Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.01.2008

Bekämpfung der Kinderarmut

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht die Kollegin Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Schlagabtausch wird eines deutlich: dass die Koalition in der Frage Kinderarmut/Kinderzuschlag mit leeren Händen dasteht, dass sie keine Konzepte hat. Herr Spanier, wenn Sie sagen, das Wort "Gesamtkonzept" macht Sie unruhig, dann macht es mich unruhig, dass dieses Wort Sie beunruhigt; denn ein Gesamtkonzept ist genau das, was Sie liefern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich muss Frau Lenke recht geben: Im Koalitionsvertrag heißt es nicht: "Wir wollen irgendwann", sondern es heißt:

Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorbei!)

Wir sind jetzt schon ein Jahr weiter.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Zwei Jahre!)

- Zwei Jahre weiter. - Das Einzige, was Sie uns hier präsentieren, ist die Entfristung des Kinderzuschlags. Dieser Schritt ist durchaus begrüßenswert; aber er geht nicht weit genug. Anstatt dass Sie den Kinderzuschlag endlich so ausgestalten, dass er bei den Familien, die ihn benötigen, ankommt; anstatt dass Sie dieses Instrument - das ich nach wie vor für richtig und wichtig halte - weiterentwickeln, bekommen wir von Frau von der Leyen und Herrn Müntefering - der gar nicht mehr im Amt ist - ein Schauspiel aufgeführt, wer eigentlich dafür zuständig sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung, wir bekommen aber nur Profilierungskämpfe der beiden Koalitionsfraktionen zu sehen - und nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Kommen wir zu dem eigentlichen Antrag, über den wir heute reden. Bei diesem Antrag der Linken ergeben sich für mich ehrlich gesagt mehr Fragen als Antworten. Sie schlagen unter anderem vor, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Empfänger des Kinderzuschlages deutlich erweitert werden soll. Das ist richtig. Das muss man fordern. Das ist ein richtiges Ziel.

Sie wollen diesen Kreis aber nach unten hin ausweiten. Was heißt das? Sie wollen, dass insbesondere Familien, die über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügen, dieses Geld bekommen. Ich kann nur sagen: Sie haben das Instrument nicht verstanden.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)

Bei diesem Instrument geht es nämlich nicht darum, den Kreis der Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern, sondern darum, die Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)

Es geht darum, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sich Erwerbstätigkeit rentiert. Es geht darum, dass wir Familien aus diesem Armutskreislauf herausholen. Mit dem, was Sie hier vorschlagen, erreichen Sie genau das Gegenteil.

Sie werfen uns vor, dass wir die Anzahl der Kinder in Armut erhöht und dass wir sie in das Dunkelfeld der Armut hineingebracht haben. Ich kann Ihnen vorwerfen: Mit Ihrem Vorschlag wird sich die Anzahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht verdoppeln, sondern verdreifachen oder gar vervierfachen. Das sollten Sie sich genau überlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Sie sagen einerseits, dass die Regelleistungen gemäß SGB II und SGB XII durch den Kinderzuschlag ersetzt werden sollen. In einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2008 sagte Herr Ernst für die Fraktion Die Linke aber, dass das Kindergeld auf 200 Euro erhöht wird und dass die Regelsätze auf 300 Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag solle zusätzlich erhöht werden. Das, was Sie hier vorschlagen, und das, was Herr Ernst äußert, ist zweierlei. Das passt nicht zusammen.

(Ina Lenke [FDP]: Ja, Herr Gysi, Sie müssen Ihre Pressemitteilungen besser lesen!)

Man kann hier nicht von einem Gesamtkonzept reden. Man kann überhaupt nicht von einem Konzept reden. Man kann nicht einmal von Stückwerk reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Die haben gar kein Konzept! Wie überall!)

Sie wollen einfach verschiedene Dinge.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann fordern Sie faktisch eine Grundsicherung von 420 Euro für alle Kinder, ohne übrigens zu sagen, wie viele Milliarden Euro das erstens verschlingt und woher das Geld zweitens überhaupt kommen soll.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Dazu hat Herr Gysi doch ausführlich geredet!)

Das verschweigen Sie uns lieber in Ihren Anträgen. Ehrlich gesagt: Auch das, was Herr Gysi gesagt hat, hat mich nicht überzeugt. Das war zwar eine allgemeine, wunderbare Wahlkampfrede,

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: "Wunderbare"? Na, ich weiß nicht!)

wenn Sie es so haben wollen, aber das war nicht zu diesem Thema. Man kann nur sagen: Setzen, sechs, Thema verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen: Wir brauchen eine Stärkung der Bildung, der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. - Ja, das ist richtig. Schauen wir uns doch einmal an, was gerade hier in Berlin passiert. Ich nenne jetzt nicht die "Arche", sondern ich sage das nur einmal im Allgemeinen. Ich habe einen Blick in den Haushaltsplan geworfen:

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Um 160 Millionen Euro haben sie gekürzt!)

Die Mittel für die Jugendhilfe sind gekürzt worden. Die Mittel für die Familienhilfe sind gekürzt worden. Die Mittel für die Gesundheitshilfe wurden gekürzt. Selbst die guten neuen Schulkonzepte scheitern in der Praxis daran, dass Sie nicht genug Personal haben, also unter Personalmangel leiden. Das, was Sie hier behaupten, und das, was Sie in der Regierung tun, passt nicht zusammen.

(Diana Golze [DIE LINKE]: In Berlin werden gerade neue Lehrer eingestellt!)

Sie sorgen hier in Berlin für einen Scherbenhaufen.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Den wir von der CDU übernommen haben!)

Das ist kein kinderpolitischer Aufbruch, sondern eine Volksverdummung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU - Ingrid Fischbach [CDU/CSU], zur LINKEN gewandt: Sie stimmen doch jetzt ab! Sie treffen jetzt die Entscheidungen! Sie haben gekürzt, Frau Golze!)

Man muss sagen, dass man die finanzielle Unabhängigkeit der Kinder nicht unabhängig vom Status der Eltern erreichen kann. Nicht die Kinder sind arm, sondern die Haushalte, in denen sie leben, sind arm.

(Beifall der Abg. Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD])

In den Haushalten herrscht Erwachsenenarmut. Das spiegelt sich auch bei den Kindern wider. Selbst dann, wenn die Kinder finanziell unabhängig sind, sind sie von ihren Eltern nach wie vor abhängig.

Weiter zum Thema. Was brauchen wir? Wir brauchen eine hochwertige Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, die die bestehende Ungleichheit nicht zementiert, sondern dabei hilft, Armutskarrieren zu durchbrechen, damit sie nicht fortgeschrieben werden.

Herr Gysi, ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist: Ihre Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag in unseren Ausschuss eingebracht, mit dem genau das Gegenteil gemacht wird. Sie haben gesagt, dass die Studiengebühren bei den BAföG-Empfängern in Zukunft hinzugerechnet werden sollen. Damit ist Ihre Fraktion die erste Fraktion in diesem Bundestag, die Studiengebühren akzeptiert und die das legalisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Diana Golze [DIE LINKE]: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist ja wohl eine Frechheit!)

Das muss man doch deutlich sagen. Sie stellen einen Antrag, mit dem Sie die Studiengebühren akzeptieren.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Wir haben uns gegen Studiengebühren ausgesprochen!)

Hier tun Sie so, als seien Sie dagegen. Warum stellen Sie dann einen solchen Antrag? Seien Sie doch einmal ehrlich und stehen Sie zu Ihren Anträgen, die Sie stellen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist doch Unfug! - Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ihre Wähler können die Studiengebühren bezahlen, unsere nicht!)

- Nein, Herr Gysi. Sie sollten sich Ihren Antrag einmal genau anschauen.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab! Das wissen Sie genau!)

Wir wollen die Erwerbstätigkeit der Eltern steigern. Das ist das Beste gegen Kinderarmut. Aber das können wir nur durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erreichen. Wir müssen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Aufnahme von Jobs unterstützen, bei denen die Einkommen so hoch sind, dass sie nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt, sondern auch den ihrer Kinder bestreiten können. Wir brauchen eine Infrastruktur für Kinder, die ihnen Chancen gibt. Deshalb schlagen wir Grüne nicht nur eine Reform des Kinderzuschlags und des Wohngeldes vor, was das Mindeste ist. Vielmehr müssen die Lohnnebenkosten gerade im Niedriglohnbereich gesenkt werden. Wir brauchen zudem Mindestlöhne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen ein Arbeits- und Beschäftigungsfördersystem, das wirkliche Chancen gibt. Wir brauchen zielgruppen- und sozialraumorientierte Hilfssysteme. Diese werden in Berlin gerade abgeschafft. Wir wollen nicht, dass Familien zu ALG-II-Empfängern werden, sondern wir wollen die Selbsthilfe stärken. Klar ist: Strukturelle Hilfen sind erst dann wirksam, wenn eine materielle Existenzsicherung gegeben ist. Das gilt aber auch umgekehrt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Deligöz, Sie müssen zum Ende kommen.

Ekin Deligöz(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Alle bisherigen Vorschläge dienen dem nicht, weder die von der PDS noch die von der Regierung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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