Bundestagsrede von 24.01.2008

Reform des Kontopfändungsschutzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Kollege Jerzy Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Grosse-Brömer, Sie haben eine große Anzahl hochinteressanter Fragen ausgebreitet. Allerdings haben wir von Ihnen keine Antwort gehört.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist ja die erste Lesung!)

Als Ergebnis Ihrer Fragen habe ich aber Ihre Position verstanden: Sie wollen dieses Gesetz eigentlich nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lassen Sie sich überraschen!)

Ich sage Ihnen: Wir Grüne wollen dieses Gesetz. Wir finden es richtig; Kontopfändungsschutz muss sein. Es gibt allerdings noch einige Fragen, über die zu diskutieren sein wird. Das werden wir im Ausschuss tun.

Der vorliegende Gesetzentwurf löst aber das Hauptproblem nicht.

(Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Genau! - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wollen Sie dieses Gesetz nun, oder wollen Sie es nicht?)

Das Problem ist, dass man in der heutigen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ohne ein Girokonto keine Arbeit bekommen kann und keine Wohnung mieten kann.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt wiederholen Sie meine Rede!)

Man kann also am täglichen Leben nicht teilnehmen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Deswegen ist es richtig, was Ihre Bundesregierung

(Dirk Manzewski [SPD]: Unser aller Bundesregierung!)

2006 in ihrem Bericht geschrieben hat - ich darf zitieren -:

Gemeinsames Ziel von Staat und Kreditwirtschaft muss es … sein, allen Bürgerinnen und Bürgern schnell, einfach und auf praktikable Weise die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

Aber die Bundesregierung legt keinen Gesetzentwurf für die Umsetzung der Forderung eines Girokontos für alle vor. Das wäre aber ein notwendiger Schritt. Dieser Schritt wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nicht verwirklicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wollen Sie ihn oder nicht?)

Stattdessen redet dieses Parlament inzwischen seit zehn Jahren über ein Girokonto für alle. Die erste Beschlussfassung dieses Hohen Hauses stammt vom 5. Juni 1997, die zweite vom 31. Januar 2002 und die dritte vom 30. Juni 2004. In allen diesen Beschlussfassungen hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, doch dafür zu sorgen, dass es zu einem Girokonto für alle kommen möge. Bis heute ist die Forderung dieses Hohen Hauses nicht erfüllt worden.

Nein, wir haben keine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft für ein Girokonto für alle, sondern lediglich eine Empfehlung des Dachverbandes, ein solches Girokonto einzuführen. Zu dieser Empfehlung und zu der Tatsache, dass sich nichts verbessert hat, schreibt die Bundesregierung - Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie müssen den Bericht einmal lesen -:

Dieses nach zehnjähriger Implementierungspraxis ernüchternde Ergebnis ist … in erster Linie dem Charakter der Empfehlung geschuldet. Sie verpflichtet gegenüber dem Kunden zu nichts - sie ist weder für den Zentralen Kreditausschuss noch für die einzelnen Kreditinstitute mit einer Rechtspflicht verbunden.

Es ist völlig klar: Wir brauchen zumindest eine Selbstverpflichtung, die einen rechtsverbindlichen Charakter hat. Dazu sagt der Bundesverband der deutschen Banken Nein.

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht als kleinen Schritt vorgeschlagen, dass zumindest die Entscheidungen der Schlichtungsstellen verbindlich sein sollen. Dazu sagt der Bundesverband der deutschen Banken Nein.

Seit zehn Jahren bestreiten die Banken die Zahl, die wir jetzt gerade von der Bundesregierung gehört haben: Es gibt mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland, die gar kein Konto haben. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer, die nicht erfasst ist. Deswegen sagen wir Grüne: Wir brauchen das Girokonto für jedermann und jedefrau. Wir brauchen auch den Kontrahierungszwang. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Dass das kein Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland ist

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]:
Oh doch!)

- nein -, das zeigen uns die Sparkassen. Die Sparkassen haben sich nämlich bereits

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Freiwillig!)

freiwillig zu einem Kontrahierungszwang verpflichtet. In zehn Bundesländern gibt es das.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Freiwillig und ohne Gesetz!)

Dort sind die Marktwirtschaft und die Vertragsfreiheit aber nicht abgeschafft. Deswegen können wir das auch im ganzen Bundesgebiet einführen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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