Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.01.2008

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine zentrale Herausforderung, gesellschaftlich wie ökonomisch. Hier wurde unter Rot-Grün ja auch schon eine ganze Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ein Beispiel dafür ist die Einführung von Elternzeit. Ein zweites Beispiel dafür ist - es freut mich besonders, dass Sie, Frau Möllring, das erwähnt haben - die Umsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit. Das freut mich deshalb, weil Ihre Fraktion damals dagegen war. Ich kann mich noch erinnern, wie in den Debatten mit dem Argument polemisiert wurde,

(Dr. Eva Möllring [CDU/CSU]: Ich nicht!)

dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gingen. Heute loben ausgerechnet Sie den Anspruch auf Teilzeitarbeit. Man kann immer dazulernen. An diesem Punkt zeigt sich, dass Sie von Rot-Grün tatsächlich etwas dazugelernt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein anderer Baustein ist natürlich - ich gebe es zu - das Elterngeld. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass auch das unter Rot-Grün zustande gekommen wäre,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit!)

wenn auch in manchen Punkten in anderer Form.

Ein ganz besonders wichtiger Baustein aber ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Hätte es damals nicht so erheblichen Widerstand im Bundesrat gegen den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige gegeben, wären wir heute um einiges weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir hätten jetzt nicht nur einen konditionierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, sondern würden längst schon die notwendige Qualitätsdebatte führen. Wir hoffen jetzt, dass es womöglich bis 2013 einen allgemeinen Rechtsanspruch gibt.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir haben das Geld herbeigeschafft! Erst muss die Wirtschaft laufen, dann ist das Geld da!)

- Herr Singhammer, hören Sie zu! Sie machen immer Versprechungen, aber wo bleiben die entsprechenden Gesetzentwürfe?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass uns ein Gesetzentwurf vorliegt, anhand dessen das Ganze besprochen werden könnte. Im Ausschuss sagt die Ministerin, der werde irgendwann einmal kommen. "Irgendwann" ist mir aber zu unbestimmt.

Auch wenn Sie hier noch so häufig "Wir gewährleisten die Finanzierung" sagen, weiß ich nicht, was Sie an Finanzmitteln zur Verfügung stellen. Ich weiß auch nicht, was die Länder zur Verfügung stellen. Es wird zwar viel geredet; aber von den Ländern hört man verdammt wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau gesagt, hört man von Länderseite gar nichts. Begeisterung für die Sache klingt etwas anders. Das, was Sie hier zeigen, ist alles andere als Begeisterung.

Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten - ja, das ist eine Grundlage für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zur Vereinbarkeit gehört aber noch mehr, zum Beispiel Änderungen beim Steuer- und Sozialrecht. Einen Punkt haben Sie schon genannt: die Reform der Steuerklassen III und V. Dieses Thema ist von dieser Regierung zwar bereits angesprochen worden, aber passiert ist nichts. Eine solche Reform wäre eine notwendige Änderung der Rahmenbedingungen und damit ein Anreiz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ähnlich ist es übrigens beim Ehegattensplitting und - da können Sie hier noch so viel lavieren - mit dem Betreuungsgeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD] und Ina Lenke [FDP])

Gerade das Betreuungsgeld ist kein Anreiz, erwerbstätig zu werden, und kein Anreiz, Beruf und Familie zu vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD] und der Abg. Ina Lenke [FDP] - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aber für Wahlfreiheit!)

Sie wollen, dass Mütter zu Hause bleiben. Sie halten an alten Rollenbildern fest. Die von Ihnen erwünschte Praxis wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Ihr Appell ist: Mütter, bitte, bleibt zu Hause! - Inzwischen gibt sogar Ihre Fraktion zu, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen das beste Instrument im Kampf gegen Familienarmut ist. Trotzdem wollen Sie, dass Mütter zu Hause bleiben.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Wer es will, soll es können!)

Dass Mütter zu Hause bleiben, hat Auswirkungen auf das gesamte Arbeitsleben, auf die Sozialversicherung, auf die Krankenkassenbeiträge, auf die Rente, auf die soziale Sicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Angesichts der Kürze meiner Redezeit möchte ich schnell noch auf den Antrag der Linken eingehen. Sieben Jahre Elternzeit, also sieben Jahre zu Hause zu bleiben, das fällt den Eltern auf die Füße.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Eltern, die sieben Jahre zu Hause bleiben, bleiben dem Erwerbsleben und damit den Beitragszahlungen in die Rentenversicherung fern. Eine Elternzeit von sieben Jahren hat nichts mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein Antivereinbarkeitsvorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Rückkehr in den Beruf aus Elternzeit und längerer Familienphase sind übrigens zweierlei. Rot-Grün hat gerade für die Berufsrückkehrer hervorragende BA-Programme geschaffen. In diesem Bereich haben wir die größten Erfolge erzielt. Was uns fehlt, sind Betreuungsangebote,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Und das Betreuungsgeld!)

Qualifikationsangebote für Frauen und sozialrechtliche Änderungen im Hinblick darauf, dass sich die Arbeit von Frauen rentiert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag mag plakativ sein; aber das, was durch ihn erreicht werden soll, wird mit den meisten Vorschlägen nicht erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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