Bundestagsrede 17.01.2008

EU-Agrarpolitik

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Klimawandel, Wassermanagement, Welternährung, Erhalt der Biodiversität, der Arbeitsplätze und der ländlichen Regionen - die EU steht vor einer Vielzahl von globalen Herausforderungen, für deren Bewältigung die Landwirtschaft ein wichtiger Schlüssel ist.

Ein Blick in die ersten deutschen Daten zur Verteilung der Agrarsubventionen zeigt, dass deren Lenkungswirkung im Hinblick auf ökologische und soziale Ziele mangelhaft ist. Wir Bündnisgrünen sind der Auffassung, dass die Zahlungen der ersten Säule als Anreiz zum Erreichen gesellschaftlicher Ziele grundsätzlich neu legitimiert werden müssen. Wir begrüßen es darum ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zum Gesundheitscheck den richtigen Weg hin zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, einschlägt, auch wenn die Ansätze in vielen Punkten nicht weit genug gehen.

Man muss leider in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen die Vorschläge der EU-Kommission die Chance auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der GAP verspielt. Mit der Taktik des Verwässerns und Besitzstandswahrens bei der Gemeinsamen Agrarpolitik schadet sie massiv der Umwelt, dem Naturschutz, den Bauern und auch der Agrarwirtschaft. Mit ihrem "Weiter so" setzt sie einen angesichts drängender Zukunftsaufgaben unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern fort und stellt somit die Legitimität der europäischen Agrarförderung insgesamt infrage. Dabei muss uns allen klar sein, dass im Zuge der für 2009 anstehenden Überprüfung des EU-Haushaltes in Anbetracht der knappen Kassen und der steigenden Agrarpreise auch die Begehrlichkeiten auf das Agrarbudget wachsen werden. Eine Aufrechterhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und gemeinsamer Verantwortung nach 2013 wird es nur dann geben, wenn wir die Zahlungen mit Blick auf die globalen Herausforderungen schlüssig ausrichten und legitimieren und so die Akzeptanz der Gesellschaft erlangen. Der Gesundheitscheck muss dazu genutzt werden, die notwendige Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik einzuläuten.

Bislang ist die Landwirtschaft der große schwarze Fleck in der Klimapolitik. Dabei spielt vor allem die industrielle Landwirtschaft als Emittent klimarelevanter Gase eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Durch uneffektive und übermäßige Stickstoffdüngung, durch den unverantwortlichen Umgang mit den Böden und die intensive Tierhaltung verursacht sie bis zu 16 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen, und das ohne Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes durch Landnutzungsumwandlungen wie zum Beispiel durch Regenwaldzerstörung, Gen-Soja-Anbau oder Rodungen für Palmölplantagen. Man kann auch vereinfacht sagen: Die Rinderhaltung ist das Kohlekraftwerk der Landwirtschaft.

Wir stehen in der Verantwortung, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb dürfen wir die Landwirtschaft beim Klimaschutz nicht aussparen. Die beschlossenen Klimaschutz-Reduktionsziele müssen auch für die Landwirtschaft gelten. Wir Bündnisgrüne fordern, dass im Zuge des Gesundheitschecks alle Förderansätze der ersten und zweiten Säule mit klimaschädlicher Auswirkung unverzüglich eingestellt werden. Darüber hinaus wollen wir die Leistungen besonders klimafreundlicher Bewirtschaftungssysteme, wie zum Beispiel des ökologischen Landbaus, über einen Klimabonus vergüten, bei gleichzeitiger Abschmelzung der allgemeinen Direktzahlungen zu einer Basisprämie. Auch müssen die Cross-Compliance-Regeln als Instrument zur Durchsetzung von Mindeststandards mit Blickrichtung Klimaschutz wie auch sozialer Standards weiterentwickelt werden.

Zur Stärkung der ländlichen Regionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum brauchen wir eine andere Verteilung der Direktbeihilfen. Zurzeit gehen 80 Prozent der Zahlungen an 20 Prozent der Betriebe. Die heutige Agrarförderpolitik der ersten Säule bevorteilt die rationalisierte Großlandwirtschaft, die weit über 100 000 Euro Subventionen pro Arbeitskraft jährlich erhalten kann. Im Durchschnitt erhalten die deutschen Betriebe aber nur 8 000 Euro Direktzahlungen pro Arbeitskraft im Jahr. Bei den bäuerlichen Betrieben kommen nach wie vor kaum öffentliche Mittel an, die Arbeitnehmer erhalten Hungerlöhne.

Wer mit Blick auf diese Zahlen von einer Neiddiskussion spricht, will die Debatte um Gerechtigkeit verhindern. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen, um die bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Leistungen für den ländlichen Raum zu unterstützen. Deshalb fordern wir den grundsätzlichen Einbezug des Faktors Arbeit in die Bemessung der Direktbeihilfen. Wir sprechen uns dafür aus, als Einstieg das von der Kommission vorgeschlagene Degressionsmodell mittels der Berücksichtigung des Arbeitskraftbesatzes der Betriebe in einen qualitativen Ansatz zu überführen.

Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission zur Erhöhung der Modulation auf 13 Prozent. Die Kommission folgt damit dem richtigen Ansatz, Beihilfen an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zu knüpfen.

Die Weigerung von Bundesminister Seehofer, die Erhöhung der Modulation mitzutragen, ist unverantwortlich gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Unisono fordern CDU/CSU und Bauernverband Planungssicherheit für die deutschen Landwirte. Dabei wird zu gerne vergessen, dass Frau Merkel mit ihren Vereinbarungen zum EU-Haushalt 2007 bis 2013 den Betrieben, die auf Agrarumweltmaßnahmen oder ökologischen Landbau gesetzt haben, die Planungssicherheit schon lange entzogen hat.

Einer Umfrage zufolge hält jeder zweite Steuerzahler eine finanzielle Unterstützung von Landwirten für richtig. Als die wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaft wurden in derselben Erhebung die tiergerechte Haltung von Nutztieren, die Sicherung einer hohen Lebensmittelqualität sowie die Erhaltung der Wirtschaftskraft der ländlichen Räume genannt. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird über Programme der zweiten Säule gefördert. Die zweite Säule zu stärken heißt, den Wünschen der Steuerzahler zu entsprechen und die Akzeptanz für die Agrarförderung zu sichern. Eine Stärkung der zweiten Säule ist unerlässlich, um die multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft in Europa zu sichern.

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