Bundestagsrede 18.01.2008

Jahresabrüstungsbericht 2006

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da das Außenbild der Koalition in Klima und Stil nicht gerade von Abrüstung geprägt ist, ist es schön, dass zumindest in dieser Debatte über große abrüstungspolitische Linien sowohl in der Koalition als auch im ganzen Haus gewisse Gemeinsamkeiten festzustellen sind.

Der Jahresabrüstungsbericht 2006 liefert viel Interessantes. Es ist allerdings auch interessant, zu sehen, wie wenig an der einen oder anderen Stelle steht, wo es dünn wird, und festzustellen, wo die grundsätzlichen Linien, über die wir uns einig sind, im konkreten Handeln mit der einen oder anderen politischen Linie kollidieren. Das eine oder andere Engagement ist wohl doch zu hinterfragen. Der indische Nukleardeal ist angesprochen worden.

Wichtig ist aber auch die Frage der Streumunition. Die Bundesregierung hat sich mit einem Trick, mit der Aufteilung in gefährliche und ungefährliche Streumunition, aus der Bewegung herausgestohlen. Wenn man diesen Trick durchzieht, wird man bei der Streumunition am Ende nur eine Modernisierung, aber keinen Ausstieg aus der Nutzung dieser gefährlichen Munition erreichen. Man muss bei dieser Koalition immer genau zwischen den Zeilen lesen. Ich fürchte, dass Sie auf die Position "Streumunition ist gefährlich - Punkt" zurückgebracht werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn die Bundesregierung unsere gemeinsame Position ernst nimmt, muss sie mehr offensive Initiativen vorlegen. Wir bedauern sehr, dass im Rahmen der G-8- und der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Zusammenhang von Deutschland wenig zu hören war.

Ein Aspekt, der uns besonders irritiert, taucht im Abrüstungsbericht in einem Nebensatz auf. Es geht um die Frage der Planung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa. Ich zitiere aus dem Bericht:

Neben dem Investitionsbedarf für aktuelle Einsätze werden umfangreiche Ressourcen für Entwicklung und Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems und die Erzielung von sog. space dominance verwendet.

Ich finde, dass es einem Bericht wie diesem gut anstehen würde, sich mit den möglichen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Herr Minister, was Sie hier gesagt haben, ist sehr wohltuend. Wir wüssten aber schon gerne, ob das die Position der gesamten Bundesregierung ist. Es war wohltuend, von Ihnen zu hören, dass Sie Gefahren sehen. Wir wüssten aber gerne, ob Sie die deutsche Position nun endlich in den europäischen Gremien vertreten, da die Diskussion dort schon eine ganze Weile läuft. Stoßen Sie dort Warnungen aus, und werden diese ernst genommen?

Es ist ja kein Zufall, dass auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges über die Beschränkung von Raketenabwehrsystemen verhandelt wurde. Das war ein wichtiges Element, um aus der Rüstungsspirale - Abwehr und Abwehr der Abwehr - auszubrechen. Mit dem, was im Moment auf dem Tisch liegt, kommen wir potenziell auf diese Position zurück. Das ist eine Fragestellung, die Europa insgesamt betrifft, die im Moment aber im Rahmen von trilateralen Verhandlungen verhandelt wird. Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles tut, was in ihrer Macht steht, um diesen Prozess in einen europäischen Diskussionsprozess zu überführen. Diese Dynamik birgt auch Gefahren; denn die Fragestellung setzt Anreize, Waffen, die in der Lage sind, diese Abwehrsysteme zu überwinden, in größerer Stückzahl zu produzieren.

Die Diskussion über diese Planungen hat es Nationen wie Russland natürlich erleichtert, Modernisierungsprogramme ihrer Waffensysteme nach innen zu legitimieren. Wir alle erinnern uns an den Auftritt von Präsident Putin im letzten Jahr.

Wenn wir uns hier in abrüstungspolitischen Linien einig sind, erwarte ich von der Bundesregierung, dass ihre Handlungen dann auch in diese Linien passen und dass man keine gegenteiligen Signale sendet in Debatten, die nicht laut genug oder mit unklarer Position geführt werden, und dass man sie nicht offensiv konterkariert. Ich wünsche mir mehr abrüstungspolitische Reden von Ihnen, auch außerhalb von abrüstungspolitischen Debatten, nämlich in den Gremien, in denen zum Schluss tatsächlich entschieden wird, in welche Richtung diese Welt läuft.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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