Bundestagsrede von 17.01.2008

Klimagipfel Bali

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält der Kollege Hans-Josef Fell das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Erde heizt sich immer schneller auf. Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz auf Bali ändern daran genauso wenig, wie es alle anderen vorherigen Weltklimakonferenzen vermocht haben. In Bali wurde letztendlich das weitere Aufheizen der Erdatmosphäre beschlossen - nichts anderes. Daran ändert auch das Gesundbeten durch den Bundesumweltminister nichts.

Es ist notwendig, innezuhalten und zu fragen, ob denn die bisher vorgeschlagenen Strategien, die Ziele und die Maßnahmen für den Klimaschutz die richtigen sind oder ob es andere erfolgversprechendere Optionen wie etwa die solare Gesellschaft gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Dramatik der Lage ist den meisten immer noch nicht in aller Konsequenz bewusst. Auch in dieser Debatte wird dies ganz klar deutlich. Mit 383 parts per million Kohlendioxid in der Atmosphäre ist die Konzentration von Klimagasen schon heute zu hoch und bewirkt schon jetzt eine zunehmende Anzahl von Umweltkatastrophen. Wenn man die Trägheit des Klimasystems, Selbstverstärkerprozesse wie Methangasemissionen durch das Auftauen des Permafrostbodens oder die schwindende CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere mit bedenkt, dann wird klar, dass jegliche Neuemissionen das Klimaproblem verschärfen. Auch reduzierte Emissionen erhöhen die Klimagaskonzentrationen und heizen damit die Erde weiter auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ziel darf nicht mehr einfach nur Halbierung der Emissionen bis 2050 sein, sondern das Ziel muss die weltweite solare Gesellschaft sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

80 Prozent aller Klimagasemissionen sind mit der Nutzung der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle verbunden. Wer wirksamen Klimaschutz will, muss neben anderen wichtigen Maßnahmen wie Waldschutz oder ökologische Landwirtschaft alles tun, um die verbliebenen fossilen Rohstoffe unter der Erde zu lassen und sie nicht weiter als Energie- und Chemierohstoffe zu nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

Doch diese Klarheit der Gedanken und Strategien hat der Bundesumweltminister nicht. Er setzt sich lieber für neue zusätzliche Kohlekraftwerke ein. Jedes dieser Kraftwerke wird in gigantischem Ausmaß CO2 in die Atmosphäre schleudern. In Europa sorgt der Bundesumweltminister nicht einmal dafür, dass das CO2-Minderungsziel über 20 Prozent hinausgeht, obwohl er das eigentlich angekündigt hat. Dabei wäre eine emissionsfreie bzw. emissionsneutrale Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien möglich und technologisch in wenigen Jahrzehnten umsetzbar, wenn denn der Wille dafür vorhanden wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine konsequente Energieeinsparung würde die Umstellung beschleunigen und erleichtern.

Einer solchen Klimaschutzstrategie stehen aber die Verkaufsinteressen der großen konventionellen Energiekonzerne entgegen. Faktisch alle Regierungen der Welt unterstützen wie die deutsche Regierung ihre Konzerne bei der Nutzung fossiler Rohstoffe, vor allem die OPEC-Staaten, Russland, die USA und Australien als größter Kohleexporteur der Welt. Auf allen Klimaschutzkonferenzen hat sich gezeigt, dass genau diese Staaten die Bremser sind. Aber auch große Verbraucherländer wie Japan oder Deutschland weigern sich, endlich eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien anzugehen.

Dabei böte uns eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien weitere Vorteile. Die Angst vor weiteren Preissteigerungen bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran bringt immer mehr Investoren dazu, die kostenlosen Energien der Sonne, des Wassers, des Windes, der Erdwärme und der Meere zu nutzen. In vielen Bereichen sind erneuerbare Energien heute schon kostengünstiger als Investitionen in fossile Energieträger. Das zeigt den Weg, wie Klimaschutz in die Welt kommt: Je mehr industrielle Fertigungstiefe wir für erneuerbare Energien, Einspartechnologien und nachwachsende Chemierohstoffe haben, desto billiger werden sie und umso schneller haben fossile und atomare Energien keine ökonomische Chance mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konsequenter Klimaschutz mit erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern erlöst uns von den Belastungen der Preissteigerungen immer knapper werdender fossiler und atomarer Ressourcen.

Diese Entwicklung politisch zu beschleunigen, das ist die entscheidende Klimaschutzstrategie. Es genügt, wenn einige Industrienationen als Koalition der Willigen Massenfertigungstiefe dafür schaffen und gleichzeitig die wahren Kosten für fossile und atomare Energien wirksam werden lassen. Eine erfolgreiche Klimaschutzstrategie sieht also folgendermaßen aus: vollständiger Abbau der Subventionen für fossile und atomare Rohstoffe,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Steuererleichterungen und Abbau von Genehmigungshürden für erneuerbare Energien und erneuerbare Rohstoffe,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Investitionsunterstützungen mit Einspeisevergütungen für Ökostrom und Biogas, aber auch Subventionen und Ordnungsrecht für Energiesparmaßnahmen und vor allem eine Bildungsoffensive. Doch diese Bundesregierung macht das glatte Gegenteil: Sie verlängert die Kohlesubventionen, sie besteuert reine Biokraftstoffe, was die Urwaldabholzung beschleunigt, und kämpft in Brüssel für spritfressende Autos.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, große Worte für den Klimaschutz und ein schwaches Klimaschutzpaket reichen nicht aus. Die Taten dieser Bundesregierung entlarven Sie als Klimasünder und nicht als Klimaschützer. Sie sollten endlich konsequent eine solare Gesellschaft anstreben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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