Bundestagsrede 24.01.2008

Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan

Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Kolleginnen und Kollegen aus dem kanadischen Parlament sehr herzlich begrüßen. Kanada hat eine sehr lange Tradition der Teilnahme an Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen. Als wir kürzlich in Ottawa waren und dort die Ausstellung Afghanistan: A Glimpse of War gesehen haben, haben wir erfahren und empfunden, wie die kanadische Gesellschaft mit dem Afghanistan-Engagement, das für ihre Soldaten tatsächlich auch ein Kriegseinsatz ist, umgeht und um den richtigen Weg ringt.

Kollege Lafontaine, die Vorfälle, die Sie aus dem Stern zitieren, sind, wenn sie tatsächlich so geschehen sind, schändlich. Ich denke, das ist hier die einmütige Bewertung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist versucht worden, weitere Hinweise dafür zu bekommen, ob diese Meldungen der Wahrheit entsprechen. Bisher haben wir keine gefunden. Aber die Bewertung ist völlig eindeutig.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Nein, hier wird so getan, als wäre das gar nicht wahr!)

Unabhängig von dem, was Sie gerade genannt haben: Kollege Lafontaine, vielleicht haben Sie Anfang Dezember 2007 die Umfrage von ABC, BBC und ARD zur Kenntnis genommen, die überraschende Ergebnisse brachte. Die Leute, die mit dieser Umfrage zu tun haben, sind bekannt, und es handelt sich hier mit Sicherheit um eine seriöse Umfrage. Das Ergebnis war, dass die Bevölkerung gegenüber dem internationalen Engagement und auch gegenüber ISAF viel positiver eingestellt ist, als wir das hierzulande wahrnehmen. Zwar ist - das muss man ganz nüchtern dazusagen - die Tendenz bröckelnd, aber die Mehrheit ist eindeutig dafür. Vielleicht sollte Ihnen das etwas zu denken geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unabhängig von der Auseinandersetzung mit Ihnen finde ich, dass die Fragen und Befürchtungen zum Einsatz der Quick Reaction Force völlig berechtigt sind. Geraten wir in eine Eskalation hinein? Geraten wir in einen Kriegssumpf hinein? Diese Fragen treiben sicherlich alle um. Man muss auch angesichts der Tatsache misstrauisch sein, dass gewichtige Stimmen darauf drängen, dass die Quick Reaction Force ausdrücklich an Kriegseinsätzen teilnimmt.

Worum geht es bei dieser "Schnellen Reaktionstruppe"? Was ist zu verantworten und was nicht? Um es klar zu sagen: Es geht um eine relativ kleine militärische Reserve und Verstärkungseinheit für bestimmte Notsituationen, wenn die sowieso schon sehr schwachen Kräfte der Wiederaufbauteams, die in einem riesigen, komplizierten Raum verteilt sind, nicht mehr klarkommen. Kollege Beck hat vorhin schon Beispiele aus dem letzten Jahr dafür genannt, welche Einsatzformen das waren. Diese bewegen sich vollkommen im Rahmen der bisherigen Erfahrungen der ISAF im Norden des Landes. Sie gestatten, dass ich regional differenziere, weil es in anderen Regionen, mit denen auch unsere kanadischen Freunde zu tun haben, ganz krass anders aussieht. Darüber kann man nicht hinwegsehen.

Allerdings - auch das ist völlig richtig - ist diese Quick Reaction Force Ende Oktober, Anfang November letzten Jahres zum ersten Mal in ein Gefecht gekommen und hatte einen ausdrücklichen Kampfeinsatz. Das kann man nicht verniedlichen.

Zusammengefasst: Diese Truppe liegt mit ihrer Aufgabenstellung noch im Rahmen des bisherigen ISAF-Nord-Mandates; das ist eindeutig. Allerdings sind bestimmte Punkte klar zu garantieren. Erstens darf es nur eine Unterstellung unter den Commander Nord geben. Zweitens ist es - wie es im Mandat festgelegt ist - ein Einsatz im Norden. Drittens ist die Aufgabenstellung nicht so, wie sie von manchen fahrlässig beschrieben wurde, dass es jetzt um offensive Terroristenjagd oder offensive Aufstandsbekämpfung gehe. Nein, es geht weiterhin um Stabilisierungsunterstützung, allerdings mit härteren militärischen Anforderungen, und es ist auch riskanter; da gibt es kein Vertun.

Wir sind hier auf dem Sicherheitssektor. Hier geht es um schnelle Reaktion. Gestatten Sie, dass ich noch zu einem anderen Punkt komme, nämlich zu Yolo II. Dieser Einsatz in Nordwest-Afghanistan war notwendig, weil die Polizeikräfte vor Ort äußerst schwach waren. Wie sieht es nun - Herr Staatssekretär Bergner, das geht jetzt auch sehr stark an Ihre Adresse - mit dem Polizeiaufbau aus, von dem wir alle wissen, dass er für nachhaltige Sicherheit in Afghanistan von strategischer Bedeutung ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben im letzten August, September und Oktober festgestellt, dass die EUPOL-Mission der Europäischen Union nicht in die Pötte kam, dass sie viel weniger schaffte als das deutsche Polizeiprojekt. Wie sieht es zurzeit aus? Im März sollen dort 195 Polizisten sein. Zurzeit sind dort 30 internationale Polizisten. Wie sieht es mit den deutschen Polizisten aus? Bis zum letzten Jahr waren über 40 da. Jetzt sind gerade noch 15 dort. Das bedeutet nichts anderes als: Hier wird die Kapitulation der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland im entscheidenden Bereich des Polizeiaufbaus vorbereitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Schande für das Innenministerium!)

Ich muss der Bundesregierung sagen: Ich bin inzwischen ausgesprochen zornig darüber, wie die Beschönigung der Situation in diesem Bereich aus den Reihen der Bundesregierung bis gestern - heute haben Sie die Chance, das zu ändern - fortgesetzt wurde.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss; aber ich bin zornig.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das ändert nichts daran, dass Sie Ihre Redezeit überschritten haben.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Worauf das so hinausläuft: Wir verlieren das besondere Vertrauen der Afghanen. Wir machen uns in der Staatengemeinschaft lächerlich. Jetzt tut das not, was die Kanadier und die Briten machen, was die Amerikaner zweifach machen: endlich einmal eine unabhängige Überprüfung des Afghanistan-Engagements, um klar zu sehen, wie es aussieht, und nicht nur immer zu erzählen, was Schönes gemacht wird. Wie sieht es aus? Was kommt dabei heraus? Wo müssen wir umsteuern? Bitte, die Entscheidung drängt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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