Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 25.01.2008

Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollege Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Thema Erbschaftsteuer und dem Antrag der FDP-Fraktion drei Fragen ansprechen. Erstens. Welche Rolle hat die Erbschaftsteuer, und was heißt das für das Aufkommen, vielleicht auch für die Frage der Zuordnung zwischen Bund und Ländern? Zweitens. Welche Bürokratielasten entstehen daraus? Drittens. Was heißt dies in Bezug auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen? Frau Kressl hat diesen Punkt eben auch angesprochen.

Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren in Deutschland passiert ist, dann ist eine Sache bemerkenswert, jedoch meines Erachtens in der gesellschaftlichen Diskussion völlig unterbelichtet. Es ist das Faktum, dass sich die Zahl der überschuldeten Haushalte in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat. Es gibt also ein größeres Volumen an Erbschaften, weil es ein größeres Geldvermögen gibt und das ist auch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Vermögenspositionen und Schulden aus ökonomischer Sicht etwas miteinander zu tun haben -, es gibt eine große Anzahl von überschuldeten Haushalten, übrigens nicht nur im Osten unseres Landes, sondern auch im Westen, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das heißt, wir haben eine Auseinanderentwicklung zwischen Haushalten, die Vermögen akkumulieren können, und Haushalten, die sich immer stärker verschulden.

Es gibt eine Steuer, die versucht, hier eine Klammer zu setzen, die Erbschaftsteuer; das ist ihre Rolle im Steuersystem. Wir in Deutschland meinen, es uns leisten zu können, diese Steuer nicht weiterzuentwickeln und unter den Anteilen vermögensbezogener Steuern anderer Staaten zu bleiben, obwohl wir hier ein deutliches Auseinanderklaffen haben. Ich glaube, das ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch sehen, dass es sich hierbei nicht nur um eine personenbezogene Verteilungs- und Ausgleichswirkung handelt, also um eine Klammerwirkung, die verhindert, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt - ich fand das Eucken-Zitat von Frau Höll hier sehr gut platziert -, sondern natürlich auch um eine regionale Wirkung. Wir versuchen, mit der Erbschaftsteuer sicherzustellen, dass Bildung nicht nur in einigen sehr reichen Bundesländern im Süden unseres Landes finanziert werden kann, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen etc.

Ich finde es schon interessant, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion sagen: Ignorieren wir faire Bildungschancen für die Menschen in diesen Ländern; sie interessieren uns nicht. - Das geschieht vor dem Hintergrund, dass die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren steigen und dass der Wissenschaftsrat und die Kultusministerkonferenz für die nächsten Jahre eine deutliche Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich prognostizieren.

Ein weiterer Punkt ist besonders lustig. Hören Sie einmal genau zu, wie Sie argumentieren, und überlegen Sie einmal, ob Sie hier auf der richtigen Spur sind. Sie argumentieren in Ihrem Antrag, dass der europäische Steuerwettbewerb dazu führt, dass unser Steueraufkommen sinkt. Wörtlich heißt es:

Hierdurch wird das deutsche Steueraufkommen Jahr für Jahr geschmälert.

Das könne der Deutsche Bundestag doch nicht akzeptieren.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was? "Zurückziehen" haben wir gesagt!)

Sie schlagen uns vor, das zu beschließen. - Nach Beschlusslage Ihrer Partei beinhaltet Ihr Vorschlag, dass wir nicht nur einen europäischen Steuerwettbewerb haben, sondern auch noch einen deutschlandinternen Wettbewerb zwischen den Bundesländern, damit das Steueraufkommen weiter geschmälert wird. Damit schaffen Sie die Erbschaftsteuer de facto ab. Sie schaffen damit genau die Klammer ab, die unser Land zwingend benötigt. Das ist genau der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum zweiten Punkt, zu den bürokratischen Belastungen. Herr Bernhardt, Sie haben gesagt, es werde wie bei der Unternehmensteuerreform auch bei der Erbschaftsteuerreform eine vernünftige Lösung geben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es bei der Unternehmensteuerreform nur aufgrund eines großen Kraftakts gelungen ist, die Bürokratielasten zu mildern. Ich erinnere Sie an die geringwertigen Wirtschaftsgüter. Ich hoffe, dass es uns auch bei diesem Gesetzentwurf mit vereinten Kräften gelingt - vor allem auch mithilfe des Drucks aus der Opposition -, dass Sie nicht weitere bürokratische Lasten aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Steuerexperten sprechen hier von einem weltfremden bürokratischen Monster. Ich glaube, das sollten Sie sich zu Herzen nehmen. Ich erinnere im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform daran, dass wir schon wenige Monate nach der Verabschiedung im Jahressteuergesetz die ersten Korrekturen vornehmen mussten, weil es nicht gut gemacht war. Ich hoffe, dass das bei der Erbschaftsteuer besser läuft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kleinbetriebe werden natürlich begünstigt; Sie haben von der Entlastung gesprochen. Ich glaube aber, dass Sie sich zu Herzen nehmen müssen, dass ein 15-jähriger Zeithorizont einfach zu lang ist. Die Schwankungen bei der Lohnsumme führen dazu, dass sich ein Betrieb 15 Jahre lang Gedanken darüber machen muss, ob er durch Veränderungen im Betrieb nicht plötzlich zu einer Nachzahlung gezwungen wird, zum Beispiel im Insolvenzfall. 15 Jahre sind eine sehr lange Zeit. Ich frage Sie, ob die Entlastung dieser Betriebe aufgrund bürokratischer Lasten, verringerter Gestaltungsmöglichkeiten und der Verkomplizierung der unternehmerischen Entscheidungen nicht sehr teuer erkauft ist. Ich glaube, dass Sie hier in die falsche Richtung gehen und dass unser Vorschlag, höhere Freibeträge einzuführen, damit erst gar keine Bewertung der Betriebe erfolgt, der bessere ist. Lassen Sie ihn sich noch einmal durch den Kopf gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines zu Frau Kressl. Die Einzelheiten der Bewertung müssten ja eigentlich ins Gesetz. Sie haben gesagt, dass Sie die Verordnung gleichzeitig vorlegen wollen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)

Das ist ein guter Vorschlag. Eines aber ist wichtig: Der Normenkontrollrat muss alles, auch das Bewertungsverfahren, überprüfen. Dann erst wissen wir wirklich, welche bürokratischen Lasten damit verbunden sind. Wenn Sie das tun und wenn wir eine ehrliche Diskussion darüber führen, dann lassen wir uns darauf ein. Ich glaube aber, dass es in der Koalition ein böses Erwachen geben wird, weil Sie merken werden, dass die bürokratischen Lasten immens sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letztes Stichwort: Modernisierung. Frau Kressl, Sie haben die gesellschaftliche Veränderung angesprochen. Schauen Sie sich einmal an, wie viel sich in unserem Land verändert und wie sich die Familien heute zusammensetzen. Wahlverwandtschaften spielen eine viel größere Rolle. Gerade bei älteren Menschen gibt es häufig ein Zusammenleben ohne Trauschein. In Frankreich wurde jetzt eine interessante Zahl veröffentlicht, die das Land bewegt hat. 2007 war die Zahl der Kinder, die nichtehelich geboren wurden, zum ersten Mal größer als die Zahl der Kinder, die in Ehen hineingeboren wurden. Ich habe mir daraufhin einmal die Zahl in Deutschland angeschaut. Auch hier gab es in den letzen Jahren eine deutliche Entwicklung, nämlich ein Plus von über 60 Prozent.

Ich glaube, angesichts dieser Veränderungen ist Ihre Fixierung auf die engen Erbschaftsverhältnisse nicht überzeugend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Pronold [SPD]: Gleiche Regelung für enge Familienangehörige! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Aber Kind ist Kind! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der liebe Gott hat alle Kinder gerne!)

Das ist ein Beispiel für die Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen. Hier springen Sie insgesamt zu kurz.

Sie haben gesagt, dass Sie bei den Lebenspartnerschaften einen Schritt nach vorne gehen. Sie haben nur die eine Seite der Medaille erwähnt. Sie haben gesagt, dass Sie den Freibetrag erhöhen. Bei den Steuerklassen ändert sich nichts: Hier werden die Lebenspartner nach wie vor wie fremde Menschen behandelt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Nach meinem Kenntnisstand bin ich der einzige Abgeordnete dieses Hauses, der eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Das kann sich ja noch ändern!)

Allerdings habe ich sie nicht nach deutschem Recht gewählt, sondern nach dem Recht unseres Nachbarlandes Frankreich, weil Homosexuelle dort nicht diskriminiert werden.

Ich glaube, man sollte sich einmal klarmachen, wie die Situation in Deutschland ist. Menschen in diesem Lande, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, schauen mit Neid auf unsere europäischen Nachbarländer, wo es einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesem Recht gibt: in Spanien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Dänemark und in Schweden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland aber schaffen wir es wegen einer bornierten gesellschaftlichen Diskussion und wegen des Widerstandes der Ministerpräsidenten aus der Union in den Ländern - mit Unterstützung der FDP - nicht, diese Modernisierung zu erreichen. Ich fordere Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck und schaffen Sie es, dass hier endlich Gleichberechtigung herrscht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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