Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 24.01.2008

Entwicklung der Pflegeversicherung

Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem zur Debatte stehenden Vierten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung ist unter anderem ein Kapitel zur Pflegereform enthalten. Deshalb nehme ich mir heute in meiner relativ kurzen Redezeit die Freiheit, diese Reform anzusprechen.

Gestern ist die öffentliche Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zu Ende gegangen. Ich muss sagen, ich war offensichtlich auf der gleichen Veranstaltung wie Frau Kollegin Mattheis.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Dann waren Sie beide auf der falschen!)

Von "Treffer, versenkt", lieber Willi Zylajew, kann also wirklich keine Rede sein. Wir befinden uns mit unseren Schiffchen hier wohl eher im Auge des Pflegetaifuns.

Offen gesagt: Die Anhörung war alles andere als ein Erfolg für diese Koalition.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Dann waren Sie doch auf der gleichen Veranstaltung wie wir! - Gegenruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]: Na, sehen Sie mal!)

Thema nachhaltige und gerechte Finanzierung: Die Finanzierungsmaßnahmen der Pflegeversicherung reichen gerade einmal in die nächste Wahlperiode hinein. Das wurde von allen Experten und Verbänden bestätigt. Mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das sagte auch Herr Raffelhüschen! - Hilde Mattheis [SPD]: Sie haben die Aussagen ganz schön entstellt!)

Thema Pflegestützpunkte: Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Grünen werden nicht in den Kanon derer einstimmen, die hier freudig das Lied vom Ende der Pflegestützpunkte singen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zylajew?

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gern.

Willi Zylajew(CDU/CSU):

Frau Kollegin Scharfenberg, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Berichtszeitraum 2001 bis 2005 genau Ihre Regierungszeit abdeckt?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Elisabeth Scharfenberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist richtig. Aber wir befinden uns im Moment in der Reformphase. Da müssen wir nach vorn schauen und Dinge, die zu verbessern sind, verbessern.

(Lachen bei der CDU/CSU - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Man muss aber auch gucken, wo man herkommt!)

Das ist der Sinn der Reform. Davor die Augen zu verschließen, nützt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Zylajew möchte noch einmal nachfragen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen, dass Sie meine Redezeit so verlängern.

Willi Zylajew (CDU/CSU):

Frau Kollegin Scharfenberg, sind Sie mit mir glücklich darüber, dass die Regierung, die die aus Ihrer Sicht unguten Entwicklungen 2001 bis 2005 zu verantworten hat, bei dieser Reform nicht mehr mitgestalten kann?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das kann man mit einem einfachen Ja beantworten!)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, darüber bin ich nicht glücklich. Ich denke, die damalige Koalition würde, wäre sie noch heute an der Regierung, zu einem leichteren und letztendlich für alle Betroffenen, für alle Nutzerinnen und Nutzer besseren System finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das haben wir die letzten vier Jahre auch immer gehört!)

Zurück zum Thema Pflegestützpunkte. Wir fallen also nicht in den Chor der Unkenrufe ein, die von der rechten Seite des Plenarsaals kommen. Wir Grünen haben schon, als der erste Entwurf des Reformgesetzes kursierte und Pflegestützpunkte erwähnt wurden, gesagt, dass wir diesen Ansatz richtig finden.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Dazu stehen wir; das finden wir auch weiterhin. Der Ansatz ist richtig; aber die Ausgestaltung und die Aufgaben der Stützpunkte und Pflegeberater sind es, die dringend überarbeitet werden müssen. Die Stützpunkte und die Pflegeberater müssen unabhängig und neutral sein.

(Beifall des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im bisherigen Konzept sind sie es - das müssen wir ganz klar sagen - definitiv nicht. Das kann die Ministerin so oft behaupten, wie sie möchte; sie schafft es nicht, sie neutral zu reden.

Selbst die Ärzte-Zeitung - bei der wir es nicht unbedingt mit einem linksliberalen Blatt zu tun haben - vom gestrigen Mittwoch stellt fest - ich zitiere -:

Angesichts der unterschiedlichen Interessen der Akteure im Milliardenmarkt Pflege und der Tendenz von Politikern, die steigenden Sozialausgaben zunehmend restriktiv zu steuern, kann die Lösung nur heißen: Ja zu den Stützpunkten, aber nur mit unabhängigen Patientenanwälten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Pflegebedürftige verdienen Fairness - diese beginnt mit einer unabhängigen Beratung.

Der Aufbau der Stützpunkte darf nicht nur auf das Feld der Beratung beschränkt werden. Beratung ist ein wichtiger, aber nur kleiner und kurzfristig wirkender Teil dessen, was die Betroffenen letztendlich brauchen. Sie brauchen darüber hinaus langfristig wirksame, individuelle Hilfen und Begleitung. Sie brauchen ein wirkliches Fallmanagement, das in ihrem Interesse handelt. Aber das braucht Unabhängigkeit, Vernetzung und Koordination. Diese Bedingungen erfüllen die Stützpunkte und Berater bisher nicht. Das ist in der Anhörung mehr als deutlich geworden.

Nun ein Wort zu den Kollegen der Union.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Und Kolleginnen!)

Ihr absurdes Modell der Beratungsgutscheine erfüllt das im Übrigen alles nicht und bringt somit keinen Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die wohl wichtigste Aufgabenstellung, die sich aus der Anhörung für uns ergibt, ist es, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verbessern. Dazu müssen wir uns die Frage stellen, was diese Menschen - also auch wir, unsere Kinder, unsere Eltern oder unsere Schwiegereltern - brauchen und wie wir ihnen und uns zu mehr Selbstbestimmung verhelfen können - und nicht, was parteipolitisch gerade am besten in den Kram passt.

Wir befassen uns hier nicht mit Theorie, sondern mit der Lebensrealität, einer Lebensrealität, die viele Menschen in diesem Land, im Übrigen auch uns selbst, betrifft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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