Bundestagsrede von 24.01.2008

Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist schon gut, dass wir heute wieder einmal über das Thema diskutieren, welche Konsequenzen wir aus dem Fall Phoenix zu ziehen haben und welche Handlungsmöglichkeiten es für die Politik überhaupt gibt. Was geschehen ist, ist in erster Linie eine Katastrophe für die Anleger und Anlegerinnen. Das sage ich, obwohl auch ich ein Stück weit die Meinung von Herrn Flosbach vertrete: Nicht jeder, der zockt, und zwar extrem, muss die Sicherheit haben, dass er sein Geld immer wieder zurückbekommt. Irgendwo gibt es auch Grenzen; das ist völlig klar.

Wir haben es mittlerweile mit der Situation zu tun, dass Anwälte betrogener Anleger Schadensersatz von der Bundesregierung fordern. Diese Anwälte weisen auf das Kontrollversagen der Bundesfinanzaufsicht und auf Fehler bei der Umsetzung der EG‑Anlegerentschädigungsrichtlinie hin.Ich finde, die Regierung hat die Pflicht, deutlich zu machen, ob diese Vorwürfe ein Stück weit berechtigt sind. Es ist auch ihre Aufgabe, Probleme, die man in diesem Zusammenhang bereits erkannt hat, sehr zügig zu lösen und für die Zukunft mehr Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen wollen den Anlegerschutz insgesamt verbessern. Aus diesem Grund sind wir dafür, dass alle aktuellen Gesetzesvorlagen, die Gesetzesvorlagen, die in Zukunft vorgelegt werden, sowie alle Anträge, die in diesem Zusammenhang gemacht werden, unter dem Aspekt abgeprüft werden, ob sie Sinn machen und im Interesse der Anlegerinnen und Anleger sind.

Man muss sich klarmachen, dass über viele Jahre hinweg - das kann fast kein Mensch verstehen - über 30 000 Personen um ihr Erspartes betrogen worden sind. Ich habe gehört, dass auch IKEA und andere große Unternehmen zum Kreis der Geschädigten zählen. Da denkt man, diese Unternehmen haben Finanzabteilungen, die sich ein paar Gedanken machen, aber auch die sind darauf reingefallen. Sie alle sind betrogen worden, streiten immer noch vor Gericht und haben noch keinen Euro Entschädigung gesehen.

Wenn man sich das bewusst macht, sieht man ein, dass wir präventive Möglichkeiten zum Schutz brauchen, vor allem, was die Verbesserung der Aufsicht anbelangt. Wir müssen uns auch überlegen, ob die gegenwärtige Regelung der Entschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen vernünftig und zielführend ist.

Im Fall Phoenix liegen die Entschädigungsansprüche bei circa 180 Millionen Euro - die Zahlen wurden schon genannt -, während die Einlagen nur circa 7 Millionen Euro betragen. Die Angaben schwanken: Die einen sagen, es sind zwischen 6 und 7 Millionen Euro, und die anderen sagen, es sind zwischen 7 und 8 Millionen Euro. Irgendwo dazwischen wird die richtige Zahl liegen.

Zu den zwei Forderungen, die die FDP in ihrem Antrag gestellt hat, möchte ich gerne etwas sagen:

Erstens. Der automatische Übergang von Forderungen der Geschädigten gegen Dritte kann etwas zur finanziellen Stabilisierung einer reformierten Anlegerentschädigungseinrichtung beitragen. Ich denke, das ist so. Das muss aber so geregelt sein, dass eine Abtretung kraft Gesetzes für die Anlegerinnen und Anleger keinen Nachteil bedeuten kann. Das kann nämlich zum Nachteil gereichen, wenn das nicht ordentlich gestaltet ist. Deswegen bedarf eine Novellierung entsprechender Vorgaben. Wir müssen uns in Richtung Insolvenzordnung Gedanken machen. Das muss mit einer zügigen Entschädigungsleistung verbunden und an dieser Stelle in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, dass wir uns auf der einen Seite aktiv für die Rechte der Anlegerinnen und Anleger einsetzen müssen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Leistungsfähigkeit der Finanzdienstleister berücksichtigen.

Ihre zweite Forderung ist die Zusammenlegung der bestehenden Sicherungssysteme. Mir geht es da wie den Kollegen der Union und der SPD: Ich halte diese Zusammenlegung für nicht zielführend. Wenn selbst der Zentrale Kreditausschuss darauf hinweist, dass die EdW kein ausreichendes Prüf- und Sanktionierungsinstrumentarium an der Hand hat, zeigt das doch, dass im System Probleme bestehen,

(Frank Schäffler [FDP]: Weil sie zu klein sind!)

die nicht dadurch gelöst werden, dass man das Ganze größer macht. Dann ist zwar mehr Geld vorhanden. Das eigentliche Problem, das in der Struktur liegt, wird aber nicht gelöst. Deswegen müssen wir uns über die Struktur unterhalten und fragen, wie man Krisenfälle frühzeitig erkennen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten nicht noch anderes mit hineinnehmen, obwohl wir genau wissen - der Kollege Krüger hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass das in den Bereichen Management, Risikokontrolle und beim Zusammenführen von Informationen in Krisenlagen dann noch eher zu Problemen führen kann, weil diese Strukturen eine hohe Komplexität haben und undurchsichtig sind. Ich glaube, das führt uns insgesamt nicht weiter.

Interessant ist, dass in der Vergangenheit eigentlich immer die Prüfungseinrichtungen der Sicherungsfonds die Probleme aufgedeckt haben und nicht die Aufsicht, die oben drüber steht. Auch das ist ein interessantes Phänomen, das man sich genauer anschauen muss.

Auf jeden Fall ist die Entschädigung bei Phoenix ein Beispiel für unklare Zuständigkeiten. Deswegen brauchen wir eine Reform. Wir müssen für die Zukunft aufgestellt sein. Es geht um den Finanzplatz Deutschland, es geht um Sicherheit und um das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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