt, dass sich Herr Bundesinnenminister Schäuble und auch Herr Staatssekretär Altmaier heute in Slowenien aufhalten. Das kritisiere ich auch gar nicht. Ich kann Ihnen aber etwas zu den Abläufen sagen, was Ihnen eigentlich bekannt sein sollte. Ich habe - genauso wie es Frau Pau eben gesagt hat - bereits im Innenausschuss ganz massiv kritisiert, dass plötzlich in einem Affentheater - -

(Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

- Herr Körper und andere haben in der Öffentlichkeit für die SPD verkündet: Wir lassen uns von der CDU keine Ultimaten setzen. Wir werden - wie auch von uns gefordert - in Ruhe die Stellungnahmen der Fachanhörung auswerten.

Dann aber wurde sozusagen im Schnelldurchlauf ein Wortprotokoll erstellt. Das haben wir am Freitagabend spät bekommen. Sie von der Großen Koalition haben darauf bestanden, dieses Thema in dieser Woche im Innenausschuss und sofort im Plenum zu behandeln. Es hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen, sich für die parlamentarische Beratung Zeit zu nehmen und dieses Thema in der nächsten Sitzungswoche in Anwesenheit des Bundesinnenministers zu behandeln. Schieben Sie das jetzt bitte nicht auf die Linksfraktion. Sie haben die Geschäftsordnungsmehrheit. Sie hätten einen angemessenen Termin, an dem der Bundesinnenminister selbst seine Reform im Parlament vertreten kann, finden können. Ich denke, das reicht als Antwort aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniela Raab [CDU/CSU]: Das war schon zu viel!)

- Ja, genau. Frau Kollegin, Sie erinnern mich an das Stichwort Bayern. Auch hierzu muss noch etwas gesagt werden. Viele wissen das gar nicht. Warum hat der Bundesinnenminister dieses Verwaltungsabkommen mit Bayern nicht einfach auslaufen lassen? Warum wird dieses Verwaltungsabkommen mit Bayern nicht gekündigt? Wir haben mittlerweile europäische Standards zur Grenzsicherung, wir haben FRONTEX. Nun gibt es das Bundesland Bayern, das meint, dass seine Grenzjäger die eigenen Landesgrenzen schützen müssen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Bayern weigert sich hier, Bundesrecht anzuerkennen. Bundesinnenminister Schäuble spielt sonst gern den Hardliner. Hier ist er nicht konfliktfähig und nicht in der Lage, Herrn Beckstein zu sagen: Die Bundespolizei hat auch in Bayern volle Kompetenz. Wem wollen Sie das erklären? Wir haben die Umsetzung einer EU-Luftsicherheitsrichtlinie. Am Münchener Flughafen ist die Bundespolizei zuständig, in Nürnberg und in Augsburg ist die bayerische Landespolizei zuständig. Das ist hier doch eine Kleinstaaterei, die zu Sicherheitsrisiken führt. Ich bin der Meinung, hier sollte sich der Bundesinnenminister tatsächlich einmal durchsetzen und sagen, dass das Bundesrecht auch in Bayern gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lassen Sie mich zum Bundespolizeipräsidium kommen. Herr Körper, Sie hatten mit Ihrer inhaltlichen Kritik ja recht. Ich vermisse hier den Kollegen Gunkel, der ja Berichterstatter der SPD war. Aus guten Gründen hat er gesagt, dass er sich das hier heute nicht antut. Er hat eine schriftliche Erklärung abgegeben, wonach er dieser Bundespolizeireform nicht zustimmen wird. Ich verstehe diesen Kollegen sehr gut, weil Sie sich aufgrund der Koalitionsräson, wie Kollege Hartmann das hier gesagt hat, wider besseres Wissen in diese Ecke haben drängen lassen und weil Sie das Ultimatum akzeptiert haben.

Ein Massenumzug eines Bundespolizeipräsidiums mit 709 Stellen nach Potsdam - die meisten werden aus Koblenz kommen - ist nicht vernünftig, zumal diese Aufgaben im BMI als Doppelaufgaben wahrgenommen werden. Warum jetzt eine IT-Abteilung von Koblenz nach Potsdam umziehen soll, ist für niemanden nachzuvollziehen. Dahinter steckt nur die Idee von Bundesinnenminister Schäuble, sich zentrale polizeiliche Machtzentren in der Nähe des BMI zu schaffen. Das hat mit Sicherheit im Land und in der Fläche überhaupt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter inhaltlicher Punkt, weil meine Redezeit abläuft.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das wäre der erste inhaltliche Punkt!)

Sie wollten ja Inhalte hören. In den ostdeutschen Bundesländern sind die stationären Grenzkontrollen nach Osten wegfallen. In einer solchen Situation hätten wir nicht gleichzeitig an die 2 000 Bundespolizeibeamte aus diesem Grenzraum abgezogen und damit eine negative Botschaft an die Bevölkerung gesendet. Das ist die falsche Botschaft, und das ist auch die falsche Entscheidung.

Wir hätten es begrüßt, wenn es zum Beispiel eine Untersuchung der Aufgaben der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer, die ja in Konkurrenz zu den Landespolizeien stehen, und eine Umgruppierung des Personals gegeben hätte. In einer Situation, in der die Bevölkerung durch den Wegfall der stationären Grenzkontrollen sowieso schon verunsichert ist, zeitgleich mit der Bundespolizeireform auch noch einen Massenumzug von Ost nach West durchzuführen, ist genau das falsche inhaltliche Signal.

Ihre Polizeireform ist deswegen von Anfang an in den Sand gesetzt worden, weil Sie unserem Antrag, am Anfang der Reform eine Expertenkommission einzusetzen - am Beginn einer Reform stehen die Definition der Aufgaben und die Aufgabenkritik -, nicht gefolgt sind. Sie haben die Organisationsreform in einen inhaltlich luftleeren Raum gesetzt. Deshalb ist das eine verfehlte Reform.

Verfehlte Reformen sind wir unter dieser Großen Koalition aber gewohnt. Im Grunde genommen haben Sie jedes Reformvorhaben mit Ihrem Dauerstreit und am Ende mit sinnlosen Kompromissen in den Sand gesetzt - so, wie dieses.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Henry Nitzsche [fraktionslos])

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