Bundestagsrede von 24.01.2008

Jahreswirtschaftsbericht 2008

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht, über den wir heute sprechen, hat den Titel "Kurs halten!". Ich finde, wenn man Kurs halten will, muss man erst einmal einen Kurs haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir die Debatten über die aktuellen Probleme der Wirtschaftspolitik vor Augen führe, dann kann ich nicht feststellen, dass die Bundesregierung über einen gemeinsamen Kurs verfügt.

Wenn es um die Mindestlöhne geht, verfolgen Sie völlig unterschiedliche Konzepte; das gilt übrigens für Lohnfragen insgesamt. Die Union dilettiert beim Thema Mindestlohn. Zuerst wollte sie überhaupt keinen Mindestlohn. Dann hat sie gesagt: In ein oder zwei Branchen können wir ihn vielleicht einführen. Nun wundert sich die Union, dass auch andere Leute auf die Idee kommen und fragen: Was ist bei uns? - Manche reden schon von einem flächendeckenden Mindestlohn. Es geht ständig hin und her.

(Ludwig Stiegler (SPD): Nein! Es geht vorwärts! Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

Ein anderes Beispiel ist Ihre Gesundheitspolitik. Durch die geplante Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 werden die Beitragssätze zur Krankenversicherung wahrscheinlich um 0,7 Prozentpunkte steigen. Das ist doch einfach Murks, und man kann nicht sagen, das sei ein Kurs. Einerseits senken Sie die Lohnnebenkosten durch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Andererseits machen Sie eine Politik, die dazu führt, dass die Lohnnebenkosten im Gesundheitsbereich, nämlich beim Beitragssatz zur Krankenversicherung, steigen. Das ist kein Kurs, sondern ein unsystematisches Hin und Her, durch das unser Land und unsere Wirtschaft nicht vorangebracht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Jahreswirtschaftsbericht von Michel Glos lesen wir: Diesmal soll es der Binnenmarkt richten, und das trotz all der finsteren Wolken, die sich unter anderem über den USA am Horizont zeigen. Im Jahreswirtschaftsbericht ist für den Binnenkonsum von einem Wachstum in Höhe von 3,1 Prozent die Rede; preisbereinigt entspricht das einem Wachstum des Binnenmarktes um 1,4 Prozent. Herr Glos, ich muss Sie fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Leute bekommen gerade die Nachricht, dass die Preise in allen möglichen Bereichen steigen: beim Gas, beim Wasser, beim Öl usw. Wenn sie einkaufen gehen, stellen sie fest, dass auch die Preise für Grundnahrungsmittel steigen: bei der Milch, beim Fleisch und bei vielem, was die Familien in unserem Land brauchen. Sie aber sagen: Diesmal wird es der Binnenmarkt richten. Glauben Sie etwa, dass irgendjemand einkaufen geht, weil Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht schreiben "Wir wollen Kurs halten! Beruhigt euch, Leute!"? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem fordern Sie eine maßvolle Lohnpolitik. Das heißt für die Leute: Es wird nicht mehr Geld geben. Hören Sie auf mit der Märchenstunde, der Binnenmarkt, der private Konsum werde es diesmal richten! Es gibt keine empirische Evidenz, dass das so sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch was jetzt über die Börsenkrise zu lesen ist, wird nicht dazu beitragen, dass die Leute Vertrauen entwickeln.

Wir gehören nicht zu denen, die es als eine Aufgabe der Opposition sehen, die Konjunktur schlechtzureden. Wir können dieser Versuchung widerstehen, Herr Lafontaine. Wir machen dieses Spiel nicht mit. Die kleinen Leute, bei denen der Aufschwung noch nicht ankommt, haben nämlich umso größere Chancen, je besser sich die Konjunktur entwickelt.

Wir bräuchten jetzt eine Bundesregierung, die mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ‑ das gehört ja zusammen ‑ Vertrauen bei den Leuten schafft, dass der Aufschwung bei allen ankommt, auch bei denen, die sozial nicht so gut dastehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt herumzunölen, will ich Vorschläge machen und Ihnen sagen, wo Sie als Große Koalition agieren müssen und aufhören müssen, ihre Köpfe in den Sand zu stecken, Herr Glos: Das Erste ist die Frage der Lohnentwicklung, insbesondere die Frage, wie es bei den Mindestlöhnen weitergeht. Die Große Koalition kann sich nicht darauf einigen, wie das Prinzip, das ja alle bejahen ‑ dass, wer ganztags arbeitet, von seiner Hände oder seines Kopfes Arbeit leben können muss ‑, in die Praxis umgesetzt werden soll. Solange Sie sich nicht einigen können, was Sie wollen ‑ Kombilöhne oder Mindestlöhne, flächendeckend oder wie auch immer ‑, kann es an dieser Stelle nicht aufwärtsgehen. Wir sagen, dass wir Mindestlöhne brauchen ‑ aber branchen- und regionalspezifisch. Der Vorschlag, den Bundesarbeitsminister Scholz gemacht hat, ist nicht schlecht; er geht ja auf unseren Vorschlag, eine Mindestlohnkommission einzurichten, zurück. Aber man muss beides machen: Man muss das Entsendegesetz entsprechend ausweiten, eine Mindestlohnkommission einrichten und, eines Tages, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es darf nicht sein, dass jemand trotz Arbeit Aufstocker sein muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Leute können kein Vertrauen haben, Herr Meyer, wenn sie wissen: Du kannst ganztags arbeiten, aber leben kannst du davon nicht. ‑ Auch wäre es ein falsches Signal an die Wirtschaft, aufzustocken und damit gewissermaßen einen flächendeckenden Kombilohn einzuführen. Es ist Murks und Unsinn, was die Union an der Stelle anbietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite. Sie müssen sich endlich bemühen, doch mehr für den Mittelstand zu tun. Die Unternehmensteuerreform hat vielen Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, nichts gebracht. Im Gegenteil, Herr Steinbrück: Weil die Gewerbesteuer ausgedehnt wurde ‑ es war ja richtig, Zinsen und Pacht einzubeziehen ‑, sind diejenigen Personengesellschaften, die, weil sie keine Einkommensteuer zahlen, Gewerbesteuer und Einkommensteuer nicht miteinander verrechnen können, sogar zusätzlich belastet worden. Deswegen sagen wir: Die Gewerbesteuer muss in diesem Sinne vorgetragen werden, damit die mittelständischen Betriebe in diesem Bereich tatsächlich entlastet werden.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Wenn einer keine Steuern zahlt, kann man ihn auch nicht entlasten!)

‑ Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln! Hören Sie sich einfach einmal an, was die Mittelständler, die in dieser Situation sind, dazu sagen!

Das Dritte ist der Gesundheitsfonds. Es würde schon einen Schub für die Konjunktur bringen, wenn Sie einsehen würden, dass dieser Fonds Murks ist, und darauf verzichten würden, etwas einzuführen, was neun Monate später ‑ wenn wir eine andere Gesundheitspolitik haben werden ‑ ohnehin wieder abgeschafft wird. Auch das wäre gut dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt noch ein weiteres Thema, das wir wichtig finden. Darin unterscheiden wir uns massiv von Herrn Lafontaine, den ja das ganze Thema Lohnnebenkosten überhaupt nicht interessiert. Vieles, was er vorgetragen hat, ist schön und wünschenswert; aber es führt zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten und damit zu einer Verschlechterung der Bedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze. In einem haben Sie allerdings recht, Herr Lafontaine, und da teilen wir Ihre Ansicht: Vor allem den Beziehern kleiner Einkommen bleibt zu wenig netto. Sie haben zwar einen Arbeitsplatz; aber sie verdienen zu wenig. Deswegen will ich unseren Vorschlag erneuern, die Lohnnebenkosten im unteren Bereich zu senken. Nicht überall haben wir hier ein Problem; aber den Geringverdienern bleibt zu wenig netto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich, wann sich die Bundesregierung hier endlich bewegt. Wir Grünen haben zur Lösung dieses Problems ein Progressivmodell vorgeschlagen.

Herr Glos, an dieser Stelle ist für die Mittelschicht auch die kalte Progression zu nennen. Wir müssen die Steuertarife ändern, weil die Menschen bei einer Lohnerhöhung ansonsten nicht das in der Tasche haben, was sie eigentlich haben sollten, da ihnen die Lohnerhöhung durch die Steuer doppelt wieder weggenommen wird.

Ich nenne ein Thema, das für die CDU/CSU und die SPD ganz unangenehm ist. Es geht nämlich um die Frage, ob sich die Riester-Rente wirklich in allen Fällen lohnt. Selbstverständlich ist hier eine Verunsicherung entstanden. Ich frage mich, ob Sie eine passende Antwort haben. Wir von den Grünen sagen: Es ist richtig, dass die Menschen mit der Riester-Rente zusätzlich etwas ansparen und sich so privat für das Alter stärken. ‑ Aber natürlich sind die Leute verunsichert, weil sowohl beim Arbeitslosengeld II als auch bei der Rente ‑ dann, wenn die Menschen eine Sozialrente erhalten ‑ zu viel auf privat angespartes Geld für das Alter zugegriffen wird. Es ist einfach nicht okay, dass das dann verrechnet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daraus folgt aber keine pauschale Polemik gegen die Riester-Rente, wie sie Lafontaine gerne verwendet, sondern daraus folgt, dass die Mittel, die die Leute durch ihre Altersvorsorgemaßnahmen privat erwirtschaftet haben, zum Beispiel auf ein Altersvorsorgekonto überwiesen werden sollten und eben nicht angetastet werden dürfen. Wenn Sie das nicht wollen, dann machen Sie das über Freibeträge. Man kann den Leuten doch nicht erzählen ‑ gerade den kleinen Leuten ‑: "Spart im Rahmen der Riester-Rente!", während diese Mittel selbstverständlich verrechnet werden, wenn sie zu wenig Rente erhalten und aufgestockt werden muss.

Mit Ihrer Verweigerung, eine neue Lösung auf den Tisch zu legen, verhindern Sie die Bewältigung des wichtigen Problems der privaten Altersvorsorge. Bei den Verhandlungen damals lagen ja viele Lösungen auf dem Tisch. Ich fordere Sie hier auf, sich an dieser Stelle zu bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen weiteren Punkt nennen, der wichtig ist, wenn man etwas für die Wirtschaft tun will. Uns gehen in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren, weil die Große Koalition nicht in der Lage ist, die Einwanderungsbedingungen für gut ausgebildete Arbeitskräfte zu erleichtern. Senken Sie die Grenze von 84 000 Euro, die man als Verdienst nachweisen muss, um hierher zu dürfen, und wir werden hochqualifiziertes Personal bekommen. Selbstverständlich wollen wir deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbilden, aber wir brauchen sofort Arbeitskräfte. In der Globalisierung kann man nicht sagen, dass man zwar überallhin exportieren, aber lieber keine Leute von woanders haben will, die eine gute Qualifikation haben. Das ist Wirtschaftspolitik von vorgestern, aus Gründen, die vielleicht mit Ihrer Politik im Innern zu tun haben. Wirtschaftspolitisch beweist dies jedenfalls keine Vernunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, eines stört mich an Ihrem Bericht und Ihrer Kommentierung noch mehr. Wir haben doch erkannt, dass es in Deutschland ein großes Wachstumsfeld gibt, nämlich die ökologische Modernisierung: Energie einsparen und effizienter mit Energie umgehen. ‑ Sagen Sie doch einmal, dass Sie dies im Binnenmarkt zum Wachstumsfeld machen wollen, treten Sie nicht dauernd auf die Bremse und nölen Sie nicht dauernd gegen mehr Energieeinsparung und eine bessere Energiepolitik!

Mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben und Arbeitsplätze schaffen. Das muss auch der Wirtschaftsminister dieses Landes endlich kapieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie würden also Vertrauen schaffen ‑ auch in den Binnenmarkt ‑, wenn Sie diese Vorschläge beherzigen würden. Ich sage aber noch einmal: Die Große Koalition hat bei keinem dieser Punkte eine gemeinsame Linie. Deswegen ist sie an der entscheidenden Stelle auch nicht handlungsfähig.

Zum Abschluss will ich noch etwas zur Börsenkrise, zur Immobilienkrise in den USA und dazu sagen, was das für uns bedeutet. Erst einmal: Die Entwicklung in den USA ist dramatisch. Das hat verschiedene Gründe. Die Zeit, dass man viel mehr ausgeben kann ‑ auch im privaten Konsum ‑, als man systematisch einnimmt, ist jetzt endgültig vorbei. So gesehen findet dort auch eine Marktbereinigung statt, auf die man warten konnte, wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren beobachtet hat.

Selbstverständlich wird dies Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Gott sei Dank werden sie nicht so drastisch und wahrscheinlich auch nicht so schnell eintreten wie in den USA, aber es soll hier doch niemand so tun, als würde dies nicht auch wachstumsdämpfend wirken. Ich sage Ihnen voraus, dass das Wirtschaftswachstum stärker als um die 0,3 Prozent sinken wird, die Sie in Ihrer Prognose heruntergegangen sind. Das kostet uns Milliarden Euro.

Ausgerechnet an einer solchen Stelle fängt die Bundesregierung ‑ von der Bundeskanzlerin bis hin zu SPD ‑ mit der unseligen Debatte über die Staatsfonds an, nach dem Motto: Jetzt bitte nicht ohne Weiteres ausländisches Geld von ausländischen Staatsfonds in die Bundesrepublik Deutschland. Andere Länder, wie die Schweiz, die aufgrund der Immobilienkrise auch Milliarden Euro abschreiben mussten, werden gerade durch ausländische Staatsfonds gestützt. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum Sie gerade in Zeiten ‑ das ist gegen jede politische Vernunft ‑, in denen man Geld braucht, sagen: Bitte kein Geld von ausländischen Staatsfonds. ‑ Das ist gegen jede ökonomische Vernunft. Das, was Sie hier veranstalten, ist Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zockerökonomie, die wir zum Teil auf der Welt haben, ist zum Vertrauensproblem für die reale Ökonomie geworden. An die Adresse der Herrschaften von der FDP kann ich nur sagen:

(Otto Fricke (FDP): Es sind auch Damen dabei, Herr Kuhn!)

Selbstverständlich brauchen wir neue und klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Sie haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kredite zu überschaubaren und nachvollziehbaren Risiken an die Stellen kommen, wo Investitionen stattfinden. Dafür sorgen sie aber nicht mehr, wenn wir systematisch das Verstecken, Verbriefen und Auslagern von Risiken bei Banken und Finanzmarktinstitutionen so lange zulassen, bis bei keinem Institut mehr durchblickt wird, wo genau die Risiken liegen. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eigentlich haben alle begriffen, dass wir neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte brauchen. Auch bei der Weltbank und dem IWF wird über nichts anderes mehr geredet, übrigens, Herr Lafontaine, weit mehr als über Transparenz. Die Einzigen, die es in Deutschland nicht begriffen haben, sind die Liberalen. Meine Damen und Herren von der FDP, ich fordere Sie daher auf, aufzuwachen und Vorschläge zu machen.

(Jörg van Essen (FDP): Wenn man nicht im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat man keine Ahnung!)

Wir müssen selbstverständlich die Finanzmarktaufsicht in Deutschland stärken. Das Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz muss endlich auf den Weg gebracht werden. Union und SPD blockieren sich aber gegenseitig bei der Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen BaFin und Bundesbank. Wir müssen die Risiken im Bankensektor auch in Deutschland besser wahrnehmen. Zweckgesellschaften der Banken müssen im Rahmen von Basel II in die Finanzmarktaufsicht einbezogen werden. Anders geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler (SPD): Das ist doch schon seit dem 1. Januar so!)

Dies muss systematisch sowie mit Ruhe und Kraft geschehen. Sonst kommt nur Unsinn dabei heraus. Die Hedgefonds und die Private‑Equity‑Gesellschaften müssen unter die Finanzaufsicht gestellt werden. Sie müssen weltweit registriert werden. Dabei sind auch viele nationale Fragen zu klären.

Wir müssen die Rolle der öffentlichen Banken in Deutschland überdenken. Ich frage mich schon lange, warum Landesbanken in der Weise spekulative Geschäfte auf internationaler Ebene tätigen müssen, wie es zum Beispiel in Sachsen und bei der West LB geschehen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht die genuine Aufgabe der Landesbanken. Ich erwarte von der Politik Schritte, das zu unterbinden. Vielleicht hilft es, wenn die Aufsichtsgremien nicht nach Parteibuch, sondern nach Sachverstand besetzt werden. Viele Probleme resultieren nämlich daraus, dass die Verwaltungsräte und Aufsichtsgremien nicht entsprechend agieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Herr Wirtschaftsminister, es gibt viel mehr zu tun, als zu beschwichtigen. Ich fordere Sie auf, den Schlafmichel aufzugeben und aktiv eine vertrauenschaffende Wirtschaftspolitik in Deutschland zu betreiben. Ihre Abwieglungsreden glaubt Ihnen sowieso niemand mehr.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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