Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 17.01.2008

Steuerabzug bei Managerabfindungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist gut, an dieser Stelle zu fragen: Vor welchem Hintergrund führen wir diese Debatte, und warum ist sie eigentlich so gekommen, wie sie gekommen ist? Die entsprechenden Entwicklungen bei den Managergehältern sind ja nicht so neu, wie man jetzt aufgrund mancher Äußerungen meinen könnte.

Es ist wichtig, sich eine Zahl, die Kollege Krüger genannt hat, anzuschauen: Nur 15 Prozent der Menschen sind der Meinung, die Einkommensverteilung in Deutschland sei nicht gerecht,

(Zuruf von der LINKEN: Umgekehrt!)

und das in einem Jahr, in dem die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv war und in dem eigentlich - man erinnere sich an die entsprechenden Äußerungen aus der Großen Koalition - große Begeisterung herrschen müsste, wie toll es den Menschen geht. Das ist der Hintergrund dieser Debatte über die Auseinanderentwicklung der Einkommensverteilung.

Der Aufschwung, für den Sie sich in diesem Hause unwahrscheinlich häufig selbst gelobt haben, ist bei vielen Menschen in unserem Lande nicht angekommen. Die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist erstmals in der Geschichte unseres Landes mitten in einem Aufschwung zurückgegangen und hat nicht zugenommen. Ich finde es wichtig, diesen Hintergrund aufzuzeigen; denn für diese Entwicklung, die erstmalig so stattgefunden hat, tragen Sie in der Tat die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Sie ist nämlich auf drei Faktoren zurückzuführen:

Der erste Faktor ist, dass Sie - auch das ist historisch einmalig - mit einer 3‑prozentigen Mehrwertsteuererhöhung die breite Masse der Menschen in unserem Land belastet haben. Dass die Menschen am Aufschwung nicht partizipieren konnten, ist ein Stück die Ernte, die wir jetzt einfahren. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Der zweite Faktor, der die Entwicklung treibt, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, obwohl die Wirtschaft gut läuft, sind die Energiepreise. Hier haben Sie sich dafür entschieden, sich für den Schutz der Oligopolisten starkzumachen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst günstige Preise bekommen. Auch dieser Faktor geht auf Ihr Konto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der dritte Faktor ist die Lohnentwicklung. Wenn die Menschen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilhaben, beschweren sie sich natürlich darüber, dass einige Leute gigantische Lohnzuwächse haben. Auch da hat sich die Große Koalition in diesem Haus im vergangenen Jahr medienwirksam, wahlkampfwirksam um jeden kleinen Schritt gestritten, anstatt etwas dafür zu tun, dass die Menschen über eine gute Lohnentwicklung am Aufschwung teilhaben. Das ist der Grund für diese Debatte, meines Erachtens viel wichtiger als manch einzelne Fehlentwicklung. Für diese drei Punkte tragen Sie als Große Koalition die Verantwortung. Da müssen Sie etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund findet diese Debatte statt, die Sie teilweise instrumentalisiert haben.

Wir Grüne sind der Meinung, dass auf die Fehlentwicklungen in den oberen Gehaltsetagen Antworten gefunden werden müssen. Ich greife gern die Bemerkungen von Herrn Bernhardt auf, dass man dieses Thema breiter diskutieren sollte. Wir schlagen entlang unserer grünen Linie, des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir in der rot-grünen Regierungszeit entwickelt haben, Folgendes vor:

Erstens, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit. Herr Michelbach, Sie haben gesagt, man dürfe bei der Steuer nicht zwischen "guten" und "schlechten" Ausgaben der Unternehmen unterscheiden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es auch an anderer Stelle Einschränkungen gibt, was absetzbar ist und was nicht, etwa bei Geschenken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Das heißt, das Steuerrecht hat die Aufgabe, an den Stellen, an denen es Fehlentwicklungen gibt, festzulegen, was angemessen ist und was nicht. Ich finde, man kann sich da nicht mit dem Verweis auf ein allgemeines Prinzip herausreden. Bei Fehlentwicklungen muss das Steuerrecht eine entsprechende Antwort liefern. Das ist der erste Punkt, den wir vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD] - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es ist besser, bei den Ursachen anzusetzen als bei der Bemessung!)

Der zweite Punkt, den wir vorschlagen, ist Transparenz. Transparenz ist kein Larifari, Herr Lafontaine, sie würde uns an vielen Stellen guttun. Wir können heute nur deswegen substanziell über Managergehälter reden, weil wir in der rot-grünen Regierungszeit die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verfügt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir glauben, es ist deutlich geworden, dass wir an ein paar Stellen nachsteuern müssen, weil in Form von Bonus, Prämie etc. in den Unternehmen Ausweichregelungen gefunden worden sind. Da wollen wir Licht hineinbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte, entscheidende Punkt: Natürlich geht das, was die Manager bekommen, auch zulasten der Eigentümer der Unternehmen. Deswegen freue ich mich sehr, dass hier unser Vorschlag aufgegriffen worden ist, die Hauptversammlung als Entscheidungsgremium zu stärken, um eine bessere Kontrolle herzustellen. Damit bin ich bei der Ursachenbekämpfung, die Sie einfordern, Herr Dautzenberg.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist die Ursache! Nicht die Bemessung!)

Ich finde, die heutige Debatte hat gut gezeigt - das sage ich noch einmal an die Adresse der Linkspartei -:

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schick, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn man wie die Grünen einen Vorschlag macht, der umsetzbar ist und der eine Chance auf Verwirklichung hat, dann kann man in dieser Gesellschaft etwas vorantreiben. Noch vor kurzem hat die Kanzlerin erklärt, gesetzliche Regelungen seien nicht nötig. Heute haben wir gesehen: Gute Vorschläge, wie wir sie vorlegen, bieten die Chance, in unserer Gesellschaft wirklich etwas zu verändern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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