Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 17.01.2008

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort nun Kollegen Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir die Eingangsbemerkung: Ich finde, das ist eine ziemlich schräge Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, dass weder die Finanzmarktkrise noch die KfW eine solche schräge Debatte verdient haben. Die KfW ist eine durchaus erfolgreiche Förderbank, zu großen Teilen im Besitz des Bundes. Wenn Sie einen Antrag zur Zukunft der KfW stellen, dann sollten Sie die schwierige Abwägung zwischen dem, was eine solche öffentliche Förderbank im staatlichen Auftrag macht, und dem, was man Privaten überlassen soll, wirklich begründen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ohne Begründung einfach so en passant zu fordern, die IKB vollständig zu privatisieren - man leitet diese Forderung sozusagen ideologisch ab -, und das nach einem Jahr, in dem die KfW eine erfolgreiche Förderpolitik und Mittelstandsfinanzierung in einem großen Ausmaß betrieben hat - Sie sagen immer wieder, man müsse etwas für den Mittelstand tun -, das passt nicht. Auf die Finanzmarktkrise, die natürlich auch private Banken und damit die IKB erfasst hat, in dieser Form zu reagieren, ist völlig zu kurz gegriffen.

Wir sollten uns die Sache separat vornehmen und mit mehr Gründlichkeit vorgehen. Das, was Sie hier zusammengeschustert haben, gibt keine Antworten auf die verschiedenen Fragen. Ich finde es nicht zufriedenstellend.

Was ich gut fand, war die Kurzintervention des Kollegen Koppelin. Sie war ein Fingerzeig auf ein entscheidendes Defizit bei der Großen Koalition. Ich finde, das sollte für unsere weiteren Debatten im Ausschuss wie auch hier im Plenum eine Rolle spielen. Es gibt bisher nämlich keine Reaktion der Großen Koalition auf die Finanzmarktkrise, durch die klar würde, was wir jetzt auf den verschiedenen Ebenen machen und wie das alles zusammenpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nachdem diese Krise seit einigen Monaten in diesem Land herrscht, ist es Zeit, dass diese Regierung einmal eine Analyse vorlegt, aus der hervorgeht, was eigentlich passiert ist, und in der dargestellt wird, wie wir reagieren, und zwar nicht nur international - auf dieser Ebene gibt es durchaus ein paar gute Initiativen -, sondern auch als nationaler Gesetzgeber, dem die Verwaltung untersteht. Das Einzige, was bisher vorliegt, ist der Entwurf eines Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes, über das Sie sich aber immer noch nicht verständigt haben. Ansonsten gibt es keine Perspektive, wohin die Reise geht.

Der FDP-Antrag enthält einen richtigen Punkt - Herr Spiller hat ihn aufgegriffen -: Natürlich muss die Frage beantwortet werden, wie das Controlling in öffentlichen Unternehmen eigentlich aussieht. Wir müssen schon feststellen: Die Fälle IKB und Sachsen LB müssen uns ein Lehrstück sein. Gerade dann, wenn mit öffentlichem Geld gewirtschaftet wird, muss das Controlling natürlich optimal sein. Deswegen können wir mit dem Vorschlag, den Verwaltungsrat zu verkleinern - muss im Verwaltungsrat wirklich jeder Verband vertreten sein? -, durchaus etwas anfangen.

Die zentrale Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen sollte, ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, bitte, geschätzte Bundesregierung, legen Sie einmal eine Antwort vor. Dann werden wir diese Vorschläge systematisch und nicht in so einer schrägen Debatte, wie die, die die FDP heute ausgelöst hat, bewerten. Ich glaube, das haben die Bürgerinnen und Bürger, die einen Teil der Effekte dieser Krise zu tragen haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ebenfalls einen Teil dieser Effekte zu tragen haben, wirklich verdient.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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